Wien sei heute eindeutig die “Zuwanderungshauptstadt” Österreichs. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren mehr Migranten aufgenommen als alle anderen Bundesländer. Was die Situation besonders schlimm mache, sei der Umstand, dass das Gros dieser Menschen nicht in die österreichische Mehrheitsgesellschaft integriert sei. Das bringe unzählige Probleme mit sich, vor allem eine horrende Arbeitslosigkeit und eine hohe Kriminalitätsrate unter den Zuwanderern, insbesondere jenen aus Afghanistan, Syrien, dem Iran und Irak.

Das sagte der Landesparteiobmann der ÖVP in Wien, Karl Mahrer, bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag unter dem Titel “Massives Integrationsversagen in Wien”.

Laut Mahrer hat die SPÖ “jahrzehntelang weggeschaut”, die Daten seien “besorgniserregend”. Obwohl die Asylwerber in Österreich auf die Bundesländer verteilt werden, ziehen viele nach Wien, so der ÖVP-Politiker. Es sei eine “innerösterreichische Binnenwanderung” zu beobachten. Mehr als die Hälfte der Binnenwanderer seien ausländische Staatsbürger, davon die Mehrheit Staatsbürger aus Drittstaaten (jenseits der EU).

Mahrer nannte hierbei dramatische Zahlen. So habe sich in Österreich die Zahl der Afghanen im Zeitraum 2010-2022 verachtfacht, jene der Syrer verhundertfacht. 2022 hätten 80.000 Afghanen, Syrer, Iraker und Iraner in Österreich gelebt, diese blieben in der Regel fünf Jahre im Land. Was diesbezüglich besonders ins Auge steche: Die großen Konzentration dieser Migranten in Wien zöge immer neue Wellen von afghanischen, syrischen, iranischen und irakischen Zuwanderern in die Hauptstadt. Mahrer dazu: „Community zieht community an“.

Mahrer: In Wien gibt es eine "Zuwanderung ins Sozialsystem"

Der Grund dafür, dass die meisten Asylwerber in Österreich den Weg nach Wien suchen, liegt Mahrer zufolge darin, dass sie in der Hauptstadt das meiste Geld abseits der Mindestsicherung erhalten. Mithin könne man von einer “Zuwanderung ins Sozialsystem” sprechen, so der ÖVP-Politiker. Weil die Mehrzahl dieser Migranten in Abschottung und Segregation lebten, sprich in Parallelgesellschaften, sei in ihren Reihen nicht nur die Arbeitslosigkeit extrem hoch, sondern auch die Kriminalität.

Mahrer machte darauf aufmerksam, dass viele Migrantenkinder am Bildungssystem scheiterten und keinen Schulabschluss hätten. Die logische Folge sei das Abrutschen in die Kriminalität. Was die Jugendarbeitslosigkeit im Kreis der Migranten anlangt, stehe Wien mit 17 Prozent europaweit an der Spitze. Zum Vergleich: In Berlin und Budapest etwa liege die einschlägige Arbeitslosigkeit bei acht bis neun Prozent. Mehr noch, 43 Prozent der in Wien lebenden Afghanen, Syrer, Iraner, Iraker seien arbeitslos.

Die Integrationssprecherin der ÖVP in Wien, Caroline Hungerländer

Fehlende Deutschkenntnisse und mangelnde Bildung führen zu Arbeitslosigkeit und Kriminalität

Diese Menschen konzentrierten sich obendrein in einzelnen Bezirken Wiens, und dort in bestimmten Stadtteilen, wie die Integrationssprecherin der ÖVP-Wien, Caroline Hungerländer, beim Pressegespräch am Dienstag erklärte. Ottakring, Rudolfsheim-Fünfhaus, Favoriten und Brigittenau seien besonders betroffen. In diesen sei wegen fehlender Deutschkenntnisse und mangelnder Bildung die Arbeitslosigkeit unter den Migranten besonders hoch – und damit verbunden auch die Kriminalität.

Laut Mahrer gebe es keine einfachen Lösungen. Mithin sei es ein “Bohren dicker Bretter”. Wegen der jahrzehntelangen Untätigkeit der SPÖ-Stadtführung müsse aber rasch gehandelt werden. Mahrer nannte drei Forderungen: Die Binnenmigration von Asylwerbern nach Wien müsse erschwert werden; es müsse Maßnahmen gegen die Abschottung von Migranten in Parallelgesellschaften geben; und es müsse eine Gewaltprävention vorangetrieben werden.

Im Gegensatz zu SPÖ und Neos, die in Wien regieren, sehe sich die ÖVP auf jeden Fall als “Motor eines konsequenten Asyl- und Migrationssystems”.