
ÖVP kritisiert: Wien verprasst zu viel Steuergeld
Nach der Krise ist vor der Krise: Fehlausgaben in der Höhe von rund fünf Milliarden Euro wirft die ÖVP anhand Rechnungshof-Berichten der Stadt Wien vor. Das Problem liegt auch in der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre, zieht Landtagspräsident Manfred Juraczka eine ernüchternde Bilanz.

Diese Liste ist kein Ruhmesblatt für die Stadt Wien! 100 durch den Bundes- und den Stadtrechnungshof bestätigte Fälle von Misswirtschaft haben in den vergangenen Jahren dem Steuerzahler einen Schaden von 5.027.978.000 Euro verursacht. Die ÖVP warnte am Dienstag davor, mit der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre auch nach der Krise weiter zu machen.
Schuldenstand von mehr als 10 Milliarden Euro
Aktuell weist Wien einen Gesamtschuldenstand von mehr als 10 Milliarden Euro auf – und die finanzielle Situation hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärft, warnten Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka, ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadträtin Isabelle Jungnickel am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch. “Wir reden Wien nicht schlecht, wir lieben Wien! Eben deswegen wollen wir ja, dass hier wieder eine wirtschaftliche Zugkraft entsteht”, betonte Juraczka, dass kaum eine florierende Metropole derart hohe Schuldenstände aufweist. In Anlehnung an den bekannten Werbespruch aus Berlin merkte er an: “Wir wollen Wien reich und sexy!”

Besonders in vier Bereichen sieht er klar Einsparungspotenziale:
Pensionen: Hier verortet die ÖVP eine massive Ungleichbehandlung und Kostenproblematik, denn 96 Prozent aller Pensionierungen in Wien sind vorzeitig erfolgt. Ein Penionsantrittsalter von 60 Jahren im öffentlichen Dienst sei nicht mehr zeitgemäß und leistbar.
Gesundheitswesen: Hier braucht es dringend Reformen, weil Wien die mit Abstand höchsten Strukturkosten in der Pflege aufweist.
Wiener Gebietskrankenkasse: Bei den Heilmittelkosten waren die Ausgaben deutlich höher als anderswo, beispielsweise in Oberösterreich.
Wiener Wohnen: Dort werden weit höhere Betriebskosten (jährlich rund 40 Millionen Euro) verzeichnet als etwa bei privaten Bauträgern. Vergabe und Sanierungen müssen effizienter gestaltet werden.

Fünf krasse Fälle von Steuergeld-Verschwendung in Wien
40,086 Millionen Euro: Kosten leerstehender Gemeindebauwohnungen
78,618 Millionen Euro: Potenzial bei Liegenschaftsverkäufen nicht ausgeschöpft
0,26 Millionen Euro: Kosten für eine Lärmschutzwand für eine gesperrte Ausfahrt
3,99 Millionen Euro: Luxus-Fanzone während der Fußball-EM
4,51 Millionen Euro: Kosten für Wäscheschwund im KAV
Bedauerlich findet es auch ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel, dass Wien die sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre nicht zielgerichteter eingesetzt hat: “Die Budgetpolitik der Stadt Wien muss leider mit einem ‘nicht genügend’ bewertet werden.”
Ihre Verbesserungsvorschläge: Bei großen Bauprojekten soll es künftig einen Hauptverantwortlichen geben, der die Übersicht behält, damit es nicht wieder zu Kostenexplosionen kommt. Der Stadtrechnungshof soll zudem schon bei 25-prozentigen Beteiligungen aktiv werden dürfen und nicht erst bei 50 Prozent und überhaupt wäre es sinnvoll, so Jungnickel, wenn der Rechnungshof bereits bei laufenden Projekten eingebunden werden kann.
Kommentare
Das ist Kreisky Schulung, zahlen eh andere
Seit ca. 20 Jahren kann auf der Homepage des Gemeindebaues „www.hugo-breitner-hof.at.tt“ verfolgen, dass ALLE PARTEIEN und die PRESSE Österreichs genau über die fragwürdige Buchhaltung von Wiener Wohnen informiert wurden. Es passierte nichts. Jetzt auf einmal rührt sich die ÖVP?!
lt. BK Kurz
Geld spielt keine Rolle; koste was es wolle
Die gesamte Landes- und Bundespolitik Österreichs verprasst zu viel Steuergeld! Da mag Wien schon vorne liegen. Aber NÖ und die Regierung sind auch kein Sparefroh!
Die ÖVP hat quasi das Geld in der Krise abgeschafft, und jetzt wirft man das der Stadt Wien vor.. Diese Truppe ist einfach widerlich.
Die Stadt Wien (bzw. SPÖ) hat es wenigstens unter den Bürgern verteilt, und nicht einfach großen Konzernen ohne Gegenleistung in die Hand gedrückt (siehe AUA)
Hauptsache für eine goldene Ehrenmedaille an den chinesischen Botschafter hat der Herr Ludwig Geld!?
… Das bezahlen eh nur u. a. die “modernen Sklaven”, die auf KV-Basis unter Stress arbeiten müssen. Ob die es sich leisten können, überhaupt auf Urlaub fahren zu können ist Herrn Ludwig egal.
Ich zitiere Herrn Brandstätter: “gsch… Oa…l…” !
Falls an den Vorhalten des Herrn LPräs. Juraczka was dran sein sollte, dann spielts aber ordentlich Granada.
Dann wird die WKStA zeigen, was sie drauf hat: Smartphones werden beschlagnahmt, Computer, Drucker,…. es wird ermittelt in Hausdurchsuchungen und mit Suspendierungen und Anklagen, und alle Ermittlungen werden im Stundentakt per Standleitung (Stichwort: Transparenz) an Falter, Zackzack und Standard überspielt.
Wäre doch gelacht, wenn man diesen unglaublichen Korruptionsskandal der ÖVP nicht aufdecken könnte!
Oh, wait…
Wo ist denn hier die WKSTA, wenn es etwa um aus Steuergeld finanzierte, freihändig vergebene Bestechungsinserate an willfährige Medien – für eine wohlwollende Berichterstattung – geht?
Das mag ja alles schön und gut sein.
Aber ich denke, dem Herrn LPräs. Juraczka fehlt es dann doch ein bisserl an der “lebensnahen Betrachtung”.
Denn wenn an den Vorwürfen was dran wäre, würde die WKStA sicher längst ermitteln. Aber sie konnte ja auch bei einer Bauzaunwartung um 1 Mio. Euro und einem Energiering keinen Anfangsverdacht feststellen.
Ich gehe davon aus, dass in Wien alles supersauber ist. Wie gesagt: es kommt einfach auf die “lebensnahe Betrachtung” an.
(DISCLAIMER: Falls jemand in diesem Beitrag geringe Spuren von Ironie zu verorten glaubt, so würde ich nicht widersprechen 😉 )
150 Mio Euro AUA Vertrag ohne Mitspracherecht
13.9 Millionen Euro Regierungs-PR
1.26 Millionen Euro Kaufhaus Österreich
Millionen Staatshilfen / Dividende für Grosspender etc.
301.000 Euro für ÖVP-Familienfest
90.000 Euro ÖVP Personalkosten täglich
42.000 Euro Regierungssprecher monatlich
Fällt mir jetzt spontan ein, LG
eh ganz normaler SPÖ Selbstbedienungsladen
die anderen Bundesländer müssen halt die Bäuche der Sozi Bosse füllen
aber keiner regt sich auf: die Medien sind schließlich auch meist SPÖ nahe