ÖVP-Landtagspräsident Manfred Juraczka präsentierte die lange Liste der finanziellen Verfehlungen der Stadt WienAPA

Diese Liste ist kein Ruhmesblatt für die Stadt Wien! 100 durch den Bundes- und den Stadtrechnungshof bestätigte Fälle von Misswirtschaft haben in den vergangenen Jahren dem Steuerzahler einen Schaden von 5.027.978.000 Euro verursacht. Die ÖVP warnte am Dienstag davor, mit der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre auch nach der Krise weiter zu machen.

Schuldenstand von mehr als 10 Milliarden Euro

Aktuell weist Wien einen Gesamtschuldenstand von mehr als 10 Milliarden Euro auf – und die finanzielle Situation hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärft, warnten Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka, ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadträtin Isabelle Jungnickel am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch. “Wir reden Wien nicht schlecht, wir lieben Wien! Eben deswegen wollen wir ja, dass hier wieder eine wirtschaftliche Zugkraft entsteht”, betonte Juraczka, dass kaum eine florierende Metropole derart hohe Schuldenstände aufweist. In Anlehnung an den bekannten Werbespruch aus Berlin merkte er an: “Wir wollen Wien reich und sexy!”

Landtagspräsident Manfred Juraczka und Klubobmann Markus Wölbitsch kritisieren Steuergeld-VerschwendungeXXpress

Besonders in vier Bereichen sieht er klar Einsparungspotenziale:

Pensionen: Hier verortet die ÖVP eine massive Ungleichbehandlung und Kostenproblematik, denn 96 Prozent aller Pensionierungen in Wien sind vorzeitig erfolgt. Ein Penionsantrittsalter von 60 Jahren im öffentlichen Dienst sei nicht mehr zeitgemäß und leistbar.

Gesundheitswesen: Hier braucht es dringend Reformen, weil Wien die mit Abstand höchsten Strukturkosten in der Pflege aufweist.

Wiener Gebietskrankenkasse: Bei den Heilmittelkosten waren die Ausgaben deutlich höher als anderswo, beispielsweise in Oberösterreich.

Wiener Wohnen: Dort werden weit höhere Betriebskosten (jährlich rund 40 Millionen Euro) verzeichnet als etwa bei privaten Bauträgern. Vergabe und Sanierungen müssen effizienter gestaltet werden.

Stadträtin Isabelle Jungnickel (ÖVP) sieht vor allem bei Großprojekten OrganisationsproblemeeXXpress

Fünf krasse Fälle von Steuergeld-Verschwendung in Wien

40,086 Millionen Euro: Kosten leerstehender Gemeindebauwohnungen

78,618 Millionen Euro: Potenzial bei Liegenschaftsverkäufen nicht ausgeschöpft

0,26 Millionen Euro: Kosten für eine Lärmschutzwand für eine gesperrte Ausfahrt

3,99 Millionen Euro: Luxus-Fanzone während der Fußball-EM

4,51 Millionen Euro: Kosten für Wäscheschwund im KAV

Bedauerlich findet es auch ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel, dass Wien die sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre nicht zielgerichteter eingesetzt hat: “Die Budgetpolitik der Stadt Wien muss leider mit einem ‘nicht genügend’ bewertet werden.”

Ihre Verbesserungsvorschläge: Bei großen Bauprojekten soll es künftig einen Hauptverantwortlichen geben, der die Übersicht behält, damit es nicht wieder zu Kostenexplosionen kommt. Der Stadtrechnungshof soll zudem schon bei 25-prozentigen Beteiligungen aktiv werden dürfen und nicht erst bei 50 Prozent und überhaupt wäre es sinnvoll, so Jungnickel, wenn der Rechnungshof bereits bei laufenden Projekten eingebunden werden kann.