ÖVP lehnt Vorschläge zur Lockerung des Wahlrechts für Nicht-Österreicher ab
Knapp ein Sechstel der Menschen ab 16 werden bei der Bundespräsidentenwahl nicht wählen können, weil sie keine Staatsbürgerschaft haben. Klar gegen Lockerungen, die den Zugang zum Wahlrecht erleichtern, spricht sich nun ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aus.
Vor der Bundespräsidentenwahl werden neuerlich Stimmen lauter, die eine Lockerung des Wahlrechts fordern. Der Grund: Österreichweit haben rund 18 Prozent der Wohnbevölkerung ab 16 keine Staatsbürgerschaft. Beinahe ein Sechstel ist damit nicht wahlberechtigt. Besonders hoch ist der Anteil in den Städten: In Innsbruck und Salzburg sind rund 30 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht stimmberechtigt, in Linz und Graz ein Viertel, in Wien knapp ein Drittel, wobei hier allerdings je nach Bezirk große Unterschiede bestehen.
Politikwissenschafter Peter Filzmaier kann sich daher eine Reform des Wahlrechts vorstellen.
Sachslehner: Erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses
Klar dagegen spricht sich Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, aus: “Wir werden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht aufweichen”, unterstreicht sie. “Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. Mit ihr gehen bedeutende Rechte einher. So auch das Wahlrecht, mit dem man als Staatsbürger die Möglichkeit hat, die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen.”
In Österreich gebe es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. “Diese im Rahmen einer Wahlrechtsreform zu ändern, kommt für die Volkspartei keinesfalls in Frage. Wir dürfen das in einer Demokratie so wichtige Wahlrecht nicht einfach verschenken. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet.“
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Kommentare
Wenn das irgend eine Regierung ändern sollte (bei einer Ampelregierung würde das ganz sicher stattfinden) sollten sich alle unsere Politiker vor Augen führen, daß sie keine einzige Simme von unseren lieben Einwanderern mehr erhalten würden, sondern sich mit einer islamischen Partei oder schlimmstenfalls einer islamischen Regierung auseinandersetzen müssten und sie, Dank ihrer Hirnlosigkeit, überhaupt keine Chancen mehr hätten unser Land ordentlich zu regieren. Quasi, unser Land wäre dann verloren. Ich hoffe ihr kommt zur Besinnung!
Wo dürfen noch NICHT STAATSBÜGER. wählen? Müssen wir wiedermal mit schlechtem Beispiel vorangehen?
Also alle Pflichten werden weit weggeschoben – zB. die Pflicht, für sich selbst zu sorgen und nicht der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. (Ich erinnere an die jüngste Statistik, nach der zB. ca. 80% der syrischen Einwanderer Arbeitslos sind) Aber die Rechte müssen sofort und unverzüglich hinterhergeworfen werden.
Wenigstens eine, die noch Vernunft hat.
@Nixversteher, sie wollen also als deutscher STAATSBÜGER in Deutschland und Österreich wählen?? Gehts noch??
Endlich eine gute Ansage! Nicht Staatsbürger haben hier nichts zu sagen und nichts zu wählen!
Genau, wir fahren ja auch nicht nach Afghanistan, um dort zu wählen.
Ich wäre eher für eine massive Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes und auch dafür, dass Aberkennungen der Staatsbürgerschaft viel schneller möglich wären, wenn jemand illegal noch eine weitere Staatsbürgerschaft neben der Österreichischen hätte.
Die jetzigen Regeln und Gesetze sind OK. Ich würde wenn möglich eher noch verschärfen, keinesfalls aufweichen.
Warum nicht? Das Wahlrecht einfach an die Steuerleistung binden, dann sollte sich niemand beschweren dürfen. Ich als deutscher Unternehmer in Österreich pfeife auf die österreiche Staatsbürgergerschaft, werde natürlich deswegen behandelt wie jeder Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtig der nichts leistet und nur abcasht.
“Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.”
Schon mal gehört?
Die Linken lehnen sich weit hinaus in der Frage.
Recherchiert endlich gründlich, in wie vielen Ländern am Globus das Wahlrecht NICHT an die Staatsangehörigkeit gebunden ist? Da könnten doch die angefütterten Medien eine überfällige Fleißaufgabe erledigen?
Warum nicht, der Untergang des österreichischen Sozialstaates würde so schneller vor sich gehen. In 5 Jahren ist er so oder so beendet
Womit Sie eigentlich recht haben.
Eine Lockerung des Wahlrechts würde wahrscheinlich auch die Möglichkeit als Kandidat zB zur Bundespräsidentschaft antreten zu können beinhalten.
Meines Wissens sind die Bedingungen: Österreichische Staatsbürgerschaft und Mindestalter 35 Jahre und 6000 Unterschriften.
Die ÖVP oder das Korrupte Gebilde VP werden einknicken wie bei Allen anderen Angelegenheiten. (Karner will aber darf nicht wegen dem Grünen Rotz) etc etc
Ich kenne einige die unsere Staatsbürgerschaft klar ablehnen. Die sagen sie hätten so ziemlich die gleichen Rechte und wollen weder zum Bundesheer noch zum Zivildienst. Also wozu
Vielleicht wollen sie noch eigene Parteien gründen?
Natürlich, die linke Filzlaus ……
Wer wählen will, soll Staatsbürger werden und seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben.
Die anatolischstämmigen Damen und Herren Österreicher dürfen die türkische eh behalten und wählen zum Dank ihren Erdo.
Wusste nicht was es da zu ändern geben sollte.
Der einzige Grund, weshalb die Linken unbedingt wollen, dass Ausländer wählen dürfen, ist der, dass dann diese Nicht-Österreicher links wählen. Das ist der einzig wahre Grund. Deshalb dürfen Nicht-Österreicher nie zur Wahl zugelassen werden. ps. Eines haben die Linken aber nicht bedacht: Wenn die Migranten eine bestimmte Größte überschreiten, werden sie Migrantenparteien gründen, die sie dann wählen werden (statt links zu wählen). Die Linken glauben, dass sie die Migranten benützen. Dabei ist es aber genau umgekehrt (denn insgeheim hassen Migranten alles was links ist).
Richtig. Die Linken können dabei nichts gewinnen, aber wir Österreicher nur verlieren.
alles nur Lippenbekenntnisse um bei den Wählern zu punkten – realiter fehlen jegliche ambitionierten Schritte! Die ÖVP ist in der Frage der Migration völlig unglaubwürdig, sagt Hott aber macht Hü
Wenn die ÖVP nur dabei bleibt, wenn all die österreicherfeindlichen linken Gutmenschen ordentlich Druck machen.
Ich würde das Wahlalter sowieso auf 20 Jahre anheben und mit 70 beenden.
Oder noch besser….
das Erstwahlalter an die Selbsterhaltungsfähigkeit knüpfen.
Danke
Bitte unbedingt die gesamte heiße Luft, die von ÖVP-Politikern abgesondert wird, einfangen und für den Winter speichern. Das sind wertvolle Ressourcen, die wir nicht verpuffen lassen dürfen!
Bitte keine Lockerungen des Wahlrechts! Man sieht an Innsbruck was dabei passiert! Die Grüne Korruption wird an die Spitze gehievt.
Können sich einbürgern, allerdings ist da der Sozialhilfebezug hinderlich.
Ist nur eine Frage der Zeit, bis die Umfaller-Partei ÖVP hier schwach wird und in Migranten-Milieus ihre Zukunft sieht. Sie tut ja auch nichts gegen die derzeit wieder stattfindende Massen-Invasion aus dem Islam-Gürtel.
Das Wahlrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht sollten nur durch Volksabstimmungen geändert werden dürfen! Ansonsten kann das Volk durch die Hintertür entmachtet werden, indem es plötzlich 1,4 Millionen neu Wähler gibt! Mit neuen Wertvorstellungen und Ideologien! Mich wundert, dass die SPÖ das möchte wird das wohl eher äußerst schlecht für die Frauenrechte sein! Ob sich die Frauen die zumeist SPÖ oder die Grünen wählen schon bewusst sind, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden darf bezweifelt werden
Sie meinten wohl die SPÖ, die das von den eingebürgerten Migranten erwarten würden.
@Scrato – da mache ich mir schon eher Sorgen darum, dass die Kickl-FPÖ aus lauter Hass auf die ÖVP einem Antrag von SPÖ/NEOS/Grüne zur Lockerung der Einbürgerungsbestimmungen zustimmt. Kickl ist leider so ziemlich alles zuzutrauen, wenn es darum geht der bürgerlichen ÖVP zu schaden.
Wahlberechtigt sind Staatsbürger! So war es immer und so belassen wir es in Österreich!
Dann kommen Millionen in das Land und bei der 1. Wahl beschließen sie alle die da sind zu enteignen und ziehen in deren Wohnungen und Häuser. Ob das klug ist?
Die Linken suchen händeringend Wähler. Und in einigen Monaten versuchen sie es erneut.
Die haben genug Wähler. Die Idiotendichte in unserem Land ist ziemlich groß.
Und wenn sie es erreicht haben, werden sie feststellen, dass die Neubürger eigene Parteien gründen und natürlich auch diese wählen!