ÖVP-Mahrer: „Aktionsplan gegen Jugendgewalt in Wien muss umgesetzt werden – sofort!“
Nachdem Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag einen Gesetzesentwurf gegen die ausufernde Jugendkriminalität in Österreich präsentiert haben (eXXpress berichtete),spricht sich jetzt auch ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer erneut für härtere Maßnahmen aus: „Die Politik ist gefordert jetzt die richtigen Maßnahmen gegen die Gewaltexzesse unter jungen Menschen, die vor allem in Wien Schlagzeilen gemacht haben, zu treffen.
Genau das machen Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit der Einführung von Fallkonferenzen und der verstärkten Einforderung der Verantwortung der Eltern und setzen damit Forderungen der Wiener Volkspartei um. Im Gegensatz zu Wien: Dort verschließt der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr seine Augen vor den Problemen in dieser Stadt“.
Aktionsplan gegen Jugendgewalt jetzt umsetzen!
Der Aktionsplan der Wiener Volkspartei liegt seit längerer Zeit auf dem Tisch und beinhaltet zahlreiche Punkte zur Bekämpfung von Jugendgewalt sowie der konsequenten Einforderung der Integrationsbereitschaft in Wien. „Seitdem wir unseren Aktionsplan gegen Jugendgewalt vorgestellt haben, sind 74 Tage vergangen. 74 Tage, in denen keine einzige Maßnahme gegen Jugendgewalt von SPÖ und NEOS umgesetzt wurde.
Stattdessen bricht Wiederkehr seit dreieinhalb Jahren Versprechen aus dem Regierungsprogramm, schiebt die Verantwortung auf andere ab, richtet seinem Koalitionspartner aus, dass die Stadt „das nicht mehr stemmt“ und will im Herbst Arbeitskreise bilden, um noch einmal das Problem zu definieren. Wir fordern die Umsetzung unseres 10-Punkte Aktionsplans zur Bekämpfung von Jugendgewalt!“, so Mahrer abschließend.
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