ÖVP-Generalsekretär Alexander „Axel“ MelchiorAPA/Herbert Neubauer

Die NEOS wollen nach den jüngsten Skandalen nicht zur Tagesordnung übergehen und fordern ein Ende des Postenschachers im Land. “Es kann nicht sein, dass Posten nur in der ‘Familie’ vergeben werden”, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. Der Begriff “Freunderlwirtschaft” sei verharmlosend, es gehe hier vielmehr um “strukturelle Korruption”. Man wolle gegen das “türkise Machtkartell” ankämpfen. Konkret wollen die NEOS volle Transparenz bei allen personellen Auswahlprozessen, von öffentlichen Hearings bis zur Offenlegung der Aufträge an Personalberater. Außerdem sollten alle Ausgaben und Einnahmen der Parteien, also auch jede einzelne Parteispende, veröffentlicht werden, wie es bei den NEOS bereits der Fall sei, meinte Hoyos.

Die Kritisierten reagierten prompt per Aussendung: “Wenn die NEOS tatsächlich konsequent gegen Postenschacher vorgehen wollen, müssen sie bei sich selbst anfangen. Denn wer etwas genauer hinsieht, der erkennt sofort, dass die NEOS selbst kein Problem damit haben, Posten nach Parteifarbe zu vergeben.” Es sei schlicht ein Faktum, dass die NEOS ihrem größten Spender den einzigen Posten verschafft haben, den sie auf Bundesebene zu vergeben hatten. “Aber auch im rot-pinken Wien beweisen die NEOS jeden einzelnen Tag, welch geringe Priorität Transparenz und der Kampf gegen politische Postenbesetzungen für sie wirklich hat. Denn die Personalpolitik in Wien ist davon geprägt, dass SPÖ-Genossen hochdotierte Posten erhalten – während die NEOS das rote Treiben unwidersprochen hinnehmen und damit dulden.” Das seit laut ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior eine “unehrliche politische Heuchelei und Doppelmoral”.