ÖVP mit Gegenangriff: Anzeige gegen Staatsanwälte
Andreas Hanger (ÖVP) zeigt die WKStA bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Der Vorwurf: Die Justiz habe dem Ibiza-U-Ausschuss Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid übermittelt, die ausschließlich privat seien, damit hätte sie das Amtsgeheimnis verletzt.
Die Anzeige richtet sich auch gegen Alma Zadic.APA
Gegenüber eXXpressTV bestätigte Andreas Hanger, dass die ÖVP nun zum Gegenschuss ansetzen und die Staatsanwaltschaft anzeigen werde. Die ÖVP-Mandatare Andreas Hanger und Ernst Gödl werfen den Ermittlern vor, die dem Ibiza-U-Ausschuss übermittelten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid seien ausschließlich privat – damit ergebe sich „der begründete Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses“.
Die Anzeige richte sich in Folge auch gegen Justizministerin Zadic – sie sei verantwortlich für die Übermittlung der Daten, so Hanger.
Kommentare
Am Interessantesten sind oft die Dinge, die -von Medien und Politikern etc.- verschwiegen werden!
Ich glaube, bei vielen Leuten würde man noch geschmacklosere SMS und Chats finden, wenn man deren JAHRELANGE Korrespondenz durchkämmt!!
Die Oposition setzt sich gerne einen imaginären Heiligenschein auf und schüttet Schmutzkübel auf den politischen Gegner!
Die machen doch in Wahrheit nichts besser sondern höchstens besser versteckt -in privaten verbalen Gesprächen und dann mit “anonymen Anzeigen”, was feige und hinterhältig ist!
Bin gespannt welche chatverläufe privat sind, weil die in den Medien haben sich um die ÖBAG gedreht und waren auf dem diensthandy.
Das einzige was privat wirkt ist die Wortwahl. Jedoch ist diese mehr peinlich, persönlich proletenhaft als privat.
Ich finde es eine Schande, wie dienstliche Themen so unprofessionell behandelt werden. Keine Etikette, kein Anstand, kein Respekt vor der ehrenwerten Aufgabe.
Ein guter und richtiger Schritt. Anzeigen sind kein Privileg für rote und pinke Tugendwächter, sondern stehen allen Bürgern zu. Und außerdem können jene, die sonst von der unabhängigen Justiz schwärzen und/oder gerne beschuldigen und verwarnen und anzeigen, sicher nichts dagegen haben, wenn sie es mit eben dieser unabhängigen Justiz zu tun bekommen. Das Recht gilt für alle, und alle sind vor dem Gesetz gleich.
Übrigens: Erinnert sich noch jemand, wie sich die Neos-Abgeordnete Krisper im Herbst 2019 empört darüber beschwerte, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen hatte, ihr das Handy abzunehmen? Sie forderte auch gleich eine ausgeweitete Immunität für NR-Abgeordnete. Was für eine herrliche Ironie! Was wohl auf dem Handy zu finden gewesen wäre? Wie heißt es bei Orwell: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher …
Warum lesen wir noch nichts von Chorherr & Co?
Weil an der Geschichte keine berichtenswerte Substanz ist? Kein Fleisch auf den Knochen, die Suppe zu dünn?
Interessant wird zu beobachten sein, ob der Ankündigung von Andreas Hanger auch Taten folgen. Eine solche Anzeige kann nämlich durchaus auch nach hinten losgehen.
Die Ankündigung einer Anzeige bewirkt in der Öffentlichkeit das Bild von Wehrhaftigkeit und Anstand, ist aber eben nicht mehr, als eine Ankündigung.
Man darf gespannt sein!
Das kann jeden treffen
Naja, nur solche, die solche Chats am Smartphone haben.
Sehr gut! Eine klärende Klage, die wenn es sein muss, bis zum EuGH und zum EGMR gehen sollte.
So sehe ich das auch und es ist absolut notwendig für die Zukunft, ansonsten wird die Opposition mit Hilfe der Grünen dafür sorgen, dass das Land unregierbar wird.
Diese Regierung ist personifizierter Schwachsinn und muss geschlossen zurücktreten, denn hier passiert Schaden am Ansehen der Republik und dieser Bundespräsident geht mit seinem Hund spazieren, wie andere mit Laptops oder Schwanzbildern – mich kotzen diese Politiker schon so an!!!
Korr.: Das “keine” nach Krisper bitte wegdenken – sonst wird der sprachliche Interpretationsrahmen zu groß. 😉
Das war höchst an der Zeit, nachdem unsere VfGh-Höchstrichter hier trotz eindeutigem EUGh-Urteil schlafen und sich immer nur dann zu Wort melden, wenn es darum geht, irgendeine linksideologische Agenda voranzutreiben.
Na endlich!!!
Ich habe bereits überlegt, selbst diese Anzeigen einzubringen. Gegen die pilzgesteuerte Frau BM wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung und auch gegen die involvierten Staatsanwälte. Ein eindeutiges Urteil des EUGH zu diesem Thema gilt selbstverständlich auch in Österreich. Zudem wurde das Fernmeldegeheimnis in krimineller Weise verletzt, was mit jahrelangen Kerkerstrafen bedroht ist.
Schade nur, dass hier die österreichische Justiz ermittelt, die klarerweise befangen ist. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass der EUGH die Ermittlungen führt und andere als österreichische Juristen die Strafverfolgung leiten.
Wenn man die Persönlichkeitrechte als moralische Referenz über alles stellt, dann ist das als Verteidigung verständlich, aber kann auch eine erweiterde Perspektive anbieten. Erstens, wenn man heute in staatstragenden Positionen alles in “Whats App” stellt, muss man damit rechnen, dass hier auch dokumentiert und gespeichert wird! Schon alleine das ist strohdumm und disqualifiziert, weil man schlicht erpresspar wird! Zweitens, diese Protokolle ermöglichen einen Einblick in den moralischen Zustand unserer sog. Eliten und da gäbe es vieles zu diskutieren, was nicht möglich ist, weil hier quasi das Immunsystem durch Verfilzungen neutralisiert wurde. Das macht uns dann aber auch von einer korrupten Republik (was jeder Saat in einer gewissen Hinsicht ist) zu einer Bananenrepublik (was eine Schande für einen Staat wie Österreich ist)! All das wiegt so schwer, dass die Diskussion um Verletzung von Persönlichkeitsrechten eigentlich nebensächlich ist. Fakt ist, dass auf Basis dieser Chats in einem funktionierenden Rechtsstaat eine massive Rücktrittswelle und Aufarbeitung angemessen wäre!
Unverschämt, von der Österreichischen Verbrecher Partei. Diese widerlichen Chats sind mitnichten privat – wenn so ein halbgebildeter WiX… um UNSER Steuergeld mit Diplomatenpass in der Weltgeschichte herumkriecht und als Dank seine Erhalter als PÖBEL und TIERE abkanzelt – so ist das NICHT Privat. Einzig seine 2500 BEIDLPICS wären privat…….aber die waren ohnehin (noch) nicht im Ausschuß.
Da sind Sie in einer Familie mit der Stasi, Stb, Kgb…für die gab es auch keine Grundrechte. Telefonate, Briefe… wurden ausgewertet und die Sünden zu Vernichtug der Volksfeinde eingesetzt. Datenbanken nach der Gefährlichkeit aufgebaut. Alle Nachbarn, Familienmitglieder, Freunde… “durchgeleuchtet” und “Infos” verbreitet. Vernichtungsmaschinerien der “schönsten” Antifa-Diktaturen kannten keine Grundrechte.
Mit Vorsatz selektive Lynchjustiz der “Polit-Schönheit” etabliert.
Es muss endlich Klarheit geschaffen werden wo
Grenzen der Rechts überschritten wurden.
Es ist beschämend das offensichtlich massenhaft und für den Laien erkennbar persönliche, nicht strafrechtliche, unter dem Schutz von Grundrecht stehende persönliche Daten veröffentlicht wurden.
Wer hier welche Verantwortun und Schuld trägt muß klar und deutlich definiert werden.
Ich kenne mich bis heute nicht aus, ob es stimmt das die WKStA verpflichtet war diese Daten an den UA zu liefern.
Und ob es wirklich so schlampig zugehen darf in einem UA mit rechtlich geschützten persönlichen Daten von politischen Gegnern.
Nichts von alldem scheint die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehren zu stören.
Im
Bravo, Herr Hanger Endlich traut sich einmal jemand aufzustehen! Wir sind ja kein kommunistisches Land, wo selbst die intimsten Details deines Lebens veröffentlicht werden, nur weil du kein Linker bist!
Dieses Tamtam um den Untersuchungsausschuss ist unter jeder Würde. Eine wichtige demokratische Institution wird hier von der Opposition zur Menschenhatz und Persönlichkeitsvernichtung missbraucht. Ziel ist wohl, dass sich kein Mensch jemals wieder traut, etwas mit der ÖVP zu tun zu haben, damit dieser die Personalie und das Geld ausgehen. Das dürfte manchen Parteien wohl genehmer kommen, als sich mit der eigenen inhaltlichen Leere auseinanderzusetzen. Habe in den letzten 6 Monaten sehr viel Respekt vor einigen Parteien verloren. Gerade von den NEOS bin ich schwer enttäuscht. Beim Misstrauensvotum 2019 haben sie noch staatstragend nicht mitgemacht, weil sie erkannt haben, dass es dem Land nichts bringt, den Kanzler kurz vor einer Wahl vor die Türe zu setzten. Jetzt aber stürzen sich Meinl-Reisinger und Krisper wie Aasgeier auf jedes private Emoji, steigern sich gegenseitig in die absolute Hysterie und sehen in jeder Äußerung aus dem ÖVP Umfeld den Beweis einer weltweiten Verschörung Rund um Sebastian Kurz. Leute! Bringt selber was für die Wähler auf den Tisch, dann wählen euch die Leute auch. Aber andere nur schlecht zu machen, das durchschauen die Wähler, darum ändert sich in den Umfragen auch nichts!
Anzeige gegen die Überläuferin aus dem Team Pilz, das hat was.
Da wird nichts rauskommen.
wahrscheinlich haben Sie recht, die roten Seilschaften werden schon zusammenhalten.
Deshalb sollte man auch den Instanzenzug bis zum EuGH bzw. zum Europ. Gerichtshof für Menschenrechte nicht scheuen. Spätestens dort dürfte im Sinne des Anzeigers geurteilt werden.
Da bin ich absolut bei Ihnen!
Lobau
Bin auch dafür. Wir wollen schließlich in Österreich einen Rechtsstaat und keinen Linksstaat!
Wo nehmen die Türkisen den nächsten Koalitionspartner her? Die Rendi vielleicht? Dann viel Glück!
Peinlich – aber gut: werden ziemlich einfahren, die Türkisen!
Hanger unser Genie. Hat er schon recht. Die Opposition sollte sich schämen. Schmid hat einen super Job gemacht. Ohne Kurz wären wir wahrscheinlich nie durch Corona gekommen und zu einem Dritte-Welt Land verkommen, wie es sich die SPÖ wahrscheinlich wünscht. Sebastian unser, der du bist im Himmel. Geheiligt werde dein Name. Dein Reich komme, dein Wille geschehe.
Walter Geyer, der Leiter der WKStA sagt in einem Interview: Digitale Nachrichten sind ein wichtiges Beweismittel, zB im Drogenhandel. Drogenhandel ist ein Straftatbestand. Wenn kein Straftatbestand vorliegt dürfen mE digitale Nachrichten nicht veröffentlicht werden. Wo bleibt das Persönlichkeitsrecht analog zum Briefgeheimnis! Das kann jeden treffen!!!
“Das kann jeden treffen!!!”
Aber nur theoretisch. Praktisch nur jeden denen “die Genossen” schaden wollen! Oder warum lesen wir noch nichts von Chorherr & Co?