ÖVP-Rebellin prescht vor: Mehr direkte Demokratie - gegen linke Ideen
Tempo 100 oder die Verschleuderung der Staatsbürgerschaft: Derartige Ideen von linken Parteien sollen künftig einfacher von der breiten Mehrheit der Österreicher verhindert werden können – Laura Sachslehner, die bekannte ÖVP-Landtagsabgeordnete, will nach der Wahl neue, bessere Regeln für ein Mehr an direkter Demokratie.
Neben dem viel kritisierten Klima-Tattoo sorgte auch die Tempo-100-Forderung auf der Autobahn sowie die Verschleuderung von Staatsbürgerschaften für viel Empörung. ÖVP-Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner prescht nun vor und fordert mehr direkte Demokratie in Österreich. “Das sinkende Vertrauen der Menschen in unserem Land in Teile unseres politischen Systems muss für uns ein Auftrag zum Handeln sein, um endlich mehr direkte Demokratie in unserem Land zu ermöglichen”, schreibt sie auf ihrer Homepage.
Kritik an linken Parteien
Zudem kritisiert sie, dass linke Parteien immer öfter ihre Ideologien “auf Biegen und Brechen” durchsetzen. “Und das gegen die große Mehrheit der Menschen”, ergänzt die frühere Generalsekretärin der Volkspartei. Ihre Lösung: “Ein klares Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie”.
“Ich plädiere dafür, verpflichtende Volksabstimmungen einzuführen, sofern Volksbegehren von mehr als 10 % der Bevölkerung unterschrieben wurden”, betont sie in dem sozialen Medium X (früher Twitter).
Ich plädiere dafür, verpflichtende Volksabstimmungen einzuführen, sofern Volksbegehren von mehr als 10% der Bevölkerung unterschrieben wurden. Mehr dazu hier. ⬇️https://t.co/AKH3lHTfLU
— Laura Sachslehner (@l_sachslehner) August 27, 2023
Zustimmung im Netz
Viele Social-Media-Nutzer zeigen sich von der Idee begeistert: Kommentare wie “Gute Idee”, “Endlich ein Vorschlag der Politik, den ich zu 100 Prozent unterstütze” oder “Mehr direkte Demokratie – das wäre der richtige Weg”, sind auf X zu lesen.
Kommentare
Leider nur Lippenbekenntnisse.
Damit das Volk abstimmen kann, muß es sich auf Basis von wahrheitsgemäßen Informationen mit einem Thema beschäftigen. Dies ist heute vor allem durch Populisten nicht gewährleistet.Trump,Kikl, Orban sind z.B. Politiker welche mit der Wahrheit wenig am Hut haben. Auch Emotionen sind fehl am Platz. Manipulation auf Basis von Unwahrheiten ist gefährlich. Da könnte manche Volksabstimmung in eine Katastrophe führen. Der Anschluß an Hitlerdeutschland war ein solch negatives Beispiel. Übriges in keiner Partei gibt es mehr direkte Demokratie, als bei den Grünen. Direkte Demokratie ja, aber in strengen Grenzen. Nicht jedes Thema taugt dazu.
Dampfplauderin….
NICHT DAS ERZÄHLTE REICHT,SONDERN DAS ERREICHTE ZÄHLT….🤪
Wie schon oft geschrieben ist Frau Laura Sachslehner in der falschen Partei!
bravo! weitermachen! das gilt ausnahmslos für alle wichtige und den menschen unter den fingernägel brennenden themen!!!
die z/e/n/s*u*r ist immer und überall, sowie das böse… GEL 🙂
Prescht vor ? Ich glaube eher die hat wer aufgeweckt, ansonsten
würde man Wahl verschlafen.
Bei dem öfter vorgebrachten Gedanken, Sachslehner wäre auch für die F geeignet gräuselt sich mein nicht vorhandenes Kopfhaar. Am allerwenigsten braucht die freiheitliche Bewegung ein -Trojanisches Pferd- in den eigenen Reihen. Und aufmerksame Beobachter der VP ohne Ö= Österreichbezug sehen bloß das Vorbringen von vielen Forderungen der F/ oftmals abgelehnt da dem Konzept der Postenschacherer nicht genehm. Also, ihr Wunderwuzzis der VP- erst einmal von den Grünen trennen und dann all das bisher versprochen -und nicht gehaltene verwirklichen. Dann dürft ihr wieder ein wenig träumen.
Nach den Wahlen … na klar.
Einen Dreck machen diese Türkisen, dann bekommen wir auch eine bescheuerte Ampelregierung.
Die letzten Jahre haben die zu oft ge.logen, sind doch auch Faschisten.
Bald sind Wahlen, und die ÖVP erinnert sich, dass sie eigentlich ihr Volk vertreten sollte, das sie jahrelang ausgeplündert und grösster Gefahr aus aller Welt ausgeliefert haben. Wenn sie es ehrlich meinen, dann Volksentscheide:
Öxit oder EU
Coronauntersuchungsausschuss ja nein
Sanktionen gegen Russland ja nein
ORF Zwangsgebühr ja nein,
Kernkraftwerke ja nein
Migration stoppen ja nein
Verbot Brennermotoren ja nein
Impfzwang durchsetzen ja nein
Und viele weitere Punkte.
Vor solchen Volksentscheiden hat die ÖVP panische Angst, schliesslich regieren sie schon lange gegen die Österreicher.
Das wird auch nicht besser, wenn man das Wahlprogramm der FPÖ klaut und Renten erhöht.
Eine Hoffnungsträgerin!
Anfang des Jahres 2019, als wir noch eine ÖVP-FPÖ Koalition hatten, hatte die FPÖ bereits folgendes für die Umsetzung auf dem Radar: direkte Demokratie und Privatisierung des ORF noch im selben Jahr. Darauf bekam die ÖVP Panik und bald darauf wurde die Regierung, die über 60% Zustimmung (!) in der Bevölkerung hatte, von der ÖVP gesprengt und die Grünen wurden von Kurz ins Boot geholt…
Und wer der Sachslehner jetzt wirklich glaubt, dass ihre heisse Luft auch nur irgendeine Bedeutung habe, der möge ruhig weiter träumen…
Ja,super Vorschlag.Aber Moment.Die ÖVP sitzt ja in der Regierung.Warum wird es nicht umgesetzt?
Vorschläge an sich zu richten und dann nicht umzusetzten ist Täuschung in Reinkultur.
Wer sind die “plural” LINKEN PARTEIEN,
die immer öfter ihre Ideologien “auf Biegen und Brechen” durchsetzen. “Und das gegen die große Mehrheit der Menschen”?
…
Wie ist das moeglich, wo doch nur Mehrheiten entscheiden?
Das ist möglich, weil sie die Medien auf ihrer Seite haben. So kann sogar eine 13%-Partei irre Dinge umsetzen, weil alle, die dagegen sind am medialen Scheiterhaufen verbrannt werden.
Wie ist es moeglich dass sie die Medien auf ihrer Seite haben?
Und die ÖVP kopiert weiter die FPÖ
Nein die kopiert nicht die FPÖ nur die Forderungen als Propaganda, wenn es umgesetzt werden soll führt kein Weg an der FPÖ vorbei
Mein Gott, was seid ihr alle leicht hinters Licht zu führen! Das ist doch ein vollkommener Schmafu-Vorschlag. Merkt ihr das nicht. Wann hats schon einmal eine Volksbegehren gegeben, bei dem mehr als 10% der Bevölkerung mitgemacht haben??? Hats noch nie gegeben und wirds nie geben. Ihr fallts auf jeden Shit rein.
Die ÖVP wird nach der Wahl so dezimiert sein, dass sich wenn überhaupt nur ein Juniorpartner der FPÖ ausgehen wird. Und das wird sie gerne annehmen um nicht komplett in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
das wird dann sicher lustig, der Karli als Lehrbub vom Herbert Kickl 😉
Jaja auf einmal, ja die Wahlen kommen und die sind sicher im Frühjahr. Und wenn ihr genug Mandate habt dann wieder mit den Grünen wenn es sich ausgeht gell, Kurz sagte ja auch einmal niemals mit den Grünen gell . Ihr habt ausgedient ihr werdet vom Wähler zusammengestutzt und das zu Recht, alle
Wer sich mit Grün ins Bett legt hat seine Glaubwürdigkeit komplett verspielt. Also die heisse Luft kann Sie sich sparen. 😡Neuwahlen jetzt. 👍👍
Wieviele Jahrzehnte hatte die VP als in der Regierung sitzende Partei die Gelegenheit, mehr direkte Demokratie einzuführen?
Die ÖVP wird nach den nächsten Wahlen sehr wahrscheinlich wieder eine Koalition mit einer oder 2 Linksparteien eingehen und in Ermanglung einer eigenen Ideologie allen links-grünen Vorschlägen zustimmen, solange sie lukrative Posten bekommen.
@ Libertatus: Die ÖVP wird nach den nächsten Wahlen sehr wahrscheinlich mit mehr als nur einer Linkspartei eingehen müssen, unter 20 Prozent wird es für die ÖVP schwer! 🙂
Die ÖVP kann froh sein, wenn jemand eine Koalition mit ihr eingeht. Grün ist Geschichte.
Die ÖVP ist selber längst eine Linkspartei.
Die Frau hat öfter gute Ideen!Bei den links/grünen Politikern wundert man sich oft,daß die selbst etwas unterschreiben dürfen,ohne Sachwalter und sitzen in der Regierung,eine Schande!
Sachslehner trifft den Nagel auf den Kopf👏.
Auf den Kopf?, Na hoffentlich beim Schmähammer den Fleischklopfer könnte ich liefern , vielleicht wacht er dann auf, wer weiss es schon.
Weg mit Antidemokraten und Verfassungsbrechern. Echte Demokratie wie die Schweizer sie haben auch für Österreich ! ! !
Das ist wieder Ankündigungstaktik. Die Laura wird sich nicht durchsetzen. Wir können nur warten bis das Kartenhaus Politik zusammenfällt. Der Österreich ist zu dumm und ängstlich um endlich einmal eine andere Partei zu wählen, mehr kann ja nicht mehr schiefgehen.
Den Nasenring den die Grünen der Övp eingesetzt haben werden diese behalten bis zum Regierungsende.
🥳🥳🥳🥳 alle Jahre kommt diese Idee daher, nach der Wahl weiß keiner mehr was. Diesen Vorschlag höre ich in den letzten 20 Jahren sich schon drei vier Mal. Aber unsere Schnitzelmampfer schnallens eh nicht.
… was hindert die daran das jetzt gleich umzusetzen ?
der Koalitionspartner
Ganz sicher nicht, das ist nur Show für die Schäfchen. Das wird nie nie umgesetzt.
Das Rauchervolksbegehren wurxe von der ÖVP gekonnt ignoriert, wechselt die Dame also zur FPÖ?
Bullshit of the day. Es gibt unter den Alimentierten keine Rebellen.
Die Sachslehner, der Mahrer…..sind die in einer anderen Partei als der Regierungspartei? War ich ohne es zu merken längere Zeit im Coma?
Schaut so aus Kamerad 😂😂😂😂😂😂 es scheint so als ob denen nosnbora der
A…. auf Grundeis geht
Ja wir alle sind für mehr direkte Demokratie, also müssen wir gemeinsam geschlossen FPÖ wählen sonst bekommen wir nur mehr direktes Bla Bla …….
wollte auch gerae schreiben, dass diese junge Frau besser zur FPÖ passen würde.
Klar, nach der Wahl. Also nie.
Alles nur Ablenkungsmanöver, während diese Regierung das Land in den Abgrund reisst. Und wenn sie gewählt werden machen sie weiter wie bisher.
Eine Partei, welche mit einer Verbots-Partei wie den Grünen koaliert ist grundsätzlich ned glaubwürdig.
Gute Worte
Ich wähle nächstes mal VP wenn!! Frau Sachslehner die Spitze bildet MIT EINEM NEUEN TEAM!
Gute Idee, aber die ÖVP hat vor der Wahl immer die guten Ideen, die sie nach der Wahl ganz schnell wieder vergessen hat….. bis zur nächsten Wahl.
Gute Idee!
Und wie wäre es ebenso mit persönlicher Haftung für Politikerinnen und Politiker, die (im Wahlkampf) Dinge versprachen, sie dann aber nichtmal versuchen, umzusetzen? Der Möglichkeit, sie dann noch während einer Legislaturperiode dazu zu verpflichten, sichtbare Bemühungen zu zeigen, um zu ihrem Wort zu stehen oder andernfalls aus dem Amt zu entfernen? Und mit einer Aufhebung der Immunität, wenn nachgewiesene Schäden entstanden? Mit verpflichtender Offenlegung von Interessenkonflikten, z.B. Lobbytätigkeit und Abwählung bei Missbrauch und Korruption jedweder Art. DAS könnte die politische Landschaft verändern!
In der Tat Netrat. Das wäre die Lösung. Dann würden hier ganz andere Mechanismen greifen.
Persoenliche Haftung
Wie stellen sich das vor, Gesetze entstehen im Parlament, mit Mehrheit, dann kommt der Bundesrat, mit Mehrheit, dann unterschreibt der Bundespräsident. MIT IHRER IDEE IST DAS PARLAMENT ENTVOELKERT, WEIL IRGENDWER IMMER EINE SCHADENERSATZ KLAGE EINBRINGT, WENN IHM EIN GESETZ NICHT PASST. Wenn eine Regierungsvorlage eingebracht wird, verklagt man auch noch die Minister, WER GEHT DANN NOCH IN DIE POLITIK, MEINEN SIE, Denkens mal, auch wenns heiss ist.
Ach ja der Bundesrat muss auch weg da war/ist doch der grüne nosnbora welcher nach 8 Wochen Reha unverzüglich in den Urlaub gegangen ist. Weiß jemand noch wie der heißt 😬😬😬😬😬
Die ÖVP wirft mal wieder die FPÖ Kopiermaschine an, aber eine Vize Sachslehner neben einem Kanzler Kickl könnte ich mir schon vorstellen.
Die Phrase mit der Kopiermaschine ist abgelutscht! Sie werden es nicht glauben, aber es gab auch Politik vor Kickl!
Ja welche denn die der VIP der Elite der Versprechungen der ..der nicht Volksnähe der Misswirtschaft der ungebremsten illegalen Einreise der Inflation reicht das? Es gibt noch etliche Punkte. Ich vergaß Kopieshop der FPÖ Ideen der goldenen Flügel wären Rentner Müll sammeln müssen.
Uji, das wird aber dem Othmar Karas und der Frau Edtstadler so gar nicht gefallen, da wirds Anzeigen in Brüssel regnen !
Fix nicht ist schon zensuriert weil unbequem 🤬🤬🤬🤬🤬
Nicht nur reden! Machen! Ihr seid doch die Regierenden, auch wenn euch die Grünen immer mehr in den Abgrund reißen! Derjenige, der das Thema Direkte Demokratie in seinem Wahlprogramm hat, der wird Wahlen gewinnen! Die ÖVP wird es nicht sein, denn die FPÖ hat unter Strache Volksabstimmungen gefordert.. Der gerissene, durchtriebene Kurz hat zugestimmt, dieses Kapitel aber auf das letzte halbe Jahr der gemeinsamen Regierungszeit gelegt.. Wohl wissend, dass er die Koalition platzen lassen wird! Kurz war ein schlimmer, durchtriebener Agent !
Könnte man alles schnell erledigen. Die Koalition mit den Grünen sofort beenden und dann Neuwahlen. Eine Koalition ÖVP/FPÖ bilden oder halt umgekehrt. Oder will die ÖVP einen Koalition mit der Linken Babler SPÖ bilden?
Hat es Frau Sachslehner noch niemand gesagt, dass aber ihre Partei die wirren Ideen der Linken noch unterstützt? Siehe Regierung mit Einführung und nochmaliger Erhöhung der CO 2 Steuer usw.
Frau Sachslehner wäre schon richtig auf einem höheren Regierungsposten… Aber vielleicht hat sie übersehen dass ihre Partei die Regierung bildet?! Wer, wenn nicht die ÖVP hätte also schon längst die direkte Demokratie per Gesetz einführen können, besonders bei Themen wie Migration, vergeben der Staatsbürgerschaft! Ich schreibe langsam.
Nur über die Fragen des Regierungspartners abstimmen lassen aber die eigenen (wie zB ORF-Gebühr) undemokratisch und diktatorisch durchboxen? Ist das der Plan?
Ich habe es schon oft gesagt, diese Frau wird den Hr. Nehammer demnächst ablösen. Die einzig brauchbare, am liebsten würde ich sie in der FPÖ sehen und wenn sie ihm nicht ablöst und sich die ÖVP noch lange Zeit lässt, wird sie früher oder später bei der FPÖ aufschlagen.
Ich gehe davon aus das sie ihn ablöst und es eine Koalition mit der FPÖ geben wird.
Ich fürchte, das ist das gleiche Spiel der ÖVP wie vor jeder Wahl : man nehme die aktuellen, brennenden Themen der Jetztzeit, wandle alte FPÖ-Forderungen durch geschicktes Framing in ÖVP-Themen um und hoffe, dass dies dem thumben Wähler nicht auffällt !!!
Furchtbar , es ist immer dasselbe Spiel der ÖVP gegen die FPÖ !! Daher : keine Koalition mit solchen Parteien.
Diese linken Ratten müssen eingesperrt werden. Nur noch Direktmandate. Das müsste auch in Deutschland eingeführt werden
Wie wäre es ganz generell direkte Demokratie zu fordern und dementsprechend so zu agieren. Auch bei der ÖVP darf man sich diesbezüglich angesprochen fühlen. Übrigens kennt man die Forderung schon von den Blauen.
Es ist seit Jahren das Gleiche.. Die ÖVP fischt wieder mal vor nahenden Wahlen die FPÖ Forderungen ab! Nur bin ich diesmal sicher, dass auf diese fiesen Praktiken keiner mehr reinfallen wird! X FPÖ!
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in Österreich ist schon alt, vermutlich hatten sie damals noch nicht das Licht der Welt erblickt?!
Mag so sein @ Pipo, ich kenne die Forderung allerdings nur von den Blauen.
Sachslehner und Mahrer wissen scheinbar nicht, dass ihre Partei seit Jahrzehnten an den politischen Machthebeln sitzt. Anders sind diese ständigen Forderungen, die von den Parteikollegen sowieso nie umgesetzt werden, nicht zu erklären.
Generell gibt es von der ÖVP sehr viele Ankündigungen, die den Wählern gefallen, aber inzwischen sollten alle wissen, dass den Worten keine Taten folgen.
Damit könnte man punkten,aber ich kenne die Forderung schon von anderer Seite.
Aber sie haben recht,das würde einiges verbessern und Verrücktheiten und Ideologien eindämmen.Der Staatsbürger hat das Recht mitzubestimmen und das nicht nur alle fünf Jahre.Wer zahlt schafft an!
Wenn man die Internetseite „Programm“ von der MFG geht, dann fällt einem sofort auf, was da steht.
Bei der ÖVP steht nichts darüber im Parteiprogramm.
Also wer zum Schmid gehen will und nicht zum Schmiedl, ist bei MFG sicher besser dran.
Die Idee mag gut sein, aber diese ist ein reines Ablenkungsmanöver und der kommenden Wahl geschuldet! Nichts will die ÖVP tatsächlich! Bis jetzt haben die Schwarzen jede Spinnerei der Grünen mitgetragen und von “Direkter Demokratie” war niemals die Rede, im Gegenteil! Also, danke, aber ich glaube davon kein Wort!