ÖVP setzt sich durch: Keine Mietpreisbremse, dafür einmaliger Wohnkostenzuschuss
Die Koalition von ÖVP und Grünen hat sich in der Thematik um eine Entlastung der Bevölkerung beim Thema Wohnen geeinigt. Es werden weder Häuslbauer, noch -käufer entlastet, dafür gibt es einen einmaligen Wohnkostenzuschuss für jene, die von der Erhöhung des Mietpreisrichtwertes von 8,6 Prozent betroffen sind.
Die schwarz-grüne Regierung hat sich nun doch auf eine finanzielle Unterstützung der Bevölkerung gegen die stark steigenden Mieten einigen können. Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse scheiterte am Widerstand der ÖVP. Stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben. Konkret werden 250 Millionen Euro als Wohnkostenhilfe lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.
Keine Entlastungen für Vermieter
Damit steht die Einigung nach wochenlangem Gezerre gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag. Die Zeit drängt, denn Mietern in Altbauten steht bald eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. Dann können Eigentümer die Mietforderungen um diesen Wert erhöhen. Zu Mittag soll der Kompromiss im Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentiert werden.
Ursprünglich hatte die Koalition über eine Mietpreisbremse verhandelt, mit der die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden sollte. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse einen spürbaren Einnahmenverzicht hätten, Verbesserungen haben, nämlich attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen.
Grüne verhindern Entlastung für Häuslbauer
Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten, beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden. Das ging den Grünen zu weit: Damit würden auch Luxusimmobilienkäufer entlastet. Ihr konträrer Gegenvorschlag: Keine Entlastung, sondern eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab einem Kaufpreis von 1 Million Euro von 3,5 auf 5 Prozent. Das sollte den Gemeinden, die diese Steuer einheben, zur Gegenfinanzierung dienen.
Die ÖVP brachte dann stattdessen am Montag überraschend einen 200 Millionen Euro schweren “Wohnkostenzuschuss” statt der Mietpreisbremse ins Spiel. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete, sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete beim Finanzminister “Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung”.
Kommentare
Viele ÖVP ler haben selbst Wohnungen die sie vermieten und natürlich als Wirtschaftspartei sicher Freunde mit Zinshäusern. Also ganz klar die lassen sich nichts wegnehmen.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt !
Irgendjemand sollte dem Finanzminister beibringen, dass 1 + 1 nicht 3 ist………
Das Foto von den Zweien erzeugt Brechreiz!
Einmal 200 € für ewig höhere Mieten,haben die einen Schulabschluß?
Wenn die Bevölkerung NUR ein einziges Mal zusammenhalten würde, erreicht die FPÖ die Absolute. Mittlerweile ist für jeden denkenden Österreicher mindestens ein Grund SpÖvPGrüneNeos NICHT mehr zu wählen. Wir würden VdB helfen einen blauen Kanzler anzugeloben 😉
Danke liebe ÖVP! Hoffentlich vergessen das die Wähler nicht und senden ihnen die Rechnung bei den nächsten Wahlen zu.
Hoffentlich schon in Salzburg….auch hier sind mehr Bürger von der Erhöhung betroffen, als Hausbesitzer.
Nachdem es sich sowieso nur um Richtwerterhöhungen bei den Mieten handeln (beträfe somit nicht alle Mietwohnungen), könnte ja z.B. die Gemeinde Wien, welche zigtausende Wohnungen vermietet, welche in diese Kategorie fallen, auf die Mieterhöhungen freiwillig verzichten. Die 250 Millionen Euro Wohnkostenhilfe kommen nun auch jenen Mietern zu gute, welche bei diesen Richtwertmieterhöhungen nicht betroffen gewesen wären, deren Mieten aber trotzdem kräftig angehoben worden waren.
Es werden weder Häuslbauer, noch -käufer entlastet…danke, mein Geld nur in den sozialen Wohnbau der ohnehin mit Steuergeld alimentiert wird verteilen, wie sollen sich die Bewohner sonst den Karibikurlaub und den 5er BMW leisten können.
Offensichtlich hält man jeden für dumm, der sich für sein Eigenheim abgerackert hat.
Naja, bei den Gebühren wie Müll, Strom, Versicherung, etc. hätte man schon eingreifen können! 🙂
das ist das Ergebnis, wenn es nur mehr um die Wahrung parteipolitscher Interessen, Klientelpolitik und Koalitonsspielchen geht, da gibt es einen Tropfen auf den heißen Stein, während der Mittelstand finanziell zu Grunde geht, die unfähigste Regierung aller Zeiten hat wieder mal ihr Gesicht zur Schau gestellt
Es gibt weniger Hausbesitzer als ÖVP Wähler und Nehammer hat sich bis heute keiner Wahl stellen müssen…er und sein Finanzminister agieren einfach nur abgehoben… bei der nächsten Wahl bleiben ovp- Wähler sicher daheim.
“Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung” sagt ausgerechnet das Schnitzel Gesicht aus dem Rathaus. Also auch das kann man nicht erfinden 🤷♂️
Luxusimmobilie bis € 500.000, ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll!!
Solange es keine Wohnbauförderungen oder Steuererlässe für die erste Immobilie gibt kann sich die junge Generation kein Eigenheim anschaffen.
Wie wohnen die Grünen, Kogler, Maurer, Gewessler, Zadic … alle in Miete?
Ich denke es ist höchste Zeit, dass die Grünen “Kapitalismus” neu definieren.
Ist er nüchtern der Herr sowiso
Geld zuschießen heizt nur die Inflation an. Es sollte keine Geldentnahme beim Volk stattfinden (Steuern runter), dann brauchen sie es auch nicht zurückgeben.
So, liebe Mit-Schwurbler, seht Euch das Bild da oben an…
der Vollhammer mit seinem Dorfalki … da ist Hopfen und Malz verloren!
…”beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden. Das ging den Grünen zu weit: Damit würden auch Luxusimmobilienkäufer entlastet.” Dann gibt es in Tirol jedenfalls eine ganze Menge Luxusimmobilien da im Westen der Quadratmeterpreis im Schnitt zwischen 7.000.- und 9.000.- EUR liegt! Somit würde bereits eine Tiroler Wohnung mit 72m2 mit einem Quadratmeterpreis von 7.000.- für die Grünen als Luxusimmobilie gelten! Das zeigt wiederholt in welcher irrealen Welt die Grünen leben.
Jetzt bekommen die armen Vermieter nur fast 10% mehr Mieteinnahmen, und keine Zuschüsse für Sanierung. Bald stehen diese bei den Sozialmärkten Schlange.
Gut dass sich die ÖVP hier durchgesetzt hat, die Forderung der Grünen nach niedrigeren Mieten ist absolut irre. Lieber monatlich mehr zahlen und dafür 1x 200€ Zuschuss. Das reicht völlig.
Achtung Satire!
Unfassbar, dass es zu keinem Mietpreisdeckel, so wie schon geplant gewesen, für die nächsten drei Jahre hier gekommen ist, so wie in fast allen Ländern in Europa schon länger so.
Dazu kommt, dass in Österreich die Inflation für mich ganz eng korrelierend mit der Korruption ist und hier anscheinend die höchsen Werte vorliegen mit weiteren Schädigungen daraus am Volk und allen voran den Mietern!
Länder wie Spanien, welche früher Weichwährungsländer im Vergleich zu Österreich waren, haben fast die Hälfte der Inflation.
Nunmehr müssen die Betroffenen auch wieder AUF DIE KNIE und hoffen, dass sie sich im Antragsjungel auskennen, um dann mit viel Zeit- und Nervenaufwand irgendwann daraufzukommen, dass sie gar nicht förderwürdig sind?
Die Förderungen erhalten sie dann wenn überhaupt nach vielfachen Urgenzen und weiteren Nerven ein Jahr später?
Dann ist auch noch entscheidend, dass die Inflation über der 6 Prozent Marke der Zinseszinsdynamisierung liegt und die 2 Prozent wären weit darunter gelegen. Damit wird die Inflation nicht nur erheblich weiter angeheizt und das Problem weiter dynamisiert, sondern wirkt weit in die Zukunft hinein und wird auch die Arm Reich Spirale NACHHALTIG weiter auseinanderklaffen lassen, usw.
8,6 Prozent heuer, nächstes Jahr wieder 8 Prozent und ein Jahr darauf vermutlich durch diese Massnahmen sogar 10 Prozent ergibt einen Zinseszins von 29 Prozent.
Die gleiche Berechnung mit 2 Prozent ergibt 6 Prozent. Die Differnz ist 23 Prozent.
Bei einer Miete von EURO 500/Monat kommt in diesen drei Jahren ein Mehrbetrag von EURO 3.294 bei der esten Variante und bei der zweiten Variante von nur EURO 730 heraus. Das Ganze potentiert sich dann über die Jahre noch nachhaltig weiter auseinander.
Dazu kommt noch, dass der Österreicher gegenüber den anderen Europäern in der Masse verarmt und bei den Vermietern in Reichtum schwelgen wird können.
(Bitte selber ausrechnen, was die Mietpreisbremse gebracht hätte und was nun das neue Almosen bringt, sofern man es überhaupt kriegt!)
Mein Vorschlag daher:
Eine Mietpreisbremse wie geplant und sonst in Europa eingeführt.
Dazu eine Förderung für die Vermieter, welche ohnehin einen Steuervorteil noch zusätzlich haben und wenn sie einen Kredit haben auch noch von der realen Inflation noch enorm noch zusätzlich profitieren
Die Mieter sollten eine eigene Partei gründen und bei allen Institutionen wie AK, Gewerkschaft, Konsumentschutzverbänden, Mieterschutzverbänden aussteigen und kündigen!
Liebe Grünen, der Veltliner ist aktuell im Sonderangebot.
Vermieterpartei ÖVP macht was sie am besten kann, lieber weiter Steuergelder verteilen als der eigenen Klientel einen Anteil abzuverlangen.
Juhu, noch mehr Inflation! Vielen Dank!
Na ja, aber die Inflation sollte man nicht so bekämpfen , dass die gutverdienenden Bobos (Grüne/ Maurer/Chorherr) innerhalb des Gürtels Wiens weniger zahlen, die anderen 90% aber von der Mietbremmse nicht zu spüren bekommen.
Kurzfristige Geldgeschenke lösen das Problem nicht sondern machen es langfristig noch viel schlimmer. Wenn dadurch jetzt die Inflation noch mehr gesteigert wird, und das wird sie, dann steigt der Leitzins in wenigen Monaten wieder an und das ganze Spiel geht von vorne los. Irrationale Wahlgeschenke, mehr nicht.
Schon bei Corona hätte man dem Markt freien Lauf lassen müssen!
Weder Kurzarbeit noch Fixkostenzuschüsse, noch Umsatzersatz!
Und wir hätten all diese Probleme gar erst nie gehabt.
Keine Steuern mehr bezahlen. Direkt spenden (wer noch was übrig hat). Wir haben genug (oder offenbar zu hohe) Steuereinkünfte, es wird nur verschwendet. Aus Inkompetenz dem Volk schadende finanzielle Entscheidungen des Ausmaßes wie sie durch unsere Volksvertreter(!!!) getroffen werden müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden!
Die schlechteste Lösung von allen , wir nehmen einen Kredit auf die Bevölkerung und verbrennen das Geld so wie immer , von richtigen Lösungen keine Spur .
Der Fehler sind automatische Index Anpassungen , auch bei vielen anderen so einfach funktioniert keine Preisgestaltung .
Wann beginnt die Regierung endlich das Problem der Preissteigerungen in den Griff zu bekommen, so wie andere Länder das auch – besser – machen als Österreich? Diese Boni, die so wenig treffsicher vergeben werden, und nach dem Motto “zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig” vergeben werden, sind erstens der pure Hohn – und zeigen zweitens, dass diese Regierung NICHTS im Griff hat. Erbärmlich! RÜCKTRITT JETZT!!!
und der veltliner floss in strömen…ende der durchsage.
und nein, ich schreibe seeeeeeeeeehr langsam!!!!!
Liebe ÖVP, liebe Grüne, ihr könnt es beide nicht! Macht endlich den Weg frei für Neuwahlen!
Die Mieterhöhung gilt dann natürlich für immer, der Zuschuss wird einmal vergeben….
Was soll das dann für ein Ausgleich oder Hilfe sein?
Was für eine schlechte Regierung, die bringen gar nichts mehr zustande.
Es werden immer Millionen locker gemacht, beim Einzelnen kommen dann ein paar lumpige Netsch an! Alles nur Augenauswischerei! Ich kann diese BR nicht mehr sehen, geschweige denn aushalten! Verschwindet endlich ihr Därme!
Super Karli-Wir sehen, was deine “Rede an die Nation” wert ist. Eine zweite Amtszeit als BK ist damit wohl in die Ferne gerückt. Wir Wähler müssen uns leider noch bis Herbst 24 gedulden aber ich bin überzeugt, dass die Antwort angemessen sein wird. Wir vergessen nicht.
Toll von der ÖVP, der Wirtschaftspartei. Haben die sich eigentlich zum Ziel gesetzt die Inflation nach oben zu schrauben? So dilletantisch wie die Vorgehen könnte man das glauben.
Mit in Wirtschaft und Preisgefüge nicht eingreifen erzeugt man aber keine Inflation, sondern mit haufenweise Geld unter die Leute zu bringen, hinter denen nix außer heiße Luft steht.
Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, wo Preisregulierungen etwas anderes außer Mangel erzeugt hätten.
Der Internet-Troll von der SPÖ, der mein Forumskürzel verwendet, ist heute wieder sehr fleißig . Verstehbar, nachdem sich die SPÖ gerade zerfleischt
Egal worauf sich die BR einigt, die Realität sieht immer anders aus. Außerdem ist das eh unser Geld, welches die hier verteilen, aber großspurig als “ihre” Gabe an das Volk darstellen. ! Diese BR gehört weg und Neuwahlen ausgerufen. Dies ist die mieseste BR, welche Österreich jemals hatte !
Die Grünen denken voraus – bei der aktuellen Inflation wird man in 10 Jahren wohl auch keine Eigentumswohnung mehr unter 1.000.000,- europäische Pesos bekommen. So kann man bereits im Vorhinein dem Volk schaden, auch wenn man bis dahin abgewählt ist.
Nur mehr FPÖ wählbar!
Das ist richtig. Aber mit wem koaliert sie? Dann kommen die ÖVP-Verbrecher doch wieder ans Ruder! Die MFG ist leider noch nicht so weit, sie wäre aber die einzige Partei, die dafür in Frage käme!
Wieder Almosen und Gnadenzuschüsse anstelle einer Entlastungsstrategie. Wieder bürokratischer Mehraufwand mit Bettelantrag. Mit unserem Geld uns betteln lassen. Diese Regierung hat fertig!!! War nie Kurz-Fan, aber der hätte das wesentlich besser gemacht. Vor allem aber hatte er die Grünen fest im Griff.
Das ist auch richtig so, daß man die Mietpreise nicht politisch beeinflusst. Es gibt ohnehin kaum mehr Nischen am Markt, in die die Politik nicht eingreift. Sowas nennt man dann nicht mehr Marktwirtschaft, sondern Zentralwirtschaft oder Planwirtschaft und wie sich das bewährt hat, zeigte die Sowjetunion, die DDR und alle anderen kommunistisch/sozialistischen Staaten. Wenn man mit vermieten nichts mehr verdienen kann, warum sollte man dann noch vermieten?
Ich kann nicht langsamer schreiben! Ich bin kein Kleinkind!
Was bekommt der Mittelstand, welcher alles bezahlt?
Man erhöht und kassiert zuerst ab, und dann zahlt man Beanuts zurück.
Und hofft, dass der Bürger zu dumm ist es zu bemerken?
Und asozialistische Gierschlund Ludwig soll die Klappe halten! Er zockt die Bürger doppelt ab!