ÖVP-Stocker: "Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht"
Das Wahlrecht für Nicht-Österreicher – welches die SPÖ von Andreas Babler fordert– steht für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker außer Frage. “Eine Änderung wird es nicht geben”, betonte er in einer Presseaussendung.
“Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Ich sage ganz klar: Eine Änderung wird es mit uns nicht geben, denn keine gleichen Rechte ohne die gleichen Pflichten. Eine solche linke Politik darf das hohe Gut der Staatsbürgerschaft nicht aushöhlen. Wir dürfen eines nicht vergessen: Ausländerwahlrecht bedeutet auch ausländischer Einfluss auf die Politik in Österreich. Die erneute Forderung ist ganz klar die Reaktion der SPÖ auf den Stimmenverlust unter dem Vorsitzenden Andreas Babler, es geht hier nur um Parteiinteresse. Diese Forderung missachtet darüber hinaus die Rechtsprechung des VfGH“, so Christian Stocker, der Generalsekretär der Volkspartei auf das ‚Kurier-Interview‘- mit Nikolaus Kowall.
"SPÖ hat Gespür für Österreicher verloren
“Es scheint so, als ob die Linie der Sozialdemokratie nur mehr durch linke und selbsternannte ‚Berater‘ bestimmt wird“, so Stocker und er betont: “Auch mit der Ansage, mit 7000 Euro Bruttogehalt (etwa 4100 Euro netto) gehöre eine Familie nicht mehr zum Mittelstand, sondern zu den ‚oberen fünf Prozent‘, wird erneut klar, wie sehr diese Partei das Gespür für die Österreicher verloren hat. Denn laut aktuellen Statistiken zählt eine Familie mit Kindern und einem solchen Einkommen ganz sicher nicht zu den oberen ‚fünf Prozent’. Und somit ist auch klar, wen Babler mit seiner linken Politik und den Belastungspaketen treffen will: den Mittelstand.”
“Eines wird nun klarer: Die SPÖ rückt immer mehr an den linken Rand, sie hat die Sorgen der Menschen nicht im Auge und kümmert sich lieber um die Legalisierung von Cannabis und Tempo 100“, meinte Stocker abschließend.
Kommentare
“Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht” — Vollkommen richtig ! — Man stelle sich das Chaos vor wenn hier die vielen. meist illegalen, Zuwanderer aus aller Herren Länder, über unsere Politik (mit) zu bestimmen hätten !
Unsere Freunde sind bestens integriert, sind in Vereinen tätig, nicht kriminell, arbeiten und bezahlen Steuern, ohne A-Pass. Den wollen sie auch gar nicht, wenn sie sehen, was hier schon alles mit neuem A-Pass rumläuft.
Die roten Spassvögel wollen die Ausländer an die Urne,weil die Österreicher wählen diese Komiker nicht mehr!
„Die Qual der Wahl, oder die Wahl der Qual.“
Die Frage stelle ich mir oft, wenn ich eine „Partei“ wählen soll.
Zur Zeit scheint es aber immer einfacher zu werden sich zu entscheiden. Man braucht nur jene Politikerentscheidungen nehmen, die dem Österreicher und dem Land Österreich am meisten Schaden zugefügt haben.
„Volksvertretung“ scheint wohl nicht im Sinne gewisser Parteien zu sein.
Dabei wäre da doch Artikel 1 der Verfassung….
Stocker, erzählen sie keine Lügen!
Ihr Koalitionspartner, den Türkis ja so lieb, fordert dies doch auch. Diese Regierung würde am liebsten uns Österreichern das Wahlrecht entziehen, damit die 4 österreichfeindlichen Parteien keine Arbeit mit Wahlbetrug haben.
Hier geht es doch in Wahrheit um legaliersten Stimmenkauf durch die Spö.
Ein Beispiel: Wien zahlt in Österreich die höchsten Sozialleistungen an Asylanten, dann bekommen sie Altbauwohnungen und zu Schluss wird das Wahlrecht verändert und Ausländern zugestanden früher an Wahlen teilzunehmen.
Ein Schelm der dabei schlechtes denkt!
Das ist doch so durchsichtig wie dünne Suppe.
Sie haben ja recht @Fritz N. : aber das ist in Wien seit 1945 so, seit es Wahlen gibt ! Wien ist die Rote Festung Österreichs . Uneinnehmbar. Leider…..
Ich sehe das eigentlich so: Es gibt 3 Gründe, warum ich mich länger in einem fremden Land aufhalte.
1. Weil ich dort arbeite.
2. Weil ich dort ein neues Leben aufbauen möchte.
3. Weil ich VORÜBERGEHEND Schutz suche.
Bei 3. muss ich mich nach einer gewissen Zeit entscheiden – gehe ich heim oder wähle ich 1. oder 2.
Bei 1. bleibe ich GAST in diesem Land und gehe spätestens am Ende meiner Berufslaufbahn wieder in mein ursprüngliches Heimatland.
Bei 2. würde ich vorschlagen, dass man sich nach spätestens 10 Jahren entscheiden muss, ob man Ö Staatsbürger mit allen Rechten UND Pflichten wird oder 1. bleibt.
Aber ich sehe einfach den Sinn von Doppelstaatsbürgerschaften nicht.
Schon spannend. Auch hier werden nur blaue, rote, grüne oder pinke Postings durchgelassen.
ÖVP-Wähler (wie ich) werden in den Ösi-Foren generell gelöscht oder nicht durchgelassen.
Was haben rot-grün-pink-blau den Medien eigentlich versprochen wenn die ÖVP mal ausgelöscht ist?
Die Ösi sind blöd genug um den Zugereisten, neben allen anderen Geschenken auch noch das Wahlrecht einzuräumen, in der Hoffnung wieder am heiß ersehnten Sessel picken zu können.
Wer in Österreich lebt muss in Österreich wählen
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als in Wien die SPÖ forderte, für Ausländer, die 3 Jahre schon in Wien gemeldet sind, das “KOMMUNALE WAHLRECHT” forderten. Dahinter steckt der Versuch, die 50% + in Wien zurückzuerobern..Danach könnte man das System auf das ganze Bundesgebiet ausweiten.
Da wacht die ÖVP eh spät auf – die Linken haben mit dieser Diskussion schon längst Uni-Foren, Medien und subtile Propaganda gekapert, da es ihr Stimmenpotential ist. Bitte, recherchiert, umgehend: In wie vielen Staaten am Globus ist das nationale Wahlrecht NICHT an die Staatsbürgerschaft gekoppelt? Na?
Seit neuestem verschwinden sehr viele kommentare neue zensurregeln vielleicht, auch die daumenlikes dürften einiges an vorschrift neu haben, funktionieren immer weniger. man liest den Exxpress gerne aber die meinungen werden ganz schön gestutzt hab ich bemerkt. kritik üben und nachher kommen halt oft deine kommentare gar nicht mehr, was soll’s.
Die Moderation hier arbeitet offenbar auch für den ORF, Kurier, Krone und Standard.
Alle paar Stunden schlägt ein linkskonformes Posting auf und geht online, der Rest verschwindet auf Nimmerwiedersehen.
Beim ORF gibt es nur zwei Dutzend Poster die mit ihrer SPÖ und Grünenpropaganda dauerpräsent sind. Sonst gibts dort NICHTS mehr.
Wird hier auch so kommen.
Beim Kurier veröffentlichen nur noch die Roten Trollbrigaden, auch dort gibts keine vernünftigen Poster mehr.
Die Moderatoren scheinen von Meinungsfreiheit nicht gar viel zu halten.
Was nicht links ist, muss weg.
Darum gibts auch hier Lücken von 3 – 4 Stunden wo niemand was postet. Dann kommen wieder ein paar wachsweiche Linkspostings und dann wieder stundenlang nix. Wie beim ORF-Debatten-Forum.
Guter Mann , Sind Sie von einem untergehenden Dampfer gehüpft ? Selten so einen Blödsinn gelesen… ! Wer denkt sich so einen Schwall aus, wer redet so einen Schmarrn daher…?? Da sind ja unsere Ortsgruppensitzungen gescheiter…..
Danke Genosse aus Oberbrunserldorf, Sie haben mein Posting eben bestätigt.
Genau solche sind die Einzigen, die beim Standard, Kleine Zeitung, Kurier, ORF noch posten dürfen.
Die Ösi-Foren sind nur noch für einen kleinen exklusiven linken Kreis zugänglich. Alles andere wird gelöscht.
Die roten Ortsgruppen halten ihre Sitzungen in den Ösi-Foren ab.
Antiwerner hat Recht! Genau das ist auch mein Empfinden nach einigen Beobachtungen hier. Ein Jammer. Eigentlich immer Super-Kommentare , fast immer Super-Artikel, aber das Posten klappt nur sehr holprig.
@Naja, s. oben meinen Kommentar. Bei der Aktion “Freie Wahl, Pass egal” stimmten 3.500 ausländische Teilnehmer ab, davon wählten 60% SPÖ (z.Zt leben 1,7 Mio. Ausländer in Österreich.). Dieses Wählerpotential ist die letzte Hoffnung der Linken.
Es ist und bleibt undemokratisch. Das wissen alle Parteien, deswegen darf ich völlig widersinnig als deutscher Europäer bei Gemeinderats- und Europawahlen mit abstimmen, bei Landtags- und Nationalratswahlen aber nicht! Halbe Demokratie? Wer ausschliesslich österreichische Pflichten erfüllt, das
Steuerzahlrecht z.B. hatte ich 2012 ohne Antrag sofort, als ich nach Österreich übersiedelt bin, muss das Wahlrecht erhalten.
Da Türken, Ukrainer, Syrer und Co, die Staatsbürgerschaft anstreben und nach 10 Jahren auch alle erhalten, verschiebt das Spektrum der 2,24 Migrationsösterreicher das Wahlergebnis nach links, da diese vorwiegend SPÖ und Grüne wählen. Das ist diesen Parteien bekannt, deshalb will z.B. die deutsche SPD Innenministerin Faeser die Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren ohne Deutschtest vergeben. Das sind Mio. dankbare SPD Wähler. Auch bei der Aktion “Freie Wahl, Pass egal” mit 3.500 Teilnehmern würden Ausländer zu 60 % SPÖ wählen. Wobei die Zahl der Migrationsösterreicher der bei weitem größere Faktor ist, aber die SPÖ geht dermaßen in den Keller, da zählt jede Stimme. Es ist dennoch undemokratisch, weil ich nicht die FPÖ wählen darf. Andererseits würden die anderen Ausländer mehrheitlich SPÖ wählen, so dass ich durch Unterlassung indirekt diese Stimmen verhindere. Das ist besser als meine eine Stimme für die FPÖ abzugeben, und den linkswoken Ideologieparteien die 60 % Ausländer zuzuführen. Dann lieber die undemokratische Verweigerung des Wahlrechts erdulden.
Ihr dürft nicht vergessen, dass es sehr viele eu Bürger gibt, Ärzte, Apotheker, Architekten, Firmeninhaber, usw. aus Deutschland, Italien, usw., die in Österreich leben und brav Steuer zahlen, aber nicht wählen dürfen.
ja und?
Darf ich als Österreicher in Deutschland oder Italien wählen.
Nein. Wo ist das Problem?
Natürlich für große Länder ist es verlockend, wenn man eine Million Deutsche für die Wahl nach Österreich schickt und dann dort eine habeckskonforme Regierung wählt, wär das der Traum der Deutschen. Endlich wieder über die Ösis bestimmen können.
Wer politisch in Österreich mitbestimmen will, soll um die Staatsbürgerschaft ansuchen.
Sonst sitzt die AKP im Parlament und mit ein bisserl Glück kann Erdogan den nächsten österr. Bundeskanzler gleich in Ankara angeloben.
Wenn man nach Griechenland auf Urlaub fährt, zahlt man dort auch Steuern und darf dennoch nicht wählen. Als Nettozahler finanziert man in der EU Griechenland so oder so. Ohne österreichisches Steuergeld würde Griechenland als Staat schon lange nicht mehr existieren und wäre unter UN-Mandat. Warum darf ich als Österreicher nicht die griechische Regierung wählen? Ohne mich wär Griechenland seit Jahren pleite.
Einkommensteuer bei Urlaub in Griechenland?
Lustig. Es gibt viele österreichischen Staatsbürger, die auch keine Einkommensteuer zahlen. Die dürfen dann nach Ihrer Logik auch nicht mehr wählen.
In Salzburg haben passlose bei der BP Wahl mitwählen dürfen möchte nicht wissen zu wem diese Stimmzettel gewandert sind?!?!
In Wien erzählt man sich, dass auch in den Moscheen vorgefertigte Stimmzettel aufliegen. Für wen diese bestimmt sind, brauche ich wohl nicht separat zu erwähnen!
Aus WIKIPEDIA : “Die große Mehrheit der Staaten der Welt räumt den im Lande ansässigen Ausländern, die keine inländische Staatsangehörigkeit besitzen, auch kein Wahlrecht ein. Erst mit der Einbürgerung ist in aller Regel auch die volle Berechtigung zur Beteiligung an Wahlen verbunden.”
Was also will der unwissende Babler eigentlich hiemit bezwecken ? Der Schutz der eigenen Bevölkerung kann für diesen Scharlatan wohl kein Motiv sein !
Was treibt einen Politfuzzi dazu, das eigene Volk dermaßen zu verkaufen, zu veralbern, zu verarschen ? WAS ???
Ist ja irgendwie schade, dass Kickl die ÖVP als Feind auserkoren hat, der unbedngt vernichtet gehört.
Damit ist eine rechts-mitte Regierung unmöglich geworden.
Kickl kommt niemals über 35 % – das sollte er wissen. Mit der ÖVP wird er nicht koalieren, die hasst Kickl mehr als alles andere auf der Welt. Also wirds wohl die Babler-SPÖ wählen. Mit Babler verbindet Kickl die Herkunft.
Leider wird es keinen rechts-mitte Regierung geben nach der Wahl 2024 sondern – durch Kickls Hass auf die ÖVP – eine linke Regierung.
Die FPÖ hat noch jede Chance die ihr geboten wurde mit Pauken und Trompeten versemmelt und wird das wieder schaffen. Diesmal schon von Anfang an, weil der “Volkskanzler” es sich mit der ÖVP völlig verscherzt hat und die SPÖ auch unter Babler kaum mit Kickl regieren wird.
Es wird eine Ampel geben – und wenns sein muss als “Minderheitenregierung” und ein massiver Linksruck kommen oder Van der Bellen wird eine “Expertenregierung” angeloben – die dann linke Politik durchsetzen wird.
Wie auch immer – rechts-mitte ist tot in Österreich. Schuld daran ist – wieder einmal – Herbert Kickl. Eh schon das dritte Mal.
Links wird die Wahl gewinnen, ganz egal wie sie ausgeht.
@Antiwerner : also wenn Kickl es sich mit der ÖVP gänzlich verscherzt hat, dann bin ich seeeehr glücklich ! Keine aufrechte Partei sollte mit so einer Organisation kooperieren, deren Reputation dermaßen abbröckelt, dass eben nur das übrigbleibt, was nach Kurz übriggeblieben ist : Fassade , absolute potemkinsche bröckelnde brüchige zusammenhaltlose Fassade !!
Und mit dieser Fassade soll eine FPÖ unter Kickl koalieren ?? Sagen Sie, bereiten diese gänzlich ins Fantastische driftenden Tagträume eigentlich heftige Schmerzen ?? Sie dauern mich, mein Bester , sorry .
Dann soll die FPÖ mit einer linken Ampel glücklich werden oder gleich mit dem Marxisten Babler koalieren.
Auf alle Fälle ist Kickl der, der eine Linke Regierung garantiert.
Sorry, dass ich Ihnen das so direkt sagen muss.
Die FPÖ verhindert vernünftige Politik in Österreich und ist der beste Wahlhelfer der Ampel.
Die ÖVP wird mit dieser Truppe nicht koalieren. Bleiben noch die Marxisten übrig. Viel Spaß damit.
Überflüssige Meinung, Herr Stocker. Wie viele Nichtösterreicher gibt es, die unsere Staatsbürgerschaft haben ?
Man muss sich eigentlich bei dem Brabbler bedanken; er schafft es in kürzester Zeit die SPÖ unter 10% zu bringen
Man bedenke, jeder Staatsbürger bzw Staatsbürgerin kann für das höchste Amt im Staat das Bundepräsidentenamt mit ein paar Tausend Unterstützern kandidieren.
Es ist nur mehr eine Frage der Zeit …..
Der Bundepräsident kann auch die Regierung entlassen. Deshalb darf die Staatsbürgerschaft nicht leichtfertig vergeben werden.
Würde es nach mir gehen muss man um wählen zu können oder Politiker zu werden zuerst 20ig Jahre arbeiten. Und dann erst ab 21.
Das Wahlrecht wird zukünftig umgangen indem diese linksfanatische Regierung schlichtweg schneller die Staatsbürgerschaft verleihen lässt per Gesetz. Es geht nur um Wahlstimmenfängerei der von den Grünen eingeladenen Asylanten, welche diesen ihre Wahlstimme geben sollen. Die große Angst des politischen Untergangs der GrünSPÖNEOS lässt sie erfinderisch werden. Wird auch genau so kommen, wenn man noch lange zuwartet und nicht aktiv etwas gegen diese staatsfeindlichen Parteien unternimmt.
Dann würde es nicht lange dauern das Frauen nur mit Kopftuch auf die Strasse dürfen. van der Bellen würde sich die Hände reiben.
Eisschlecken steht auch schon auf der nicht dürfen Liste von Denen.
Wahlrecht nur für Staatsbürger, die direkte Steuern zahlen.
Nicht nur keine Staatsbürgerschaft für die “Gäste”, die keiner eingeladen hat, gleich gar nicht hereinlassen, die straffälligen sofort rauswerfen! Was die EU oder NGOs meinen sagen oder tun werden, hat keine Bedeutung!!
Stimmt und wenn man es genau nimmt sind die ALLE straffällig da wir kein Drittland sind.
Sowohl die österr. Verfassung als auch das Europarecht regelt es glasklar: Das Wahlrecht für gesetzgebende Gremien setzt die Staatsbürgerschaft voraus. Die Möglichkeiten das entsprechend abzuändern sind ausgesprochen beschränkt. Was Rot und Grün natürlich wollen, ist die inflationäre Verteilung der Staatsbürgerschaft. Dass sich das nicht sonderlich bewährt kann man im Moment ja in Deutschland recht gut erkennen.
Natürlich ist das Wahlrecht ein Staatsbürgerschaftsrecht und es darf auf keinen Fall geändert resp. ausgehebelt werden. Das Gespür für die Bevölkerung von Österreich hat nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP komplett verloren. So wie alle anderen Parteien auch. Nur die FPÖ ist die einzige Partei, die während der schweren Zeiten und auch jetzt, während dieser schweren Zeit, immer auf unserer Seite, auf der Seite der Bürger von Österreich gestanden hat und noch immer steht. Daher dürfen Sie sich die üblichen, salbungsvollen, solidarisch anmutenden Worte für Österreich und die Bevölkerung dieses Landes, sparen, werte ÖVP! Ihr alle seid für mich erledigt, keine einzige Stimme mehr von mir für Euch, so lange ich lebe!!
@Superartemis: Mit wem soll denn dann „Ihre“ FPÖ eine Regierung bilden?
Alles bewegt sich und verändert sich auch Parteien, oder war die Steger FPÖ z.B. auch „Ihre“ Partei?
Ich bin sehr zuversichtlich, daß “meine” FPÖ die Absolute erlangen wird. Daß die FPÖ von den Bürgern den Auftrag zum Regieren erhalten wird. Sollte die FPÖ einen Partner benötigen, wird sie wählen. Sie dürfen mir glauben, jene, welche hier jetzt vollmundig erklären, nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren zu wollen, werden ihre Meinung schon noch ändern. Ich wähle seit Jahrzehnten die FPÖ, denn wissen Sie, ich wohne seit Jahrzehnten in Wien! Damit ist auch die Frage betr. Steger beantwortet! Danke für Ihre Nachfrage!
@Viribus unitis : ich darf eine kurze Antwort geben (Zustimmung meiner göttlichen Kollegin Superartemis vorausgesetzt ) :
die FPÖ sollte trachten, die Absolute zu erringen. Eine Koalition mit einer der bisher Großen Parteien scheint dzt. unmöglich zu sein , weil deren Zersetzungs-u.Verfallsprozess mit schrägen Rechtsansichten und -beugungen einhergeht , und beide UNWÄHLBAR sind..
Sollte die FPÖ bei ca. 35% landen, so bliebe ihr auch die Konstruktive Opposition, zumal die Gesetzgebung (2/3 Mehrheiten) dann für die anderen Blockparteien schwierig würde ! Es ginge also nix weiter. 🙂
Danke gerne, mit vielen 💋, super Konter an Viribus
Gesetzesänderung? Nein! Versprochen ist Versprochen und wird auch nicht Gebrochen!
Sehr gute Stellungnahme zum Artikel im Kurier, genauso ticken die Roten, nur auf Stimmenfang aus und ohne nachzudenken, welche Folgen ein Ausländerwahlrecht hätte.
@Anton Das Ausländerwahlrecht wird bleiben auch wenn es eine komplett österreichfeindliche Muselpartei ist ….. X FPÖ für eine bessere Zukunft ….
Hr. Stocker. Nachdem Ihre Partei der FPÖ unter Kickl eine Koalition Absage erteilt haben, bleibt nur die SPÖ übrig. Viel Spaß damit.