„Die gestrigen mehrheitlichen und teils sogar einstimmigen Beschlüsse am SPÖ-Parteitag sind als Einladung zu mehr illegaler Migration zu verstehen. In den letzten Wochen wurde zahlreich davor gewarnt, diese linken Pläne zur Parteidoktrin zu erheben”, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Ergebnisse des SPÖ-Bundesparteitags in Graz. Die neue Asyl-Linie der SPÖ würde Österreich zu “einem Zuwanderungs-Magneten” machen, meinte Stocker: “Offenbar haben weder das Jahr 2015 noch das Jahr 2022 zu irgendeinem messbaren Lerneffekt in der SPÖ geführt. Sicherheit steht in der SPÖ an letzter Stelle, wenn die Sozialdemokratie bereit ist, den Schutz der Menschen im Land für ihren Linkskurs in der Migrationspolitik zu opfern.”

Und die ÖVP kritisiert auch wenig überraschend deutlich die Pläne der SPÖ, als Regierungspartei die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern: “Das ist unverantwortlich. Der SPÖ kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen, die österreichische Staatsbürgerschaft an möglichst viele Menschen zu verschenken. Die Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht am Beginn – eine Abkehr von diesem Grundprinzip wird es mit der Volkspartei unter keinen Umständen geben. Die Volkspartei ist und bleibt ein Garant für Sicherheit und eine Staatsbürgerschaft mit Wert – die SPÖ ist ein Garant dafür, Österreich zu Europas Asylmagneten Nummer eins zu machen.”

Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP.
Freute sich über 88 % der Stimmen: Andreas Babler beim Bundesparteitag.