Karl Mahrer (ÖVP Wien) kritisiert: Zwist zwischen NEOS und SPÖ geht zulasten der Wiener.APA/HANS PUNZ

Mit der Rekordteuerung steigen auch die Gebühren kräftig. Sie richten sich nämlich am Verbraucherpreisindex: Sobald der einen gewissen Wert überschreitet, werden Dienstleistungen wie Müllentsorgung, Wasser oder Parken teuer. Dieser Mechanismus sollte in Wien nun ein Jahr lang ausgesetzt werden, fordert Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Wochenende. „Ja, es ist unser Anliegen, hier eine Entlastung der Bevölkerung zu ermöglichen. Öffentliche Gebühren sind da eine mögliche Stellschraube“, unterstrich der NEOS-Politiker. Die Gespräche mit der SPÖ seien im Laufen.

Wenig später erteilte Finanzstadtrat Peter Hanke der Idee eine klare Absage. „Momentan stellt sich die Frage nicht“, erklärte er am Montag im „Kurier“. Das ruft die ÖVP nun auf den Plan.

Bisher sind solche NEOS-Vorstöße an SPÖ abgeprallt

„Die Replik von Stadtrat Hanke auf die Forderungen von Stadtrat Wiederkehr in Zusammenhang mit der Aussetzung der Gebührenvalorisierung zeigt vor allem eines: Der Zwist der beiden Wiener Regierungsparteien geht zulasten der Wiener. Denn anstatt diese wirklich zu entlasten, steht offenbar lediglich die öffentliche Auseinandersetzung im Fokus“, sagte der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass derartige Vorstöße der NEOS an der SPÖ schlichtweg abgeprallt sind. Auch das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat hat gezeigt, dass den NEOS bisher letztendlich der Mut dazu gefehlt hat, für das Koalitionsklima unangenehme Themen durchzusetzen.

Volkspartei will NEOS-Vorschlag unterstützen

„Als Wiener Volkspartei werden wir daher einen Sonderlandtag einberufen, bei dem wir den NEOS die Hand reichen, um gemeinsam mit der Opposition das Teuerungsgesetz auszusetzen“, sagte Klubobmann Markus Wölbitsch. Die Menschen in Wien benötigten endlich eine nachhaltige Entlastung, die auch von den NEOS in politischen Forderungen immer wieder eingefordert wurde.

„Was die Menschen brauchen, ist eine Stadtregierung, die sich ihrer Sorgen annimmt und entsprechend handelt. Davon waren SPÖ und NEOS bisher jedoch meilenweit entfernt. Wir laden die NEOS ein, ihre Versprechen gemeinsam mit der Opposition einzulösen – für ein besseres Wien“, unterstrich Mahrer.