ÖVP wehrt sich jetzt mit Anzeige gegen SMS-Leaks
Die ÖVP hat die verspätete Aktenübermittlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss verteidigt. “Die Akten sind geliefert und ich bin der Meinung, wir sollten uns wieder wichtigeren Themen zuwenden”, sagte Fraktionschef Andreas Hanger, während aus der oberösterreichischen ÖVP sanfter Tadel für Blümel kam. Die ungustiösen SMS-Leaks der vergangenen Wochen haben hingegen ein Nachspiel: Die ÖVP hat Anzeige erstattet.
Ibiza-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP)APA/HERBERT PFARRHOFER
Konkret sieht Hanger eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der U-Ausschuss inhaltlich irrelevante Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid erhalten habe. Dort gehe es lediglich um “Klatsch” ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, kritisierte Hanger: “Das Maß ist voll, uns reicht es.” Die der APA vorliegende Anzeige richtet sich gegen die für die Übermittlung zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Diese hätten Informationen über den “höchstpersönlichen Lebensbereich” zumindest schwärzen müssen, schreibt die ÖVP.
ÖVP bringt Anzeige ein
Konkret sieht Hanger eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der U-Ausschuss inhaltlich irrelevante Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid erhalten habe. Dort gehe es lediglich um “Klatsch” ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, kritisierte Hanger: “Das Maß ist voll, uns reicht es.” Die der APA vorliegende Anzeige richtet sich gegen die für die Übermittlung zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Diese hätten Informationen über den “höchstpersönlichen Lebensbereich” zumindest schwärzen müssen, schreibt die ÖVP.
Tadel aus Oberösterreich
Die verspätete Aktenlieferung durch Blümel verteidigte Hanger. Blümel hatte die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, dem U-Ausschuss E-Mails zu liefern, zwei Monate lang ignoriert. Erst eine von den Höchstrichtern beim Bundespräsidenten beantragte Exekution des Urteils führte am Freitag zur Übermittlung der Unterlagen. Dass letztlich erst der Exekutionsantrag zur Übermittlung der Unterlagen geführt hat, gestand auch Hanger ein. “Das war dann natürlich der unmittelbare Anlass, die Akten zu liefern.”
Hanger erklärte Blümels Vorgehen damit, dass das Finanzministerium die Unterlagen vor Übermittlung an den Untersuchungsausschuss datenschutzrechtlich habe prüfen müssen. “Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, was zu liefern ist. Er hat nicht die Möglichkeit, eine sachliche Überprüfung jedes einzelnen E-Mails vorzunehmen.”
Sanfter Tadel kam am Freitag von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Zwar betonte auch er, dass die E-Mails vom Finanzminister geliefert worden seien: “Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden”, sagte er zu ATV. “Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten.”
"U-Ausschuss ist Steuergeldverschwendung"
Im Übrigen hält Hanger die Causa Blümel für erledigt: “Die Akten wurden gestern geliefert, das ist das Faktum, das entscheidend ist.” Und: “Sie kennen meine prinzipielle Meinung zum Untersuchungsausschuss: das ist Steuergeldverschwendung.” Denn tatsächlich kostet der Untersuchungsausschuss 45.000 Euro pro Tag – in der Summe belaufen sich die Kosten mittlerweile auf über zwei Millionen Euro. (APA/red)
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