Ohne Orban: EU-Staaten beschließen 18-Milliarden-Paket für Ukraine
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Hilfspaket für die Ukraine verständigt. 18 Milliarden Euro sollen an das vom Krieg gebeutelte Land gehen. Ungarn stellt sich jedoch quer. Die Garantien für die Kredite sollen daher von den EU-Staaten übernommen werden.
Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.
Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.
Garantien sollen von EU-Staaten übernommen werden
Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. Die Einigung soll in der kommenden Woche dem Europaparlament zur Annahme vorgelegt werden. Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten.
Kommentare
Diese Menschen in der EU machen was sie wollen. Es kann nicht sein, daß wir mit unserem Steuergeld den ganzen Scheiß finanzieren sollen. Ich hoffe man kommt jetzt nacheinander darauf, wie korrupt viele EU-Beamte und die ganz Obigen sind. Wie schön wäre es, wenn sich danach die EU auflöste.
Warum man diese Geldspenden als Kredit bezeichnet ist mir nicht klar. Das Geld wird garantiert niemals zurück gezahlt. Keine Bank würde, unter Marktbedingungen, der Ukraine Geld leihen.
Österreich fordert von der europäischen Union seine Souveränität zurück, die uns gestohlen wurde.
Wir wollen selbst entscheiden was in unserer Republik sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll. Die EU hat sich zu einer verbrecherischen Union verändert. Nicht nur die Vertragsvereinbarungen mit den 27 Mitgliedstaaten werden laufend ignoriert, sie werden sogar von der EU zu ihrem Vorteil abgeändert. Sie erfindet immer neue Gaunereien wie den GREEN NEW DEAL oder CORONA HILFSPAKETE nur um der Bevölkerung noch mehr Milliarden € aus der Tasche zu ziehen. Der Ukrainekrieg wurde bewusst durch Provokationen und Kriegstreibereien von Selenskji und durch Von der Leyen herbeigeführt. Obwohl Putin jahrelang bedroht wurde und er Russland schützen musste, war der Krieg ein Fehler, es hätte eine andere Lösung geben müssen. Dadurch konnten Von der Leyen und Selenskji der Welt die Schuldumkehr vorspielen und 1000te Milliarden an Spenden einkassieren. Ohne ein Gerichtsurteil haben sie Milliardenvermögen von russischen Staatsbürgern beschlagnahmt – was ein Verbrechen ist – die mit Putin befreundet waren. Das zeigt auch wie kriminell die EU wurde, morgen nehmen sie Dir alles weg weil Du nicht machst was sie befehlen. Der Korruptionsverdacht gegen die Vizepräsidentin der EU Eva Kaili wird nicht der Einzige bleiben, auch Von der Leyen wird mit Betrugsvorwürfen konfrontiert aber sie weigert sich schon jahrelang jede Art von Kontrollen durchführen zu lassen. Die EU bedient sich an unseren Staatsfinanzen, verschwendet viele Milliarden für Selbstbereicherungen, für Spenden und finanziert auch noch Kriege.
Was der EU radikalisierte Nehammer hier von sich gibt, ist reiner Unsinn und eine verlogene Propaganda. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Regierung mit dem grünen Koalitionspartner und den Linken im Staat durch Provokationen und Kriegstreibereien gefördert. Die Sanktionen wie auch die Missachtung unserer Neutralität sind ein weiterer Beweis für die Schuld von Nehammer, Kogler und Van da Bellen für die katastrophalen Zustände in Österreich.
Die EU achtet nur penibel auf die vielen Milliarden € die sie vielleicht irgendwo dem Steuerzahler entwenden könnte. Ob Europa eine Lachnummer ist oder sich selbst beschädigt ist der EU – Elite wie auch den grünen und linken Politikern in Österreich vollkommen egal, das kann auch nicht mehr geleugnet werden. Hoffentlich kommt bald der Tag, wo die Bevölkerung diese Politiker nicht mehr ertragen muss. Es darf aber nicht sein, dass die Chaosverursacher – Nehammer, Kogler, Van da Bellen, Gewessler usw. für den Schaden den sie Österreich und dem Volk verursacht haben straffrei bleiben.
1994 die Russen ziehen aus der ex DDR ab. Das hätten sie mal lieber bleiben lassen sollen.
Wenn Herr Nehammer und sei Außenminister diesem Wahnsinn zustimmt, nur um keine Neuwahlen zu provozieren sollte man über eine Ablöse dieser Regierung ins Auge fassen. Für dieses Geld Waffen zu kaufen, die zum Teil durch Korruption wieder im Westen Lande ist total verrückt und setzt die Eskalation durch Waffen nur fort.
Die waren die “Ersten” , die Zustimmung signalisiert haben. Diese Regierung ist der größte Bewunderer der EU. Oesterreich spielt eine untergeordnete Rolle. Siehe Aussagen von AvdB und Co.
Eine Haftung Österreichs ist mit der Neutralität nicht vereinbar – Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch. Öxit, aber eXXpress.
Man kann diesen unglaublichen Wahnsinn und die Idiotie der ganzen EU nicht mehr in Worte ausdrücken! Und der Ober-Wahnsinnige der UK klatscht sich in die Hände über die Blödheit dieses Vereines und die Leichtigkeit der Verarschung! Man wünscht sich in Gedanken eine gerechte Bestrafung dieser Gauner und Betrüger, sonst kann man so viel Unrecht gar nicht verarbeiten!
die sollten die vielen milliarden für eine eigene chipproduktion verwenden.
Selensky und vdL entspricht GLEICH und GLEICH gesellt sich gern !
Es ist den EU Bonzen im FHQ Brüssel vollkommend Wurst.. Denn sie wissen gaaaanz genau das diese Projekte nicht mehr lange existieren wird und jetzt schon nurmehr künstlich am Leben erhalten wird . Es wird das Steuergeld bewusst verpulvert, koste es was es wolle, weil sie wissen das dieses aufgeblasene Konstrukt in kurzer Zeit implodieren wird. Da ist es egal ob da 100 Mrd da 100 Mrd dort verblasen werden.. Haubtsache man hat sich ” am Futtertrog fest geklebt”( Politkleber) .. Der 🇺🇲 und 💩🇺🇦 Kokainsky freut sich und reiben sich die Hände.. Die 🇺🇲 Vassalen in Europa werden blechen und das schon mittlerweile, seit ich denken, kann 5 mal Zahlungsunfähige 🇺🇲 wird 🇺🇦 aufbauen und einige wenige US Firmen und US-Oligarchen und US Politiker werden sich dumm und deppad verdienen. Danach ist EU ausgeblutet und es kommt der “Great Reset ” und die Enteignung der Bevölkerung.. ” Sie werden nichts mehr haben aber trotzdem glücklich sein”
Und schon wieder wird unser Steuergeld in den unergründlichen Sümpfen der Ukraine vers(ch)enkt, während bei uns die Inflation und die Verarmung fröhliche Urständ feiern.
Welche Prioritäten haben denn die Regierung und die EU?
Garantien am Rücken unserer Kinder und Kindeskinder! Haben wir nicht selbst genug Investitionsbedarf in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur? Die Nachkommen, die diese Versprechungen an Drittländer zwangsläufug erwirtschaften müssen, sind noch nicht einmal geboren. Welche Gegenleistung erhält unser Staat als Sicherheit und wofür werden diese Finanzmittel verwendet???
Die nächsten Generationen in Österreich bestehen zum größten Teil aus Migranten von irgendwo her. So gesehen mir schei..egal.
es wir doch nur offensichtlich was eh schon klar war . . .
…folge dem Geld!
Warum fällt mir bei Länderkennzeichen U A nur ein anderes Land ein das dazwischen ein “S” hat.
Um meinen Schülern zu zeigen, wie Demokratie in der EU funktioniert, werde ich sie über den nächsten Schularbeitstermin abstimmen lassen. Danach werde ich einen Termin meiner Wahl bestimmen.
Bei simplen Abstimmungen, wie die Zeitumstellung, wird darauf beharrt, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten einig sein müssen. Bei 18 Milliarden Kredit für die Ukraine, die sowieso keinen Cent jeh zurückzahlen wird, ist die EU-Gemeinschaft plötzlich eine Diktatur mit Ausschlussverfahren. Wenn’s so ist, empfehle ich der österr. Regierung auch “einfach” auszusteigen aus diesen perfiden Plan. Mit den Steuergeldern wird die Rüstungsindustrie vorab bezahlt und der Krieg wird nie ein Ende finden. Die Weltpolitik erschafft eine militärische Wirtschaftsführung mit Waffengewalt. Ein offener, kalter Krieg zwischen der USA und Russland. Provokationen bis zum 3. WK. Das wollen wir wirklich zulassen?
Sie haben ja recht, aber die EU unter VdL ist eben ein korrupter Haufen geworden (geblieben) ! Die einzige Chance , diesem Moloch zu entkommen wäre, sich mit Vernünftigen zusammen zu tun , die ihr Land lieben u. einen Untergang , ein Aufgehen in der EU vermeiden wollen.
Wir haben nur 2 Riesen-Probleme : 1. den ungebremsten, wahrscheinlich sogar bewaffneten Widerstand der Geeinten Linken ( weil die ja ihre Jobs verlieren) , und 2. den Widerstand des Van der Bellen – dessen Wiederwahl eines der folgenreichsten,schlimmsten Entwicklungen f.Österreich nach 1945 darstellt !!
Nur mal drüber nachdenken….. 🙁 🙁
die gesetzlosen !!!
Raus aus der korrupten EU, die zum Vasallen von S. &CO geworden ist. Man muss S. Zu Verhandlungen zwingen, denn auch die Ukrainer wollen endlich Frieden Was passiert überhaupt mit den vielen Milliarden? Wo sind Belege dazu?
Das Geld ist sicher bereits auf fremden Bankkonten aufgeteilt. Ich befürchte, dass es hier um Geldwäsche in großem Stil geht. Das Vermögen wird umgeschichtet und die EU weiß das auch. Durch diese Vorgänge wird auch die Rüstungsindustrie vorab bezahlt und die Bevölkerung verarmt. Ein armes Volk ist demütig und hörig.
Ah do schau her …. brauch ma ka einstimmigkeit mehr?
Die EU zeigt ganz offen und ohne Scharm wie Demokratie aussieht. Nicht die Gemeinsamkeit für ein Ziel ist Demokratie sondern Geld bestimmt die Gemeinsamkeit. Die EU Bürger sollten sich einmal fragen, was die einzelnen Länder noch eine eigenen Bundestag und Kanzler haben. Warum der Bürger noch Wählen soll, wenn eine EU Intuition höher steht als der eigene Kanzler und diese Institution über alles bestimmen kann. Das allerschlimmste ist das man früher Abgeordneten die auf ganzer Länge im Amt versagt haben nach Brüssel abgeschoben hat und jetzt deren Worte mehr gewischt haben als die Stimmen des eigenen Landes. Die jetzige Präsidentin der Europäischen Kommission ist das beste Beispiel für alles schlechte was man in einem Amt leisten kann wenn nur genug Gratifikationen von Dritten fließen .
Die Amis müssen sich schief lachen über die grenzenlose Dummheit der Europäer.
Denn das ist ein Stellvertreterkrieg der Supermächte. Neutrale Zwerggebirgsstaaten wie Öst. können dabei höchsten die Ausgenutzten sein, die ihnen die heißen Kastanien aus dem Feuer holen. Auch den Wiederaufbau nach den Zerstörungen durch die Großmächte auf fremdem Territorium werden unsere Marionettenregierungen auf unsere Kosten wieder übernehmen, befürchten wir zurecht.
Also buergt auch die oesterr Regierung dafür, daß Milliarden an eines der korruptesten Staaten überwiesen werden. Es ist unfassbar, wie die sogenannte Werte Union Gesetze umgeht bzw aushebelt, es ist unfassbar, wie sich die oesterr Regierungskoalition gegen unsere Kinder versuendigt.
Schon meine Oma meinte zurecht “Trottln und Gfrasta sterben nie aus”.
Es wird aber auch langsam Zeit. Die amerikanische Rüstungsindustrie möchte ihre Munitionslieferung per Vorkasse bezahlt haben. Nicht das der Käufer noch vorzeitig aufgeben muß und es Waffenstillstand gibt…. Ironie off…
Da brauchts ka “ironie off”
wann wird ermittelt, gegen diese EU Politiker die sowas beschließen?????? ein nicht EU Land mit unzähligen Milliarden zu füttern, den eigenen Mitgliedstaaten mit Sanktionen drohen wenn sie nicht mitmachen, das ist Diktatur in Reinkultur
Befehl vom Biden. Dieser hat wieder ein Waffenpaket für 265 Mill USD geschnürt. Nicht das letzte. Es läuft glänzend für die US Waffenindustrie.
Was ist das für ein “Hütchenspiel” seitens Tschechien ??
Für alles was von EU-Staaten übernommen werden soll = Einstimmig
Und woher kommt das Geld für den Haushalt??? Oder umgekehrt !!
Die EU löst keine Probleme – die EU ist das Problem !! (Broder )
nicht EU ist der Problem sondern Ursula von der Leyen und ihr Untertanen und die gewissenloser Politiker von EU
Die EU zerbröselt sich selbst rasant!
Und die österreichische Regierung will diese Garantien übernehmen? Nach all den Coronamilliarden ist es wohl schon egal.
Nach Griechenland etc. ist das auch schon egal.
In eines der korruptesten Ländern solche Summen zu überweisen, grenzt an Wahnsinn! Teile der gelieferten Waffen konnte man schon vor Monaten im darknet erwerben und ich gehe davon aus, dass ein guter Teil der Gelder ebenfalls verschwinden wird