Politik soll Mut machen und Angst nehmen, findet die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).APA/ERWIN SCHERIAU

Der Wahlsieg der KPÖ in Graz vor knapp einem Jahr hat mit Kahr erstmals eine KPÖ-Bürgermeisterin an die Spitze der steirischen Landeshauptstadt gebracht. Das Klima in der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPÖ bezeichnete Kahr als sehr gut. Aber in dem knappen Jahr seit Herbst habe sich sehr viel verändert, Stichwort Krieg in der Ukraine und Teuerung. Man müsse sich überlegen, wie man die vielen dringend notwendigen Anliegen für die Bürger erfüllen könne – etwa, angesichts der Teuerung leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Weit mehr als die Hälfte der Grazer hat finanzielle Probleme

Kahr machte sich für einen Preisdeckel bei Mieten und Energie stark. Als Stadt habe man den Preis für die Jahreskarte für die Grazer Linien nicht erhöht, erstmals seit langem. Sie könne sich auch vorstellen, Grundsteuern sanft anzuheben. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel müsse wieder her, da müsse das Land aktiv werden. Ansetzen könne man mit Steuern immer dort, wo es Gewinne gebe. “Ohne eine Besteuerung der Reichen wird es nicht gehen. Auch Landesabgaben wie etwa die Nahverkehrsabgabe durch Betriebe ab einer gewissen Beschäftigtenzahl zur Finanzierung von Öffi-Infrastruktur wie in Wien müssten kommen”, sagt die Bürgermeisterin.

Leitet in Graz eine Dunkelrot-Grün-Rote Rathauskoalition: Elke KahrAPA/ERWIN SCHERIAU

Nach Kahrs Einschätzung hätte weit mehr als die Hälfte der Grazer Bevölkerung Probleme, den Alltag finanziell zu schaffen. Der Druck in nicht gut bezahlten Jobs sei hoch, das schaffe noch zusätzliche Probleme. Die Sozialcard solle auch für Menschen geöffnet werden, die nicht arbeitslos seien.

Wichtig: "Nichts versprechen, was man nicht halten kann"

Die Politik habe nach Ansicht Kahrs die Aufgabe, Freundlichkeit und Respekt im Umgang mit den Menschen zu zeigen, Angst zu nehmen und Mut zu geben, Halt zu geben. “Einen Job haben, von dem man leben kann. Dass ältere Menschen möglichst lange zuhause bleiben können. Und vor allem: Nichts versprechen, was man nicht halten kann. Das alles ist die große Klammer, die eine Stadt zusammenhält,” sagte Kahr.

Eingebunden müssten auch alle sein, Politik und Bürger: “Bei mir gibt es für alle Menschen einen Gesprächstermin.” Das reiche von den Angehörigen der politischen Mitbewerber und Stadtsenatsmitglieder über Wirtschaftstreibende bis zu Menschen, die Anliegen hätten und der Unterstützung bedürften.

Gemeindewohnungen sollen "bevorratet" werden

Beim Leibthema der Kommunisten, dem Wohnen, wolle man auf keine Gruppe vergessen. “Wir sind dabei, ein Hausbesorgermodell zu erarbeiten, die Stadtteilarbeit und die Siedlungsbetreuer sollen gestärkt werden.” Dazu sollen auch einige Gemeindewohnungen “bevorratet” werden, um rasch zur Verfügung zustehen, für Frauen mit Kindern, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht wüssten, wohin. Aber auch etwa für weggewiesene Männer, um hier Druck aus der Situation zu nehmen, um für ein paar Tage ein Dach über dem Kopf zu haben. Hier arbeite man eng mit der Männerberatung zusammen.