“Die Ukraine muss Pensionen sowie die Gehälter für Beamte von Millionen Bürgern verschieben, wenn die EU und die USA die versprochenen Finanzhilfen Anfang nächsten Jahres nicht bereitstellen”, warnte Yulia Svyrydenko, Erste Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine.

Ein Mangel an externer Unterstützung würde die ukrainische Wirtschaft in den “Überlebensmodus” zurückversetzen, nachdem sie sich 2023 mit einem vom IWF auf 4,5 Prozent geschätzten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erholt hatte. “Die Unterstützung der Partner ist extrem wichtig. Wir benötigen sie dringend”, betonte sie.

Yulia Svyrydenko, Erste Vizepremierministerin der UkraineGetty Images

Die ukrainische Regierung kämpft darum, “Mittel für öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen aufzutreiben, da die zugesagte Finanzierung durch ihre engsten Verbündeten ausbleibt”, zitierte die “Financial Times”. Im kommenden Jahr wird eine externe Unterstützung in Höhe von etwa 34 Milliarden Euro benötigt.

Ein Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden über 54 Milliarden Euro ist im Kongress weiterhin blockiert, und ein vorgeschlagenes vierjähriges EU-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro wurde in diesem Monat von Ungarn bislang abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden diesbezüglich am 1. Februar erneut zusammenkommen.

EU bereitet Plan B vor

Zugleich bereitet die Europäische Union jedoch auch ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine über bis zu 20 Milliarden Euro vor, bei dem Ungarn kein Mitspracherecht haben soll. Sollte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto aufrechterhalten, würde der schuldenfinanzierte Plan Ungarn umgehen, um das Geld schnell freigeben zu können, heißt es zudem im Bericht der Zeitung.

Svyrydenko meinte, dass sie hoffe, dass die EU die Unterstützung im Februar genehmigen und die Mittel vor Ende März bereitstellen werde. Sie sagte aber auch, dass dies nicht ausreichen werde.