Fuhr das schlechteste Ergebnis der SPÖ-Geschichte ein: Pamela Rendi-WagnerAPA

Historisch schwächstes Ergebnis

Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: “Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert.” Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. “Made in Austria” sollte wieder in den Vordergrund rücken. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi–Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein “Skandal für das Land”. Das Gegenrezept der SPÖ-Vorsitzenden: “Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit, warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche.

Die Krisenkosten dürften nicht an den Arbeitenden hängen bleiben, verlangte Rendi–Wagner. Stattdessen müssten die Online-Multis ihren “gerechten Beitrag” leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: “Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können.”

Die Delegierten – 589 gaben die Stimme ab – belohnten die Rede nicht. Die gut 75 Prozent sind das historisch schwächste Ergebnis am Parteivorsitz, wenn es keinen Gegenkandidaten gab. Werner Faymann hatte bisher mit 83,4 Prozent den Minusrekord inne gehabt.

Auch andere Präsidiumsmitglieder konnten nicht sonderlich reüssieren, darunter mit dem niederösterreichischen Landesvorsitzenen Franz Schnabl (83,5 Prozent) ein Rendi–Wagner-Kritiker. Ebenfalls die 90 Prozent verpassten der Tiroler Chef Georg Dornauer (86 Prozen) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (knapp 89). Im Vorstand blieben alle Kandidaten über 90 Prozent.

Inhaltlich stehen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eben eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert werden. Die Anträge gibt es übrigens erstmals nicht in Papierform, sie sind nur auf einer eigens eingerichteten Website parteitag.spoe.at abrufbar.