Bei der heutigen Pressekonferenz nahe der ungarischen Grenze resultierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeinsam mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs vorläufig zur grenzübergreifenden Asylstopp-Aktion “Operation Fox”. Diese sei bisher “sehr erfolgreich” gelaufen. Auf die Frage eines Journalisten, ob es innerhalb der Aktion zu “illegalen Pushbacks” gekommen ist, entgegnete Karner: “Unsere Aufgabe ist es, dass wir für Sicherheit in diesem Land sorgen. Das tun wir, indem wir die Grenze sichern.”

In Ungarn werden Schlepper innerhalb von zwei Tagen verurteilt

Es haben seit Dezember vier Arten von Grenzkontrollen stattgefunden, berichtete Karner. Diese seien Grenzpunktkontrollen sowie Grenzraumkontrollen mit bilateralen Streifen im grenznahen Bereich zur Slowakei, Italien und Tschechien. Auch sei die österreichische Polizei unterstützend bei internationalen Grenzpunktkontrollen involviert, so beispielsweise in Ungarn oder Serbien. Viertens und ausschlaggebend seien die internationalen Grenzraumkontrollen auf ungarischem Staatsgebiet. Hie habe man große Erfolge erzielt. “Von österreichischer Seite sind 30 Kollegen im Einsatz. In diesen wenigen Monaten ist es gelungen, rund 60 Schlepper in dieser Operation festzunehmen. Das ist eine hohe Erfolgsquote”. Die meisten Tatverdächtigen seien Rumänen.

Auch Bundespolizeidirektor Takacs zeigte sich erfreut über die effektive Zusammenarbeit.eXXpressTV

Bundespolizeidirektor Takacs zeigte sich erfreut über die ersten Ergebnisse der Operation. “Fox” habe zur “massiven Erhöhung der Sicherheit im Grenzgebiet geführt”. Auch sei die Bekämpfung der Schlepperkriminalität sogleich eine Bekämpfung des Terrorismus, ergänzte Takacs. Er lobte auch das ungarische Rechtssystem. “Dort ist ein Schlepper innerhalb von 42 Stunden in Haft – eingeschlossen Festnahme, Einvernahme, Gerichtsprpozess “Das wirkt sehr abschreckend”.

Aktion wird um fünf Monate verlängert

Alleine in den zwei Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf sind im vergangenen Jahr 80.000 Menschen aufgegriffen worden. Heuer seien es einige wenige Tausend gewesen. “Die Maßnahmen wirken – wir haben deutlich sinkende Zahlen bei Asylzahlen und bei Aufgriffen. Und wir werden die Maßnahmen so lange durchführen, wie sie notwendig sind”, so Karner. Bisher war von einer Laufzeit bis Ende April die Rede – nun soll die Aktion noch einmal um fünf Monate verlängert werden.