![](https://exxpress.at/media/2021/04/abd0089-1-690x459.jpg)
Operation Luxor: Ermittlungen gegen angebliche Hamas-Brüder eingestellt
Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat die Ermittlungen gegen zwei ursprünglich aus Syrien stammende Brüder und die diesen zugeschriebenen “Liga Kultur”-Vereine in Graz und Wien beendet.
Die Staatsanwaltschaft Graz hatte seit Mitte März 2020 im Zuge der Operation “Luxor” gegen die beiden ermittelt und sie verdächtigt, zwischen Oktober 2002 und November 2020 die Organisation des Österreich-Ablegers der Muslimbruderschaft sowie der terroristischen Hamas mitaufgebaut zu haben.
Das OLG gab bereits Mitte Dezember einer Beschwerde des Wiener Rechtsanwalts Andreas Schweitzer, der die beiden vertritt, wegen überlanger Ermittlungsdauer Folge. Gegen die Entscheidungen gibt es keine Beschwerdemöglichkeit mehr, sie sind rechtskräftig.
Ermittelt worden war gegen die seit vielen Jahren in Österreich aufhältigen Männer wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation und staatsfeindlicher Verbindungen. Die Beschuldigten waren im Zuge der Operation “Luxor” neben etlichen weiteren Verdächtigen in den Fokus des Staatsschutzes geraten. Gegen 80 Beschuldigte und 26 Verbände wurde strafrechtlich ermittelt.
Tatverdacht konnte nicht untermauert werden
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DIP) hatte im Herbst 2021 den Brüdern und ihren “Liga Kultur”-Vereinen eine “ideologische, strukturelle und persönliche Nähe zur Muslimbruderschaft” bescheinigt. Das OLG Graz stellte jedoch fest, der Staatsanwaltschaft sei es nach einer Ermittlungszeit von drei Jahren und acht Monaten nicht gelungen, den gegen die Brüder behaupteten Tatverdacht zu untermauern.
Kommentare
In Graz werden oft viele Verfahren gegen Angeklagte eingesetzt gestellt!!!
Die Brüder J.M. und A.M. zählen zu den führenden Muslimbrüdern in Europa. Wenn aber natürlich eine islamische Ministerin das Verfahren kippt…
Halleluja
Alles show der Regierung auf Kosten der Polizei Reputation. ++ Die eigentlichen Sozialstaat Terroristen sind die Migranten erster zweiter Dritter Generation die den Sozialstaat ausnutzen hoch drei. — dazu brauche wir nicht die Cobra oder Wega wir brauchen eine fähige Regierung und einen Migrationskanzler der diese Irrsinn beendete.
Muslim- und nicht Hamas-Brueder. Gruss aus der Mamelukenstadt Wien. FPOe!
Mit den Arabern, ob Hamas, Syrer ect. Wird es noch viel mehr Probleme geben, das ist absolut Vorhersehbar. Nur unsere Politiker und die Kuschel Justiz wollen das nicht sehen. Wähler in Österreich, wacht endlich auf, lasst euch nicht täuschen von den Politikern, sogar viele Medien stecken unter einer Decke.
So wird das nichts mit dem Kampf gegen den islamistischen Terror. Gesetze gehören verschärft. Schon ein begründeter Verdacht muß genügen um diese Figuren in ihre Herkunftsländer abzuschieben.
Echt jetzt????
Na bravo, weiter so. Diese Musels lachen sich eh schon über unsere Justiz krümelig. 🥳