Die Staatsanwaltschaft Graz hatte seit Mitte März 2020 im Zuge der Operation “Luxor” gegen die beiden ermittelt und sie verdächtigt, zwischen Oktober 2002 und November 2020 die Organisation des Österreich-Ablegers der Muslimbruderschaft sowie der terroristischen Hamas mitaufgebaut zu haben.

Das OLG gab bereits Mitte Dezember einer Beschwerde des Wiener Rechtsanwalts Andreas Schweitzer, der die beiden vertritt, wegen überlanger Ermittlungsdauer Folge. Gegen die Entscheidungen gibt es keine Beschwerdemöglichkeit mehr, sie sind rechtskräftig.

Ermittelt worden war gegen die seit vielen Jahren in Österreich aufhältigen Männer wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation und staatsfeindlicher Verbindungen. Die Beschuldigten waren im Zuge der Operation “Luxor” neben etlichen weiteren Verdächtigen in den Fokus des Staatsschutzes geraten. Gegen 80 Beschuldigte und 26 Verbände wurde strafrechtlich ermittelt.

Tatverdacht konnte nicht untermauert werden

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DIP) hatte im Herbst 2021 den Brüdern und ihren “Liga Kultur”-Vereinen eine “ideologische, strukturelle und persönliche Nähe zur Muslimbruderschaft” bescheinigt. Das OLG Graz stellte jedoch fest, der Staatsanwaltschaft sei es nach einer Ermittlungszeit von drei Jahren und acht Monaten nicht gelungen, den gegen die Brüder behaupteten Tatverdacht zu untermauern.