Geheimplan: Neuer U-Ausschuss zu brisanten Chats kommt
Die Ermittlungen rund um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz werden auch das Parlament längerfristig beschäftigen. Laut der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer wollen die Oppositionsparteien einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen.
Die Grüne Klubchefin Sigi Maurer
Die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament sein. Das haben SPÖ, FPÖ und NEOS am Sonntag bestätigt. Dabei wird es voraussichtlich nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gehen, sondern auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston.
Der Freiheitliche Christian Hafenecker, der schon Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss war, bestätigte gegenüber der APA die dazu laufenden Gespräche: “Es ist tatsächlich so, dass wir mit den anderen Parteien darüber sprechen.” Man sei mit dem Untersuchungsgegenstand schon “relativ weit”, im Großen und Ganzen werde es um die “Korruptionsanfälligkeit der ÖVP” gehen. Hafenecker geht davon aus, dass der Antrag auf den Ausschuss schon bald im Parlament eingebracht werden kann.
U-Ausschuss wird sich mit Vorwürfen befassen
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, bestätigte, dass ein solcher U-Ausschuss kommen werde. Im ORF-Parlamentsmagazin “Hohes Haus” betonte er, dass die neuen Vorwürfe gegen die ÖVP ein Teil davon sein werden. Das neue Material lasse die Angelegenheit “viel schlimmer” erscheinen als bisher angenommen. Krainer sprach von “Strippenziehern der Korruption” in der ÖVP und von “mafiösen Strukturen”, die die Republik unterwanderten.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak plädierte ebenfalls für einen neuen U-Ausschuss. “Was Heinz-Christian Strache in einer betrunkenen Nacht auf Ibiza gemacht hat, hat Sebastian Kurz in nüchternem Zustand über Jahre gemacht.” Die nun aufgetauchten Chats seien nur die Spitze des Eisbergs, so Scherak bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Thematisch liege der Untersuchungsgegenstand auf der Hand: “Wo gibt es Inseratenkorruption und wie kann es sein, dass Umfragen über das Finanzministerium abgerechnet werden, die nur zum Ziel haben, Sebastian Kurz an die Macht zu bringen?”
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht ebenfalls davon aus, dass es einen solchen U-Ausschuss geben wird. Sie verwies im “Hohen Haus” auf die Gespräche der Opposition dazu und kündigte an, dass ihre Fraktion so wie im Ibizia-U-Ausschuss auch hier seriöse, saubere Aufklärungsarbeit machen werde. (APA)
Kommentare
Es braucht einen Untersuchungsausschuss, warum aus dieser Staatsanwaltschaft ständige Links-Grüne Journalisten Informationen erhalten und die mit Fake-News auffüttern. Zum Vergleich dringen zu den Grünen und SPÖ Skandalen keine Informationen an die Öffentlichkeit!
“Strip the goverment” dürfte wohl fundamentaler Bestandteil der neuen politischen Kultur des 21. Jahrhunderts sein. Enttäuschend finde ich nur, dass einige erst nach 50 Jahren draufkommen, dass Österreich ein Land ist in dem Korruption nicht nur in Worten gelebt wird. Früher wurde auf Teufel komm raus paktiert, der Korruptionskuchen unter allen Beteiligten aufgeteilt. Solange jede Partei ein Stück davon abbekam, haben die SaubermännerInnen die Goschn g’haltn. Jetzt wo der Rubel nicht mehr wie gewohnt rollt, legen’s eine Veitstanz aufs Parket.
Ich empfehle fliegenden Koalitionswechsel zur SPÖ mit einem Vizekanzler Doskozil. Der lächerliche Anti-ÖVP-Hass dieser A… äh Abgeordneten ist nur noch von Psychiatern zu heilen.
Finde den Kurz-Hass auch schon pathologisch. Die Opposition & Grün ein Fall für die Couch?
Die Wortwahl des unnötigen Scherak der ebenso unnötigen NEOS unterste Kategorie. Offenbar hat diese Gestalt nicht einmal so viel Selbstachtung, sich für derartigen Abfall zu schämen.
Untersuchungsausschuss? bitte ned scho wieder!
Verschont uns mit den Nachfahren der Löwinger Bühne!
Zeigt doch im Parlament, was ihr als Opposition könnt.
Mit Argumenten und geschliffener Rede!
Es wird immer klarer, dass die Legislaturperiode wieder auf 4 Jahre verkürzt werden muss.
Sich noch dreieinhalb Jahre (!) mit einer verhunzten Regierung herumplagen müssen, das sind äußerst traurige Aussichten.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sigrid Maurer einen U-Ausschuss über “Moral”, “Wortwahl” und “Anstand” veranstalten will.
Also genau jene Sigrid Maurer, die ein Foto von sich postete, in dem sie allen Österreicherinnen und Österreichern den gestreckten Mittelfinger mit einem Glas Sekt in der Hand zeigte. Angeblich aus Frust vor all den “Hatern”.
Ja, alle jene Bürger, die Maurer und die Grünen für ihre realitätsfremde und österreich-schädliche Politik kritisierten, werden als “Hater” diffamiert, denunziert und desavouiert, aber nicht als Kritiker der offensichtlich grottenschlechten Politik der Maurer mitsamt ihren Grünen bezeichnet. Und die Kritik vieler, vieler Bürger war berechtigt, das zeigte sich ja schlussendlich am Wahlergebnis, als dann die Grünen aus dem Parlament gewählt wurden.
Und diese Maurer will nun den Moralapostel, Tugend- und Sittenwächter spielen und einen U-Ausschuss veranstalten? Das ist wirklich nur noch ein Treppenwitz in Österreichs Geschichte.
Die Dame ist genauso unreif wie der Bubenkanzler und dessen juvenalen Zuflüster. Die Politik in Österreich ist zum Kinderkasperltheater verkommen.
Herr Schallenberg, machen Sie dem ganzen Kasperletheater rund um die Frau Maurer und den Grün*innen ein Ende und hau sie alle raus!
Einfach raushauen die lächerlichen Politfiguren!
Da muss er zunächst seinen Fadenzieher über ihm fragen.
Mit den Grün*innen (m/w/d) haben sich die ÖVPler die richtigen Regierungspartner*innen (m/w/d) ins Haus geholt.
Schadenfreude muss sein, Ihr Lieben von der ÖVP! 😝😝😝
Der gesamte 500 Seiten (!) starke Akt enthält KEINEN EINZIGEN BEWEIS, dass es vonseiten Schmid und seinen Mitarbeitern mit Fellners und ÖSTERREICH einen „Deal“, eine „Vereinbarung“ oder eine sonstige Abmachung mit dem Ziel „Umfragen gegen Inserate oder Geld“ gegeben hat. Im Gegenteil:
Im gesamt Akt findet sich weder eine „Scheinrechnung“ noch eine „Vereinbarung“ über Inseraten-Deals. Es gibt keine.
Sehr wohl findet sich im Gesamt-Akt aber eine penible Auflistung aller Inseraten-Schaltungen des Finanzministeriums in allen Medien. Diese Liste wurde im Hausdurchsuchungs-Befehl offenbar ganz bewusst unterschlagen, weil sie auf einen Blick zeigt, dass die Vorwürfe, ÖSTERREICH sei bei den Inseratenzahlungen des Ministeriums bevorzugt worden, völlig falsch sind.
Das Gegenteil ist wahr: Im umstrittenen Jahr 2017, in dem Kurz Kanzler wurde, erhielt die Kronen Zeitung vom Finanzministerium 56 Inseratenschaltungen für 810.000 Euro, die Gratis-Zeitung Heute erhielt laut Staatsanwaltschaft sogar 64 Inseraten-Schaltungen für 731.000 Euro, ÖSTERREICH laut derselben WKStA aber nur 41 Inseraten-Schaltungen mit dem niedrigsten Anteil von 671.000 Euro.
Bravo 👍👍👍
Ich bin sehr froh, dass hier bei Exxpress so sachbewanderte Juristen ihre Darstellungen posten, basierend auf Gesetz und Recht und genauester Aktenkenntnis.
Bravo!
Die Handy-Überwachung und die Hausdurchsuchung, die die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft bei ÖSTERREICH durchführten, werden jetzt zu einem Justiz-Skandal. Seit Freitag steht fest: Die Staatsanwälte der WKStA hatten für die von ihnen angeordnete Aktion der Telefon-Überwachung gegen ÖSTERREICH ein klares Verbot der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofs! Jetzt muss Justizministerin Alma Zadic sofort Konsequenzen ziehen. ÖSTERREICH wird eine Millionen-Klage gegen die Republik auf Schadenersatz einbringen.
Der Ablauf der Aktion „Hausdurchsuchung“ gegen Bundeskanzleramt, die Kurz-Mitarbeiter und die ÖVP-Zentrale lief wie eine Razzia gegen Schwerverbrecher.
Am Montag, den 4. Oktober beauftragte die Staatsanwaltschaft die Überwachung von zahlreichen Handys für die bevorstehende Hausdurchsuchung. Diese Handy-Überwachung sollte am 5. Oktober, 12 Uhr beginnen und bis 7. Oktober laufen. Die Hausdurchsuchungen waren für Mittwoch, 6. Oktober, 6 Uhr früh angesetzt.
Besonders heikel und dramatisch: Unter den zur Überwachung vorgesehenen Handys befanden sich auch drei Telefone der Tageszeitung ÖSTERREICH, die eindeutig dem Redaktionsgeheimnis unterliegen und – nach allen Regeln des EU-Rechts und der Menschenrechts-Konvention – nicht überwacht werden dürfen.
Deshalb hätten die Staatsanwälte ZWINGEND vor der Überwachung der ÖSTERREICH- bzw- Fellner-Handys eine Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofs einholen müssen. Das ist PFLICHT für jeden Staatsanwalt und eine Verletzung des Redaktionsgeheimnisses ist unverzeihlich.
Doch erst nach Anordnung der Handy-Überwachungen am 5. Oktober kamen die WKStA-Anwälte auf ihre kapitalen Verfehlung drauf: Sie hatten auf die notwendige Ermächtigung des OGH angeblich „vergessen“. So versuchten sie NACH der Anordnung der Handy-Aktion vom OGH erst im Nachhinein noch ein Okay für die Überwachung zu bekommen und ersuchten am Nachmittag des 5. 10. (15 Uhr) bei der Rechtsschutzbeauftragten des OGH um nachträgliche Genehmigung. Doch die Aktion wurde für die ohnehin höchst umstrittene WKStA zum Desaster:
Denn am Mittwoch, den 6. Oktober, gegen Mittag – also mitten während der bei ÖSTERREICH laufenden Hausdurchsuchung – erhielten die WKStA-Staatsanwälte folgendes Mail von der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofes, Prof. Dr. Gabriele Aicher: Darin schrieb die Rechtsschutzbeauftragte ausdrücklich, dass für die Überwachung der drei Handys der ÖSTERREICH-Redaktion bzw. von Wolfgang und Helmuth Fellner „eine nachträgliche Ermächtigung NICHT erteilt“ wird und hielt ausdrücklich fest, dass bei der Anordnung der Handy-Überwachung durch die Staatsanwaltschaft eine klare Re
Bravo hoch 2 👍👍👍
Faszinierend und sehr beredt ist es, wie sich hier angebliche Konservative dafür ins Zeug legen, dass eine Regierung mit grünen Kryptokommunisten weiterbesteht.
Faszinierend und sehr beredt ist es, wie sehr die FPÖ bereit wäre, eine linke Regierung samt linkem Bundeskanzler zu unterstützen, die allem, wofür die FPÖ steht (von Migration bis Corona) Hohn spricht.
Diese FPÖ ist für Konservative inakzeptabel.
Die FPÖ hat deutlich gesagt, dass sie nicht bereit ist, eine linke Regierung zu unterstützen. Sie forderte die Linksparteien SPÖ, Grüne und Neos auf, mit der FPÖ auf Augenhöhe zu verhandeln, nicht mehr und nicht weniger.
Die Damen und Herren wissen schon, dass sie Kurz juristisch nicht vernichten können. Da braucht’s halt dann Plan B.
Ach, ich denke es ist viel eher so, dass Herr Kurz bereits im Fallen begriffen ist und es halt eine Zeit dauern wird, bis er ganz unten aufschlägt. Die Monate des Freien Falls jedenfalls werden für ihn und für die von ihm Gesalbten zum Höllentrip.
Wie überaus erfreulich.
Die WKStA hatte kein Recht, Handies von Medien-Redaktionen zu durchsuchen. Das wussten sie, aber sie taten es trotzdem. Sie wollten sogar bei der OStA NACHTRÄGLICH dafür eine Genehmigung, die nicht erteilt wurde. Somit sind ALLE Anschuldigungen gegen Kurz, Österreich rechtswirksam, die sog. Beweise ILLEGAL beschafft und illegal geleakt.
Wer jetzt noch behauptet, das die WKStA KEIN linker Anpatzverein ist, kann nicht alle Tassen im Schrank haben!!!
Sorry, RECHTSUMWIRKSAM!!!!
Versuchen Sie’s nochmal, Sie schaffen es.
Vom Inhaltlichen will ich gar nicht reden, denn das wird nichts mehr.
Hat sie nicht, deshalb haben Rotpinkblau so viel Zeit und Energie für ihren Hass-Feldzug.
Jaaaa, immer alles als bloßen Hass wegbügeln, wie es die Linken gerne machen. Aber die ÖVP und ihre Adoranten sind ja eh längst weit Links angelangt, wie man an den sperrangelweit offenen Grenzen sieht, bei gleichzeitigem Beklatschen des dafür verantwortlichen (Ex-)Bundeskanzlers.
Ich gehe davon aus, dass diese “Parlamentarier” und “Politiker”, die nun einen Untersuchungsausschuß über die Wortwahl in den Kurznachrichten “entscheiden” wollen, selbstverständlich ihre Mobiltelefone freiwillig abgeben, die Daten absaugen lassen, um über die Moral und den Anstand zu urteilen.
Oder ist meine Annahme zur Überprüfung des Umgangstons aller Politiker und Parteien, also nicht nur der ÖVP, sondern auch von SPÖ, Grüne und Neos, naiv und einfältig?
Konstruktive Sachkritik wäre an sich die Aufgabe der Opposition. Offenbar interessiert sie die Republik weniger, als die stimmenstärkste Partei des Landes zu stürzen.
Woran pikanterweise auch der kleine Koalitionspartner beteiligt ist, was hier offensichtlich wurde und die Freude von Kogler evtl. eine Konzentrationsregierung anzuführen.
Da das halt nicht gelungen zu sein scheint, wird weiter umsturzversucht.
Hat die Opposition eigentlich auch politische Konzepte für Österreich. Oder geht es ihnen nur ums Anpatzen und Vernadern?
Sie meinen wie das Konzept von Türkis-Grün? Keine Grenzsicherung und Beschädigung des Wirtschaftsstandortes mit höheren Energiekosten? Ich hoffe doch nicht.
Hat sie nicht. Es sei denn Geifern und Hetzen sind ein Konzept.
Haben denn die Türkisen so viele politische Konzepte? (Außer die eigene Machtgeilheit.)
Ich denke ein Corona U-Ausschuss wäre weitaus zielführender. Masken, Zahlen, Experten, … alles gelogen, oder doch nicht? Da gäbe es einiges aufzuarbeiten und wäre nicht nur im Hinblick auf ein Entgegenwirken bezüglich der Gesellschaftsspaltung von Interesse.
Bei den Chats geht es doch vorwiegend um Moral, das Sittenbild, die Inbrunst der Gehässigkeit anderen gegenüber. Was soll da ein U-Ausschuss für ein Ziel haben? Es lenkt ab und führt trotzdem zu keinem Ergebnis.
Volle Zustimmung!
Die Grünen sollen sich um den Chorherr Grünen Skandal kümmern oder hängt die Maurer drinnen, die NEOS um den Brandstätter Skandal, Miss NEOS schweigt beharrlich.
Liebe elex. Was heißt es geht nur um Moral. Was ist mit den getürkten Umfragen die Millionen Steuergelder gekostet haben
So sehe ich es: sämtliche Umfrageinstitute hatten sehr ähnliche Ergebnisse – meinen Sie, Kurz hat die alle gekauft? Getürkt, d.h. er soll für Verfälschungen in den Ergebnissen gesorgt haben? Glauben Sie mir, da spielt keiner mit. Der Hohn an dem Ganzen ist, dass er bei der Wahl besser abgeschnitten hat, als in diesen Umfrageergebnissen dargestellt war.
Millionen Steuergelder geben alle Parteien, Ministerien, Stadtregierungen usw. aus. Ob das generell geändert werden kann/soll ist sicher diskussionswürdig.
Liebe Judith Dür. Eine berechtigte Frage, weshalb ich auch “vorwiegend” anstelle von “nur” geschrieben habe. Wenn ich dazu noch einen Gedanken teilen dürfte: Des U-Ausschusses Sinn liegt nicht nur in der Kontrolle der Beteiligten, sondern wirkt auch auf die Vertrauensbildung zwischen Politik und Volk ein. Von diesem Aspekt ausgehend und einen Schritt weiter gedacht sehe ich wesentlich höheres Potential bei einem Corona U-Ausschuss. Hier kann/könnte man mit Daten und Fakten arbeiten und als Ergebnis dem besagten Sinn gerecht werden.
Bei den Chats allerdings sehe ich dieses Potential nicht. Ganz im Gegenteil. Man wird/würde sich über vulgäre, obszön unterbelichtete Formulierungen streiten um es final als Löwinger Bühne zu inszenieren. Alle anderen Fragen verschwinden dabei wie eine Träne im Regen..
Und die unappetitliche türkise Trickserei und Bevölkerungs- Manipulation läuft wie gehabt munter weiter. Der Kickl wurde hysterisch von der ÖVP schlecht herbeigeredet weil er würde bei einer 3er oder 4er Regierung- Koalition SPÖ FPÖ Grüne Neos mit dem demokratischen Stimmrecht dirigieren. Und die Grünen spielen naiv dumm dabei mit, mit dem Kogler seinen wechselhaften, nur auf den eigenen Vorteil bedachten, Windfahne Verhalten. Die Wahrheit ist das die Grünen mit ihrem am Futtertrog festklammern Verhalten, Österreich massiv schaden, und die Staats- und Regierungskrise weiter befeuern. Die Grünen werden dadurch Österreich massiv Schaden zufügen.
Womit das Volk wieder ein Kabarett der Sonderklasse erleben darf. Diese hasszerfressene Opposition gehört überprüft. Sie wollen Österreich regieren, sind aber Amtsunfähig. Krisper mit ihrem Schlafzimmerblick und Krainer mit seinen Zuckungen sind auffällig unfähig. Tomaselli der der Hass auf die gesamte övp ins Gesicht geschrieben ist, sollte mal über Alkoholprobleme und Stinkefinger in ihrer Partei nachdenken. Vielleicht kommt sie drauf wer von den Parteikollegen noch amtsfähig ist
Super formuliert Leo, ich möchte aber auch noch die grüne Justizministerin anführen, die 2019 wegen übler Nachrede verurteilt wurde – wie sieht es da mit Amtsfähigkeit aus? Dass sie es nicht ist, hat sie ohnehin schon hinlänglich bewiesen.
Wielange lassen wir uns dieses Theater der Opposition noch gefallen?Wir sollen
dieses Ge….el mit nassen Fetzen davonjagen.
Besprechen kann das jeder in seinem Gasthaus, aber nicht Parlament. Das wäre ein schwere Eingriff in die Ermittlungen mit Vorverurteilung.
Rotgrünpinkblaue Chaoten-Koalition für U-Ausschuss mit Hysteriepotenzial.
Wie kann es sein, dass täglich neue SMS Chats in die Öffentlichkeit gelangen, ist das nicht jeden Tag ein strafrechtlich schwerer Tatbestand und die zuständige Ministerin nicht willens oder fähig hier einzugreifen? Oder ist das normal, dass aus dem Justizministerium täglich direkt aus Ermittlungsakten die Presse versorgt wird? Oder wo ist die Lücke? Ist das nicht Verrat von Geheimnissen und wird mit Arrest Strafen bedroht?
Sigi Maurer lehnt sich schon wieder ziemlich weit aus dem Fenster. In einer Report Sendung hat sie gesagt, wenn SPÖ, Grüne und Neos eine Mehrheit hätten wären sie nie in die Regierung mit der ÖVP gegangen. Kogler hat mit der “türkisen Schnöseltruppe” eine Koalition gebildet weil er einen Kickl in der Regierung verhindern wollte. Jetzt wäre derselbe Kogler mit 3 anderen Parteien auch mit der FPÖ eine Koalition eingegangen um an der Macht zu bleiben. Wie glaubwürdig sind die Grünen??
Die Meinl-Reisinger schon wieder! Unangenehme, kreischende Stimme und so inhaltsleer.
Aber geh! Kennen Sie den Unterschied zw. dem lieben Gott und der BMR? Der liebe Gott weiß alles, BMR weiß aber alles besser! Echt sympathisch die “Dame”.
Wie dumm, dass Kurz Beschuldigter ist, jetzt muss er nicht mehr aussagen. U-Ausschuss zum Justizministerium und der WKSTA mit ihren illegalen aggressiven, parteipolitisch motivierten Methoden wäre höchst sinnvoll.
Närrische Opposition. Wie wäre es mit einem U-Ausschuss zur WKStA?
Also hat die Opposition kein Interesse, endlich Ruhe einkehren zu lassen. Aber das war eh klar.
Da darf aber auf keinen Fall einer wie der Sobotka das Sagen haben! Den Bock zum Gärtner machen, hatten wir schon bei Ibiza!
Anstatt die Justiz arbeiten zu lassen, will man in der Opposition wieder sinnlos Steuergeld verbraten.
Der kluge Schachzug von Kurz hat die Opposition schnell aus den Regierungsträumen zurückgeholt. Aus ist der Traum 😀😀😄
Jetzt wäre das Grund genug, die Koalition zu sprengen.
Das ändert trotzdem nichts an dem Vorhaben. Kr&Kr&Ha&To müssen doch beschäftigt werden. Und der ORF wird wieder billiges Material für seine Sendezeiten bekommen – nur, was kümmert es die Eiche …
Um das zu vermeiden, ist auch nur Kurz zurückgetreten. Dadurch ließ er den Grünen weiter freien Hand.
Mir tut die Lösung mit Schallenberg inzwischen auch schon leid. Wäre doch schön gewesen erste Reihe fußfrei zuzusehen wie sich die 4er-Koalition zerlegt.
Ja ach was, so sehe ich das auch! Wäre wirklich amüsant geworden.
Zuerst einen Bubenkanzler, jetzt eine adelige Marionette. Uns bleibt nichts erspart.
Ihr Kurzwähler seid Schuld, müsst Ihr auch jedem Blender auf den Leim gehen.