
Opposition tobt: Ludwig verbietet Fragen zu Wien Energie
Bei der Sitzung des Stadtsenats will die Opposition von Bürgermeister Ludwig (SPÖ) dringende Fragen zum Wien-Energie-Skandal beantwortet haben. Durch einen gemeinsam mit seinem Koalitionspartner NEOS beschlossenen Transparenzbeschluss hat der rote Stadtchef es jedoch fast unmöglich gemacht, überhaupt inhaltliche Fragen zu den Geschäften der Wien Energie stellen zu können.
Die Grünen gaben im Vorfeld zur heutigen Stadtsenatssitzung einen kurzen Überblick zu der geplanten Befragung Ludwigs. Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen, sprach von einer “ganze Latte an Fragen, die wir Bürgermeister Ludwig stellen wollen”. Ärgerlich sei, dass es seit dem 15. Juli keine Möglichkeit dazu gegeben habe. Durch den neuen Transparenzbeschluss der SPÖ gemeinsam mit den NEOS sei es nun fast unmöglich, inhaltliche Fragen zu den Geschäften der Wien Energie und anderen Energieversorgern zu stellen. Unverständlich sei, “wieso die Neos einknicken”.

NEOS-Rückendeckung für Ludwig "völlig unverständlich"
Parteivorsitzende Judith Pühringer (Grüne) gab einen Überblick zu den heute geplanten Fragen an Ludwig: “Wieviele Tage vor dem 15. Juli hat Ludwig von den Liquiditätsproblemen erfahren”? Und: “Gab es eine Kontaktaufnahme zwischen der Stadt Wien und der Bundesregierung?” Auch wollen man wissen, wann genau diese Gespräche zum ersten Mal stattgefunden hätten. “Warum konnte der Stadtsenat nicht über die Causa informiert werden? Wenn der Bürgermeister erkannt hat, dass ein Versorgungsproblem auf die Energieunternehmen zukommt, wenn das bekannt war, warum war das keine einzige Information an die Parteien, die E-Control, die Bundesregierung oder an die Öffentlichkeit wert?”
Auch frage man sich, was das Transparenzpaket der SPÖ/NEOS-Stadtregierung verändert habe, außer, dass nun keine Fragen mehr zu den Geschäften der Wien Energie gefragt werden dürfen. “Es ist schade und völlig unverständlich, dass sich die NEOS für ihr Kernthema, die Transparenz, so wenig stark gemacht haben?”, bedauerte Pühringer. Ohne, dass Gespräche stattfinden, würden Gesetze geändert werden – “Das hat es in Wien nie gegeben”, meinte Klubobmann David Ellensohn. “Was wir dringend brauchen, ist, dass sich alle fünf Parteien zusammensetzen und Vorschläge einbringen”. Aufgrund des Tranzparenzbeschlusses müsse nun genau überlegt werden und “die richtigen Fragen” an Michael Ludwig gestellt werden.
Nepp: "Wieso hat Ludwig die Öffentlichkeit nicht informiert?"
Dominik Nepp äußerte sich ebenfalls zum Ablauf des Wien-Energie-Skandals. “Unsere Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Ludwig ist aufrecht”. Auch er stellte die Frage: “Was wusste Ludwig, wieso hat er Öffentlichkeit nicht informiert, seit wann ist das Problem bekannt gewesen?” Nepp kritisierte die gestrige Aussage von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke, dass in der Wien-Energie-Causa ” die Information der Öffentlichkeit ein Sicherheitsrisiko darstelle”.

Scharfe Kritik richtete er aber auch an die Wiener Volkspartei. “Was die ÖVP im Finanzausschuss gestern aufgeführt hat, habe ich noch nie erlebt”. Die Volkspartei habe am Montag nur zwei ihrer vier Gemeinderäte, nämlich Manfred Juraszcka und Karoline Hungerländer, in den Ausschuss geschickt – obwohl sie vier Stimmen habe. Die anderen beiden Gemeinderäte hätten draußen gewartet und nicht gemeinsam mit der FPÖ gegen die neuen Finanzspritzen für die Rettung der Wien Energie ( Zwei mal je 700 Millionen Euro). Nepp vermutete, es sei zu einer “Packelei der Sonderklasse” zwischen Ludwig und der Wiener ÖVP gekommen. “Wenn es heikle Beschlüsse gibt für Zeugenbefragungen oder Beweismittel-Anforderungen kann es nun sein, dass die ÖVP nicht geschlossen mitstimmt und die notwendigen Stimmen nicht erreicht werden. Bürgermeister Ludwig habe “Karl Mahrer schon das unmoralische Angebot für die kommende Amtsperiode 2025 gemacht, dem er anscheinend nicht widerstehen konnte”, ergänzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Kommentare
Warum sollten die NEOS im Land zu ihrem Wort stehen, sie tun es im Nationalrat auch nicht!
Aber jetzt weiß man von wo Frau MeindlReisiger ihren Wortschatz her hat!
Mit Volksverräter wird sie die Wiener NEOS benannt haben!
Bei dieser diktatorischen Vorgangsweise von Ludwig könnte sogar Putin vor Neid erblassen. Was scheinbar alles in einer Demokratie möglich ist.
Warum ist die Pamela auf einmal so still? Die schon beinahe(selbsternannte) Stotterkanzlerin?
Ich kann diese selbstherrlichen Coronafreaks und Scheinsozialisten inkl AK und ÖGB nicht mehr sehen und riechen!
Und das sage ich als langjährige SPÖ Wählerin!
Danke, das kann ich als langjähriges Krankenhauspersonal im roten Wien nur bestätigen!!!
König Ludwig !!
schnitzldjango will keine fragen. wo bleiben die runden tische im rot/grünen linkslinken ORF? nach dem auffliegen von ibiza gab es unzählige sondersendungen und runde tische bis sie eckig wurden. hier lügt ein bürgermeister der österreichischen hauptstadt ganz österreich an und die linkslinken ignorieren diesen milliarden skandal.
Wozu soll man in diesem Fall auch Fragen stellen?
das ist diktatur nach spö-art! wir müssen uns nicht über östliche diktaturen empören wir sind selber schon eine egal ob auf bundes- oder landesebene! korrupts gesindel versuct auf diese weise alle spuren zu verwischen!
„König“ Ludwig herrscht in Wien. Sah man ja schon bei der Pandemie …
Hey ihr Politiker. Vergessen wer ihr seit? Ihr seit Volksdiener und keine Kaiser und Könige so wie ihr euch gebart. Runter vom Ross.
Was sagt der Klenk und der Wolf dazu?
Von den Genossen kann die ÖVP noch was lernen. Die Roten lassen sich sicher keine Handys beschlagnahmen, und wenn das Framing in ORF und den meisten Medien nicht ausreichen sollte, wird einfach ein Informationsverbot verhängt. Genau wie es das grosse Vorbild Väterchen Stalin auch gemacht hätte. Gusenbauer hat in Moskau ja nicht umsonst den Boden geküsst und Fischer Heinz bezeichnet Fidel Castro auch nicht ohne Grund als ein Vorbild.
Finde den Vergleich mit Stalin im Grunde passend.
Traurig das die Justiz nicht tätig wird. Die WKStA macht wieder mal eine äusserst schlechte Figur. Übrigens die kümmern sich auch nicht um eine Aufklärung rund um LH Wallner aus Voralberg. Habe leider kein Vertrauen mehr in diesen “Rechtsstaat”. Bananenrepublik ist treffenden.
Der Wienhäuptling ist einfach untragbar !!!!
Ich finde die ganze trostlose Stadtentwicklung und Bevölkerungsentwicklung in Wien mittlerweile untragbar.
Das einzige Positive am Vorgehen der Wiener SPÖ und dem Beiwagerl NEOS ist, das der Traum einer Frau Pamela Rendi-Wagner von einer Ampelkoalition mit der SPÖ; GRÜNE und NEOS in die weite Ferne rückt.
Und das ist GUT so.
Es wird soviel eingebürgert, dass die SPÖ bald wieder auf altem Stand ist. Die autochtonen Österreicher haben keine Chance mehr.
Das ist das Rechts- und Demokratieverständnis der Herrschenden. Ludwig muss weg, wird aber munter bis zur nächsten Wahl bleiben und dann abenteurlich von seinen Verdiensten schwadronieren. Die 2.Republik ist am Ende.
Besagte Packelei zielt darauf ab, dass die nächste Koalition wieder Schwarz-rot lauten wird. Dann sind wir wieder dort, wo wir schon einmal waren: ÖVP und SPÖ stecken die Köpfe zusammen, teilen das Land unter sich auf und sorgen erneut für Stillstand. Korruption und Misswirtschaft wird wieder unter dem Mantel des Schweigens verschwinden und die Österreicher werden brennen wie die Luster – bei entsprechenden Energiepreisen, versteht sich 😉
Das ist übrigens genau das, das sie uns als Demokratie verkaufen.
Wenn die Opposition tobt, scheint Ludwig etwas richtig gemacht zu haben. 😉
Der Herr Ludwig 😁 lieb is er schon ! Und die Wiener sind scheinbar sehr zufrieden mit ihrem Bürgermeister, scheint es!
Mehr als zufrieden, wie es scheint. Immerhin bietet er der Arbeiterschicht, Pensionisten und Gewerbetreibenden die einzigartige Möglichkeit ihr Geld bei gleichbleibendem Einkommen nicht gewinnbringend in Großaktionäre und andere Schmarotzer zu investieren. Das macht schon Sinn, sofern man ein guter Marxist sein will.
Das ist so es ist verboten den Dieb dazu zu befragen also wenn ihr denken könnt nie wieder diese volksverarter unbegreiflich das die Menschen nicht das palament besetzen da kann die mafia was lernen
ausgerechnet die grünen regen sich jetzt auf. als die sozidame renate brauner 500 millionen steuergeld verzockte davon 200 millionen euro an einen einzigen vormittag wo waren die grünen? richtig, auf tauchstation, was sie am besten können. die arbeit der grünen in wien war zum kotz.. die grünen sollten ganz ruhig sein. man braucht sich nur die arbeiten der minister ansehen von gewessler, zadic, rauch, kogler da wird einem beim schreiben schon schlecht.
Einen Beschluß, der verbietet inhaltliche Fragen zu einem Thema zu stellen würde ich NICHT Transparenzbeschluß nennen.
Und natürlich bin ich weder von der SPÖ noch von den Neos enttäuscht. Man ist enttäuscht, wenn man sich was Anderes erwartet.
Hat jemand noch Fragen, wenn ja, bitte beim Erschießungs – Kommando melden.
Hat noch wer ‘Fragen?”
Danke: Es wurden alle Fragen zur Zufriedenheit der Mehrheiten geklärt.
Wo sind die Wächter einer funktionierenden Demokratie? Wo sind alle die Analytiker der Macht, die vor allem lautstark sind wenn es gegen die OeVP oder FPÖ geht? Hat jemand mahnende Worte des Herrn VdB gehört?
Warum gibt es keinen Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft?
Wären die Grünen in der Regierung wäre es genau gleich, nur würden die Neos sich aufregen…
richtig und wären die Grünen statt den Roten mit den NEOS in der Regierung, würde sich nun die SPÖ überaus geschockt beklagen
Ist interessant, wie schnell Kommentare gegen die SPÖ freigeschalten werden und wie lange es dauert, dass Kommentare unter dem Bericht über die Mikl-Leitner freigegeben werden….
Ein Blick auf die Eigentümerstruktur hilft 😉
wo bleibt hier vdb ” so sind wir nicht”! ludwig weiss schon lange wie seine sozibonzen in der wien energie milliarden steuergeld verzocken dann verbietet ludwig auch noch fragen dazu. ludwig hat von anfang an gelogen und die komischen neos sind fußfrei dabei. die sozis wären froh wenn sie einen lächerlichen aufgeblasenen ” ibiza skandal” hätten. herr vdb: warum mußte innenminister herbert kickl zurücktretten? ich denke unter kickl wäre der riesen skandal um ludwig früher aufgedeckt worden. wieviele sozi skandale liegen noch im wiener rathaus. wo bleibt die wksta? wo bleibt zadic? wann handelt vdb? in wien wird österreichisches steuergeld verzockt darum geht das uns alle an. wir brauchen ein unabhängiges ministerium für den steuerzahler.
Ludwig benimmt sich immer mehr wie der Sonnenkönig von Wien, der niemandem Rechenschaft schuldig ist. Und die SPÖ wie der Hochadel von Wien.
Eine von vielen Interessanten Fragen!Nepp;“Wieso hat Ludwig die Öffentlichkeit nicht informiert?“
Die Antwort darauf ist leicht zu finden, wenn man die bis heutige Verschwiegenheit des Bürgermeisters Ludwig (SPÖ) sieht. Das Vorgehen von dieser Person, war wissentlich vorsätzlich geplant, Diebstahl von Steuergelder durch Amtsmissbrauch aus niederen Beweggründen; Bereicherung und erkaufen von Anerkennung. Im muss wenn es eine wirklich Rechtsprechung in Österreich gibt, sein komplettes Vermögen, Eigentum und Gehalt für die Begleichung des von ihm mutwillig entstandenen Schaden der Steuerzahler herangezogen werden.
👍🏻 Und auch private Konten und Handys, hier ist der Tatbestand sogar real !!! nicht wie bei Ibiza, wo alle ohne rechtliche Beweise zurück getreten sind, dank Vorverurteilung einiger Parteien und Medien☹️
Gerüchte sagen Ludwig möchte nur noch mit Exzellenz angesprochen werden
Hat jemand etwas anderes erwartet? ICH NICHT! Die SPÖ, die unfähigen Neos und die Grünen sind Dilettanten die sich sicher nicht überprüfen lassen wollen wenn sie das Steuergeld sinnlos zum Fenster rauswerfen oder irgendwelcher “Losergeschäfte” tätigen. Dazu der “lasche” ÖVP BK der ALLES akzeptiert und somit die GRÖSSTE Enttäuschung ist.
Ein Einziger Korruptionssumpf , wo Viele von denen davon Gewusst haben , bis zu den Höchsten Regierungsspitzen.
Darum kommt die Wahrheit nicht, oder nur Zögerlich ans Tageslicht, …
DARUM : DER 9.OKTOBER, NICHT VERGESSEN !
Damit aus dem Doppelkinn kein dreifaches Kinn wird, sollte er umgehend die Koffer packen und das Rathaus verlassen. In anderen Ländern – beispielsweise die Schweiz – treten Politiker mit solchen Problemen freiwellig zurück; in Österreich jedoch kleben sie weiterhin an ihren Sesseln in der Angst, sie könnten am steuergefüllten Futtertisch nicht mehr Platz nehmen.
Wie schön wäre es für die SPÖ doch in Nordkorea…
Wie sagte der Amtsinhaber mitfühlend: “da müssen wir eben den Zahnersatz zusammenbeißen”. Gilt aber nur für jene, die sich in Zeiten wie diesen noch Zahnersatz überhaupt leisten können!