Orban verteidigt seine Haltung: Auch zwei Drittel der Ungarn sind gegen Beitrittsverhandlungen mit Ungarn.APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. „Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt. Es ist ein Witz!“, sagte er gegenüber der französischen Wochenzeitschrift „Le Point“. „Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese.“ Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Denkbar sei allenfalls eine „strategische Partnerschaft!“ zwischen der EU und der Ukraine. „Wenn wir es schaffen, dass die Ukraine sich der EU annähert, dann sehen wir in einigen Jahren weiter.“

EU-Ratspräsident Charles Michel will beim bevorstehenden EU-Gipfel den Beginn der Beitrittsgespräche mit Kiew beschließen.APA/AFP/GREG BAKER

EU solle sich bei Migration an Ungarn ein Beispiel nehmen

Orban rühmte sich in dem Interview zudem einmal mehr, in seinem Land das Migrationsproblem gelöst zu haben. „Ich bin der einzige, der eine Mauer gebaut hat“, sagte er. „In Ungarn gibt es keine Migranten, und darauf bin ich stolz.“

Die EU solle sich an seinem Land ein Beispiel nehmen und nur noch Menschen hineinlassen, die eine Erlaubnis dafür erhalten haben. „Wenn Sie meinen, dass die Aufnahme von Migranten zu etwas Angenehmen, zu einer neuen Gesellschaft führt (…), dann tun sie es doch“, sagte er mit Blick auf die übrigen EU-Staaten. „Wir in Ungarn denken, das ist zu riskant.“

Weil nun ein Scheitern des bevorstehenden EU-Gipfels droht, lud Emmanuel Macron (r.) Orban nach Paris ein.APA/AFP/Ludovic MARIN

Orban droht mit Scheitern des EU-Gipfels

Orban war am Donnerstagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen worden. Dabei hatten beide auch über die Unterstützung Kiews sprechen wollen, hatte der Elysée vor dem Gespräch mitgeteilt. Über den tatsächlichen Inhalt des Austauschs wurde anschließend nichts bekannt.

Zu Beginn dieser Woche hatte Orban mit einem „Scheitern“ des Mitte Dezember anstehenden EU-Gipfels gedroht, wenn EU-Ratspräsident Charles Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Gipfels streicht. Macron lud Orban daraufhin zu einem Arbeitsessen ein, um eine Lösung zu finden.

Diplomaten vermuten, dass Orban mit seiner Blockadedrohung die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder eingefroren und begründete dies mit rechtsstaatlichen Problemen in Ungarn.