Orban bleibt hart: Ukraine-Hilfen nur bei Freigabe aller EU-Mittel
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig gemacht. Ungarn verlange “nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles”, sagte Orban.
Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Ungarn kann laut Orban auch den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren: Am Ende des “sehr langen Prozesses” könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn dies notwendig sei, sagte Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk.
Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im Gespräch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem für den Außengrenzschutz und für Migrationsabkommen mit Drittländern. Eine Einigung scheiterte laut Diplomaten ebenfalls an Ungarn. Vermutet wurde ein Zusammenhang mit EU-Mitteln für Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurückgehalten werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, weitere zwölf Milliarden Euro bleiben eingefroren. Orban betonte jedoch zunächst, es bestehe kein Zusammenhang mit den Ukraine-Themen.
"Geschichte wird von denen gemacht, die für Freiheit kämpfen"
Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs bereits den Startschuss für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau gegeben. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.
Orban nannte die am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen für die Ukraine eine “schlechte Entscheidung”. Er habe diese nicht mittragen wollen und deshalb den Saal verlassen, sagte er am Freitag im staatlichen Hörfunk. Nur so kam die notwendige Einstimmigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs zustande. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte “jedem, der daran gearbeitet hat, dass dies gelingt und der geholfen hat. Ich gratuliere jedem Ukrainer an diesem Tag”, so Selenskyj auf X (Twitter). Er gratulierte ebenfalls Moldau und deren Präsidentin Maia Sandu. “Geschichte wird von denen gemacht, die nicht aufhören, für Freiheit zu kämpfen.”
Kommentare
ein Held, ned nur ein Präsidentdarsteller!
Wie man an Herrn Orban sieht, können sich Politiker sehr wohl wehren gegen diese linken Ideologen und gegensteuern. Aber leider gibt es viel zu viele Gierige und Feiglinge, die sich in ihrer Macht in der eigenen Menge wohl fühlen. Charakter ist vorbei, jetzt ist Niedertracht angesagt.
Er hat einfach recht ! Das Einbehalten der Zahlung an Ungarn war auch indirekt ein Druckmittel wenn nicht sogar die Erpressung (machst du oder nicht )gegen Ungarn.
Also die EU dieser schleimige Haufen hat jeder gesehen wie die Schulterklopfer der hohen Politik sich verhalten.
Orban spielt jetzt nach den von der EU selbst aufgestellten Regeln und hat dieses Mal gewonnen. 1:0 für Orban!!!
Erinnerungslücken!? Ein Deutschland an die Wand Fahrender will nun wohl das Zepter übernehmen. Mal schauen wie viele zur Zustimmung den Arm heben.
Welt; Zitat: “Die Ukraine wird die von 26 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel beschlossenen 50-Milliarden-Euro-Hilfen nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz auf jeden Fall erhalten – auch wenn Ungarn eine Einigung über den EU-Haushalt weiter blockieren sollte. “Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir tatsächlich im Januar dann eine Verständigung erzielen werden”, sagte Scholz am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel….”
Für die EU ist es Rechtstaatlich, den Bürgern Geld zu stehlen, um koruppte Faschisten zu finanzieren.
Rechtstaatlich ist es auch die Korruption der van der Leine zu vertuschen, und die Justiz zu behindern
Viktor Orban ein Ministerpräsident wie ihn sich jedes anständig und ehrlich gebliebene Volk nur wünschen kann! Er ist für die gegen die Merheit der Bürger regierende Politmafia zu schlau und zu clever und lässt sich von den irrsinnig und wahnsinnig gewordenen Korrupten nicht erpressen.
Das kann einem schon mit Schaden –
freude erfüllen, zu sehen , wie Orban
auf anraten des Deutschen BK der
EU zeigte, wie man in Ungarn mit
der Gas ackert.
Unter Bezugnahme auf die Tatsache ,
wie oft die EU Österreich gezeigt hat,
wie es geht. Im rechtsleeren Raum.
EU – Ukraine Aufnahme Beitrittsverhandlungen! Laut Geheimdienstinformationen ist die treibende Kraft dahinter die NATO-USA. Das wurde von langer Hand vorbereitet um ein Druckmittel an Orban parat zu haben. Strategisch wurde dafür vor langer Zeit Ungarn vordergründig getadelt und das EU Geld als Druckmittel Möglichkeit rückgehalten und gesperrt. Und jetzt wird die Zustimmung zur Ukraine – EU Aufnahme dem Orbán abgepresst. Und noch schlimmer hat der Scholz Hüttchenspielertrick mäßig die Idee zuwarten bis Orban auf die Toilette muss dann abzustimmen! Der Holländische Regierungschef sagt guten politischen Schachzug dazu (kreative Kaffepause) dieser VdL Kuhhandel das geht in die Geschichtsbücher ein!
Ist mit der Rechtstaatlichkeit der EU??
Ich beneide die Ungarn um diesen schlauen Fuchs Orban. Alle anderen sind nur rückgratlose Abwincker der nie gewählten VdL. Und das ist dann demokratisch?
Rechtsstaats Verfehlungen? Ein probates Mittel um Staaten kirre zu machen. Sollen zuerst einmal die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland anschauen. Da hapert es nämlich himmelweit. Da beginnt sich ein System wie unter Freihsler breitzumachen
Die EU hat sich leider noch nie wirklich an demokratische Grundwerte gehalten, aber es gab eben nur wenige Situationen, in denen dies in der Vergangenheit aufgefallen wäre. Auch hier wird man auf die chinesische Art reagieren, ähnlich dem Trick für den Beschluss zu Beitrittsverhandlungen ohne Orban. So wie man die Grenzkontrollen wieder eingeführt hat, die Überwachungsgestze, Flüchtlingsregulierung und und und, wo es auch Staaten mit Bedenken gab, wird man zur Not auch hier einen Weg finden, ohne Orban Geld und Waffen zu schicken, da man schon zu viel in diesen westlich organisierten Krieg investiert hat und garnicht mehr ohne Totalverlust zurück kann. Zur Not bricht man halt wieder die eigenen Richtlinien, schließlich gelten die ja nur wenn jeder brav freiwillig allem zustimmt. Demokratie in Aktion !
Der Vorwurf an Orban, er hätte sich bestechen lassen, ist so nicht haltbar… denn bei diesen Geldern handelt es sich um Ungarn schon längst zustehende, die die EU mit Hilfe von windigen Argumenten, Ungarn vorenthalten hat um damit Orban unter Druck zu setzen. Dass Orban die Gunst der Stunde genutzt hat, um an die, Ungarn längst zustehenden Gelder, zum Wohle seiner Bevölkerung, endlich heranzukommen… na, das kann man Orban wohl nicht vorwerfen. PS : Es wäre uns zu wünschen, dass unsere Politker auch mehr ” cleverness” gegenüber der EU zeigten.
Offenbar wurde Orban gekauft, erpresst oder bedroht. Der gibt seinen ganzen Widerstand gegen die Ukrainepläne der EU auf. Sehr bedauerlich 🙁
Wahrscheinlich alle drei in Kombination
Dieser Vollklopfer gehört aus der EU rausgeschmissen
@
Das konnte Ihnen so passen, und dafür die koruppte EU rein, sie Geisreskranker
also wenn man wie oben liest, die EU sollte sich dieses korruptes….. entledigen, dann ist mein Glaube an denkende Menschen nicht mehr vorhanden, eigentlich verloren gegangen, wie kann man nur in so einer Blase leben, Orban ist wenigstens ein Mann der mit der EU pokert, unsere Politiker verkaufen uns scheibchenweise an Dritte und klopfen sich noch dabei auf die Schulter, wie gut sie waren, unsere Vertreter könnten dasselbe Spiel mit der EU spielen, wir sind Nettozahler, und für was anderes ist dieser Sauhaufen, der nichts, überhaupt nichts mehr mit der einstigen EU gemein hat, zu haben, Pokern um gutes Geld und ansonsten tschüss mit diesem korrupten Ignorantenstadel
eigenartig… Szelenskyj pokert nicht, sitzt nichteinmal an unserem Tisch und die Summen von denen Orban spricht sind dagegen Peanuts…
Die EU sollte sich dieses korrupten Russland Agenten irgendwie entledigen! Generell sollte die EU daran denken alles neu aufzusetzen, wenn auch kompliziert und wahrscheinlich langwierig, aber es muss neue Bestimmungen geben, dass sich eine qualifizierte Mehrheit (2/3), von so einem Erpresser trennen kann bzw. sogar ausschließen.
Besser wir entledigen uns den USA-Agenten in Brüssel.
Dann geht es uns nicht nur besser, sondern es wird auch der Weg für den Weltfrieden geebnet.
Ich kannte viele die ÖVP gewählt haben. Aber jetzt kenne ich keinen mehr, der ÖVP wählen wird.
Kluge Entscheidung.
Mir sollte ein EU Befürworter erklären, warum ein Austritt teurer käme als ein weiterer zukünftiger Verbleib in dieser linksdominanten Geldvernichtungsmaschinerie. Wir sollten selbst entscheiden was wir mit unserem Geld machen und wie wir unseren Staat verwalten.
Egal wie man die Vorgehensweise von Praes. Orban beurteilt, er steht vor und hinter Ungarn und der Bevoelkerung von Ungarn. Der Oesterr. BK hat noch immer keine Erklärung abgegeben, warum er, entgegen dem Willen der Oesterr. Buerger, den EU-Beitrittsgespraechen mit der Ukraine zugestimmt hat! Ich lasse mich mal ueberraschen, ob dieser Beitrag veroeffentlicht wird.
Orban als Vorbild hätte ja die Sitzung nicht verlassen, sondern mit unserem Vorbild Nehammer dagegen stimmen müssen.
Das bisher höchste Bestechungsgeld der EU?
Nehammer fällt auch ohne Bestechung um.
Orban ist der gleiche Erpresser wie Erdowahn. Grausig solche Typen.
Ich finde vieles gut, was Orban tut, gerade in punkto Migrationspolitik für sein Land. Aber warum er nun meint, dass ihm 20 Milliarden zustehen würden, weitaus mehr als allen anderen EU Mitgliedsländern, das erschliesst sich mir nicht.
Weil das eingefrorene Gelder sind.
Die EU versucht Ungarn seit Corona zu verar…en und hält Gelder aus schwindligen Gründen zurück.
Danke Herr,dass es in Europa wenigsten einen intelligenten Staatsmann gibt!
Käuflich.
Inzwischen hat Orban seinen Widerstand aufgegeben und bekommt das Geld.
Der Schaden für die Europäer durch die Aufnahme der Ukraine wird bedeutend höher sein. Vielleicht sogar eine Weltkrieg. Die EU-Kommission arbeitet jedenfalls hart daran!
Die Ungarer können stolz auf ihren Orban sein!!!-Bei uns kann nur mehr Kickl das Ruder herumreissen, darum XFPÖ
RECHT HAT ER ! — Obwohl, meiner persönlichen Meinung nach, sogar jeder Cent für die Ukraine beim Fenster hinausgeschmissenes Geld ist.
Ja, der 😇 Orban. Du solltest dich mal informieren über die Korruption seiner Freunde im eigenen Land und wie dort mit ausländischen Firmen umgegangen wird. Da verschwinden etliche Fördergelder in dunkle Kanäle. Aber dies scheint hier keinen zu interessieren, weil Orban halt der Held ist, der sich gegen die korrupte EU stellt und gegen die noch korruptere Ukraine. Trotzdem ist die Welt halt mehr, als nur Schwarz- Weiß.
Kritik halt nicht erwünscht. So what
Im Juli 2024 wird Orban tournismässig den Vorsitz der EU übernehmen. 😁
ist Orban nicht hart geblieben, denn seit gestern ist es beschlossene Sache: Die EU-Verhandlungen mit Ukraine und Moldawien werden ab sofort aufgenommen. Große Enttäuschung.
Eigentlich ist es mir egal wenn die Ukraine in den Wasserkopfmoloch EU aufgenommen wird. Aber zuerst sollte von der österreichischen Regierung (den Willen des Volkes befragen) ein Öxit im Parlament behandelt werden. Wir das Volk zahlen, unser Steuergeld wird nach Brüssel verschenkt wo es dann in korrupter Weise sich auflöst. Dann kommen die EU Abgeordneten wie ein schwarzer Karas daher und sagt, Österreich solle (weil Wir das Volk so Reich sind) mehr nach Brüssel zahlen. 14 Mrd. Euro versickern in dunkle Geschäfte, die EU wisse Bescheid aber es wird NICHTS unternommen. Ist der alte Depp in der Hofburg noch zu retten, die Österreicher einzureden. Ohne EU geht Österreich unter? Österreich besteht seit mehr als 1000 Jahre. Durch die EU geht Österreich unter!
Unglaublich, dieser Betrittswahnsinn!
Nicht falsch verstehen, die Ukraine hat 100mal mehr Berechtigung in der EU zu sein als die Türkei, aber zu diesem Zeitpunkt bei der Frontstellung zu Russland! Der Krieg muss endlich durch Verhandlungen beendet werden!
LG
Einstimmigkeit? Österreich war auch dafür. Im Beitrittsfall für einen Krieg mit Russland (EU Beistandsartikel)? Finito, ab jetzt wähle ich nur mehr blau.
Muss man sich vorstellen was immer Ungarn als Mitgliedstaat vorgeworfen wird, dennen will man Milliarden blockieren aber dem nicht EU Land mit der größten Korruption schiebt man die Milliarden die auch uns hier fehlen werden tief hinten hinein.
Würde sagen die Hintern aus dem EU Parlament werden schon wissen wie man in der Ukraine ein Ticket zieht
Also doch, jeder ist sich selbst der Nächste.
so einen wie den Orban wünsch ich mir für unser Land. Mit unseren Steuern würde er sicher mehr bewerkstelligen als unsere verschwenderische und verwöhnte Politbande. Kickl am ehesten noch am Orban dran. FIX-X-FPÖ
Schade, jetzt ist mit Orban die wohl letzte Hoffnung für die Rückkehr der Vernunft gefallen…..Wenn die EU mit Geld lockt, sind auch dessen Prinzipien schnell entsorgt.
Sie liegen falsch! Er ging hinaus, weil die anderen Länder sich hinter ihm verstecken wollten. Jetzt können wir sehen, was für eine Regierung wir haben!
EU Beitritt Ukraine! Das ist der Untergang Europas! Die Agitatorinnen werden in den Geschichtsbüchern dementsprechend klassifiziert werden.
werden und wurden je nach herrschender Ideologie immer umgeschrieben.
Ein aufrechter Streiter für sein ungarischen Volk, lässt sich nicht von der Brüsseldiktatur erpressen, taktiert immer äußerst geschickt, schlägt die EU mit ihren eigenen Waffen, lässt sich von der vdLeyen nichts diktieren, ein Staatschef mit Verstand und Nationalstolz. Unsere rückgratlosen Regierungskriechtiere dagegen sind eine Schande. Der einzige österreichische Politiker, der von der Leyen und den EU Bürokraten Kontra bieten kann und will, ist Kickl. Für ein freieres Österreich steht nur Blau.
Das EU Budget wurde für 7 Jahre beschlossen. Aber nach 2 Jahren ist das Geld ohne Erklärung aus. Wie wird da gewirtschaftet? Kiev hat bisher 70 mrd eur bekommen. Die EU kann nicht sagen wie das Geld verwendet wurde. Jetzt wollen sie weitere 50 mrd eur, ohne zu sagen/wissen wozu. Mitgliedstaaten wird Geld zurückgehalten wegen angeblichen Rechtstaatsmangeln ( in Wahrheit aus politischen Motiven) aber der Nichtmitglied Kiev mit Geld zugeschüttet, obwohl es dort eindeutig kein Rechtstaat gibt und noch dazu Krieg ist. Wieso stimmt Wien diesen Wahnsinn zu? Ist Orban der einzige mit Realitätssinn?
Ich bin eine vehemente Gegnerin dieser EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und ich bin auch eine energische Gegnerin, daß diese Ukraine der EU beitritt. Von den anderen Beitrittskanditen erst gar nicht zu reden! Ich bin aber sehr DAFÜR, daß Österreich zum ehestmöglichen Zeitpunkt aus dieser EU austritt!
20 Milliarden mehr für keinen Grenzschutz der den Namen verdient und um Diktatoren und Verbrecher zu beschenken die uns erpressen. VETO!!!
Ich hoffe, du hast mitbekommen, wer die wahren Verbrecher sind. Orban wird nämlich von der EU erpresst und nicht umgekehrt.
20 Milliarden von der EU an Ungarn? Das wäre dann weitaus mehr an Hilfsgeldern, als alle anderen Netto Empfänger erhalten.
Dass die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden unterstützt werden soll, macht es deswegen auch nicht besser.
Hauts Ungarn Raus aus der EU.
Wenn er hier alle anderen erpresst geht das nicht…
Genau umgekehrt ist es. Die EU erpresst schon sehr lange Ungarn und lässt es bewusst verarmen, um Orban dazu zu zwingen bei allen EU-Entscheidungen mit dem Kopf zu nicken.
Erpressen tut hier schon die VdL durch ihre Alleingänge zu Hauf in der Ukraine.
Eine Blamage nach der Anderen durch ihre unqualifizierten Zu und Aussagen ständig. War mit dem Ölembargo das Gleiche, eine Blamage nach der Anderen und an Orban abputzen wollen.
Man kann zu Orban stehen wie man will, aber er hat immer die Wahrheit gesagt und diese will man einfach nicht hören, sondern es wird versucht, besonders aus Deutschland ihre Besserwisserei uns schmackhaft zu machen. Nur das Spiel wurde und wird immer mehr durchschaut. Seit gestern sowieso mit dem Scholz Trick bezüglich Beitrittsverhandlungen und Abstimmung..
Unsere Regierung, was die dazu sagt, davon hört man gar nichts! Ich vermute mal, die haben schon längst ihre Zustimmung gegeben, wie immer, wenn Brüssel ruft! Es ist beschämend, wie unsere Politiker, die Regierung, Österreich, die eigene Heimat, opfert, nur um Brüssel zum Gefallen zu sein! Ich lehne diese Regierung aufs Tiefste ab! Ich bestehe auf großflächige Veränderungen und einen Austritt aus der EU! Darum jetzt und immer, rechts gehen, die F’PÖ wählen!
Meine Hochachtung für Herrn Orban!
Beinahe der einzige Politiker mit Rückgrat, bravo
Wo sind denn jetzt die ganze Rechten die die Wahlen gewonnen haben, wie Meloni, Fico usw. . . die mit vielen Vorschußlorbeeren bedacht wurden?
Wie meinen???Fico ist ultralinks und die Melonie ein KS Uboot. Von der hätte ich mir tatsächlich mehr erwartet.
Die slovakische Koalition mit den Nationalen hat immerhin gereicht um ihn bei den europäischen Sozialdemokraten hinauszuschmeissen.
Was soll denn an den Überlegungen von Orban falsch sein, wenn er praktisch nur zum Ausdruck bringt, dass, bevor man über Hilfen für die halbe Welt nachdenkt, zuerst die Bedürnisse der eigenen EU- Mitglieder befriedigt werden müssten ? Dazu kommt noch, dass die EU die kolportierten 50 Milliarden für die Ukraine gar nicht hat, dafür müssen wieder Kredite aufgenommen werden, die letztlich wieder dem EU- Steuerzahler auf den Kopf fallen, wobei noch gar nicht geklärt ist, mit welchem Geld die EU z.B. die ergeizigen Energie- Wende- Pläne finanzieren wollen und dies bei nachlassender Wirtschaft ?
Das frage ich mich als deutsche Steuerzahlerin auch. Denn Deutschland ist immer noch der grössten EU- Netto Geber. Dabei sind die wirtschaftlich rosigen Zeiten längst vorbei. Und im Haushalt klafft ein zweistelliges Milliarden Loch!
Zwei Entscheidungen, die nichts miteienander zu tun haben zu junktimieren, ist eigentlich eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch.
Charakter pur solche Politiker braucht das Land…