Orban ließ Asyl-Schlepper frei: Jetzt will die EU Ungarn dafür abstrafen
Die EU-Kommission hat wegen der Freilassung hunderter inhaftierter Schlepper ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und droht mit Strafzahlungen. Das Außenministerium in Budapest protestiert scharf dagegen.
Budapest hat jetzt zwei Monate Zeit, die Bedenken aus Brüssel auszuräumen, wo das Vorgehen als “weder effektiv noch abschreckend” angesehen wird. Auch seien die Umstände der einzelnen Fälle nicht berücksichtigt worden. Das Verfahren könnte zu Geldstrafen für Ungarn führen.
Die Strafen könnten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängt werden, sollte dieser in weiterer Folge von der EU-Kommission angerufen werden. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Ende April angeordnet, 700 ausländische Schlepper aus der Haft zu entlassen, sofern sie danach binnen 72 Stunden das Land verlassen. Die Regierung argumentierte mit der steigenden Anzahl von Schleppern in den Gefängnissen sowie den damit verbundenen Kosten für die Steuerzahler. Demnach machen Schlepper derzeit 13 Prozent aller Gefängnisinsassen des Landes aus. Dabei handele es sich um 2600 Menschen aus 73 Ländern.
Der Erlass vom April hatte insbesondere den Unmut Österreichs hervorgerufen, das daraufhin seine Grenzkontrollen zum Nachbarland Ungarn verschärfte. Außerdem wurde der ungarische Botschafter ins Wiener Außenamt zitiert.
Kanzler Nehammer auf Distanz zu Orban
Ungarns Außenminister Peter Szijjartó verurteilte das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren scharf. Das “Modell des Menschenhandels” funktioniere, “weil Brüssel eine Politik betreibt, die die Einwanderung begünstigt”, erklärte er.
Orbáns Regierung verfolgt generell eine strikte Anti-Migrationspolitik. Trotz der vorangegangenen Differenzen hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien zuletzt bei einem Migrationsgipfel für eine verstärkte Grenzzusammenarbeit und die Bekämpfung von Schleppertum stark gemacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ging aber bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán öffentlich auf Distanz zu seinem Amtskollegen, nachdem er überschwänglich sein Land als einzigen migrantenfreien Ort Europas hervorgehoben hatte. “Es stimmt zwar, dass sich die irregulären Migranten nicht in Ungarn aufhalten, aber zu 80 Prozent durch Ungarn nach Österreich kommen und wir haben dann 109.000 Asylanträge und Ungarn hat 45”, kommentierte Nehammer die Worte Orbáns.
Kommentare
Also normalerweise, hätten wir Politiker die nicht EU hörig sind,
wären die Grenzen schon lange geschlossen, und was durchkommt geht wieder zurück
Kein EU Gestz kann uns zwingen irgendjemand aufzunehmen und durchzufüttern,was ist mit Dublin, gilt das nicht mehr, hab ich was versäumt
Also Herr Schmähammer Gemma , oder schleich dich
Und nein ich schreibe auch nicht schnell , ihr lustigen
Wenn man nur ein Bruchteil der zig Milliarden, die die illegalen Zuwanderer/angeblichen Flüchtlinge und deren Sozialhilfe und Kriminalität jährlich kostet in die Förderung von heimischen Familien stecken, würde sich die Lebensqualität spürbar erhöhen. Dabei ist nicht nur an eine Erhöhung des Kindergeldes zu denken, sondern an echte Steuervorteile für arbeitende Eltern.
Warum soll Orban die Inhaftierung von Schleppern finanzieren, da er ja durch Volksentscheid keine Asylschmarotzer aufnimmt?
Diese Verbrecher sollte man an van der Leien übergeben,die maßgeblich die volksfeinliche Asylpolitik der EU zu vertreten hat
Peter hat Recht. Die EU, Deutschland, und co. tun alles, damit man sich im eigenen Land nicht mehr wohl fühlt. Früher oder später werden wir Europäer eine Minderheit sein hier in Europa.
Schade, das unsere Politiker, falls man sie noch so bezeichnen kann, nur Gülle im Kopf haben. Was sie ihren Mitbürgern antun, ist
einfach widerlich!
Das ist die Wahrheit, die hierzulande niemand hören, und akzeptieren will!
Keiner in diesen Land besitzt einen gesunden Menschenverstand, und keine Stolz!
Schleppermafia hin oder her.
Es ist nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrügern Aufenthaltserlaubnis gewährt.
Es ist nicht die Schleppermafia die hier an Asylbetrüger Sozialhilfe, Wohnungen etc. verteilt.
Es ist nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrüger und sonstige Kriminelle nicht abschiebt.
Es ist auch nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrüger, Islamisten und Kriminelle beim Sozialhilfebezug und der Gesundheitsversorgung gegenüber Einheimischen bevorzugt.
Und es ist auch nicht die Schleppermafia die Asylbetrügern den Urlaub im Heimatland finanziert.
Guter Mann……………..
Die EU ist nicht mehr für die Bürger da, sondern zum Selbstbedienungsladen für eine Polit-Kaste verkommen. Ich denke, sobald den Deutschen das Geld ausgeht (und das wird nicht mehr lange dauern) hat das Trauerspiel EU ein Ablaufdatum. Bis dahin müssen wir mit den Drohnen leben (man darf den Namen des ÖVP-Vertreters nicht schreiben, denn sonst wird das Kommentar nicht freigeschalten)
Seit wann ist Orban für die österreichische oder andere Grenzen der europäischen Staaten zuständig?
Ungarn ist ein Schengenaußenland und ist verpflichtet, Illeagle abzuweisen… Aus diesem Grund gibt es Schengen, innerhalb Schengen keine Grenzen zwischen den Ländern und Schengenaußengrenzen – Länder bekommen Millionen für den Außengrenzschutz! Tatsächlich ist es aber so, dass Ungarn schlichtweg alle nach Ungarn gelassenen Illegalen weiterschiebt nach Österreich! Das ist Fakt! Warum sich aber die österreichische Regierung von Orban so verarschen lässt ist mir unbegreiflich! Massenrückschiebungen nach Ungarn ist das Gebot, egal ob die unfähigen EU Bonzen uns das verbieten! Alle in einen Bus und postwendend nach Ungarn damit! Weiters, sofortige Beendigung von Bargeldauszahlubgen an diese Sozialtouristen, ausschließlich Sachleistungen! Schon ist unser Problem beendet!
„Illegale abzuweisen“ hat die EU unter dem Titel „illegale Busbacks“verboten. Geltendes Recht ist, dass keiner gewaltsam daran gehindert wird, die Schengengrenze zu übertreten und danach niemand in einem Land festgehalten werden darf. Was soll Orban also tun – den Flüchtlingen mehr zahlen als die Österreicher?
Wie haben den Nagel auf den Kopf getroffen
Außerdem ist Ungarn nicht in den Irak und Afghanistan eingedrungen, hat Libyen und Syrien bombardiert, seine Kolonien in Afrika nicht plündert und Flüchtlinge nicht nach Europa eingeladen. Washington, London und Brüssel sind also für den Zustrom von Migranten verantwortlich, nicht Budapest. Orbán hat völlig recht.
Der einzige der die Resozialisierung der Banden
nicht für seinen Auftrag hält. Da gibt
es so viele Gut Länder und Schwätzer die mit den Mund alles können ,aber Zahlen soll es der Bürger.
Bravo für jemanden der auf sein Land schaut und solche Zustände
wie in anderen EU Länder NICHT einreißen lässt.
Eine weitere EU Lachnummer! Raus aus dieser sinnlosen Union, und wie früher unsere Grenzen sichern.
Also ganz am Anfang 2015 hat man Orban schwer dafür verteufelt, weil er die illegalen Einreisende mit Stacheldraht und Militär an der Einreise gehindert hat, nun macht er das was die EU will, nämlich alle über die Grenze lassen , natürlich auch weiter über die österreichische , ist es den Herrschaften wieder nicht Recht , er und die ungarische Bevölkerung wollen die aber nicht im Land haben , also was sollen sie machen ?
So ein Gefangener kostet täglich Geld, und diese Art von Gefangenen sind nicht Orbans Schuld…
Weil Viktor Orban rein aus Kostengründen Schlepper frei lässt, will die Europäische Untergangsunion ihn bestrafen. Fragt sich nur, wie lange sind die schon eingesessen. Die Zahl, die frei gelassen werden beweist andererseits, dass sie verurteilt und bestraft wurden. In Österreich ist es üblich, dass nach Verbüssung von 2/3 der Strafe, die Freiheit winkt. In Ungarn sind Knastbedingungen eine andere als im 4-Sterne-Gefängnis like in Austria. Die EU mag Viktor Orban nicht, weil er nicht so tut, wie Brüssel es gerne hätte. Was spricht dagegen, dass das Geld für das Volk zur Verfügung steht. In Österreich, wie wir wissen, gibt es viele Menschen, die gesetzestreu leben und dennoch zu wenig Geld zum Leben haben. Solche Sorgen haben in Österreich Gefängnisinsassen nicht, weil hier bemühen sich Gutmenschen um ihr Wohl. Irgendwie verrückt, diese Situation.
Soll die EU die zurückgehaltenen Gelder auszahlen,dann kann man auch ausländische Schlepper versorgen.
Ungarn, zeigt’s den Unfaehigen in Brüssel den “Maurer-Finger”!!
Das tut die Mehrheit der Österreicher!
Hätten wir vorher gewußt, was uns dieser EU-Moloch aufzwingen wird, wären wir garantiert NICHT diesem Sch…..verein beigetreten!
Sehe ich auch so. Aber ich bin noch heute ueberzeugt, daß bei dieser Abstimmung auch etwas nachgeholfen wurde. FPÖ-Haider hat damals schon gesagt, dass wir belogen werden. Er wurde als Lügner dargestellt. Haider hat die Wahrheit gesagt.
Österreichische Politiker kriechen Brüssel in den A.. und die Bevölkerung zahlt für diese Rückgratlosen Menschen dann die Zeche!
Ein Brüller, laut Nehammer ist Orban schuld daran das diese ÖVP/Grüne Regierung 109.000 Asylanträge angenommen hat.
Bravo, Herr Orban.
Nehammer auf Distanz zu Orban – ich denke eher, Nehammer freut sich auf die hunderten Neuen.
Gegen die “Zuwanderer” wird in ganz Europa nicht vorgegangen. Egal was die tun, sie kommen damit durch. Also bitte nicht auf Ungarn herumhacken. Die machen hier sehr vieles richtig!!!!!
Soso, Ungarn macht also alles richtig, indem Ungarn die Illegalen nach Ungarn lässt, um diese dann umgehend nach Österreich weiter zu schieben… Das ist also richtig… Was hat man denn im Hirn, wenn man sowas behauptet! Der Ungar ist ein rücksichtsloses Dreckschw….! Ein guter Nachbar ist er sicher nicht! Was mir allerdings sauer aufstößt ist, dass die EU Österreich verbietet, die aus Ungarn kommenden Illegalen nicht mehr zurück schieben zu dürfen! Warum? Ungarn ist ein sicheres Land! Bayern schiebt alle zurück nach Österreich, Italien schiebt weiter nach Österreich, Tschechien, Slowakei schicken ihre Illegalen auch einfach nach Österreich weiter… Wie verblödet sind eigentlich unsere Politiker?! Diese Linksverblödeten der Politik lassen Österreicher zahlen für alle die einfach ungehindert nach Österreich transportiert werden! Da muss man den Hebel ansetzen! Alle, die von einem EU Land zu uns weitergewunken werden sollte man einen Asylantrag verwehren! Alle die Asyl bekommen, keine Geldleistungen mehr sondern ausschließlich Sachleistungen! Dann wäre es schnell vorbei mit diesen Sozialtouristen, denn nichts Anderes sind diese Leute!
Die EU bestraft ihn nicht, weil er die Schlepper freigelassen hat!
Die EU bestraft ihn, weil er sich ihr nicht unterwirft!
Ich hoffe und bete, daß das in Zukunft auch so bleibt!
Als die Ungarn 2015 einen Grenzzaun zu Serbien errichtet hatten, wurden sie von der EU geprügelt. Trotz Grenzzaun und strenger Kontrolle haben es Schlepper massenhaft geschafft in das Land zu gelangen. Davon wurden 2.600 verhaftet und in das Gefängnis gesteckt. Würde mich interessieren, wieviele Schlepper wurden in der gleichen Zeit von Österreich bzw. den anderen EU Staaten festgenommen und verurteilt.
Frag die Rakete !!
Wir haben 109.000 Asylanträge, da diese Regierung 109.000 Asylanträge angenommen hat, Hr. Nehammer.
Also ich kann der Freilassung dieser Schlepper auch nichts abgewinnen, denn diese werden dann vermutlich bei uns hier in Oesterreich tätig werden. Aber, wen Ungarn begnadigt, aus den Gefängnissen entlässt, geht der EU absolut gar nichts an. Denn die EU braucht nicht auf andere zu zeigen, bringt sie doch schon seit Jahren nichts zuwege, ausser immense Schulden anzuhaeufen. Was die Migration betrifft und damit verbunden auch das Schlepperwesen, soll die EU ganz ruhig sein und vor der eigenen Tür kehren. Wie nennt die EU die sogenannte “Seenotrettung”? Diese nenne ich lupenreine Schlepperei, goutiert von Bruessel. Nur weil Ungarn nicht vor diesen EU-Bonzen, diesen unsinnigen, gegen die Bevölkerung gerichteten Verordnungen, in die Knie geht, das Haupt nicht beugt, wird nun seitens der EU mit Drohungen entgegnet. Ich bewundere die Haltung von Ungarn und lehne die Haltung der Oesterr. Regierung gegenüber Brüssel ab. Daher, bravo Ungarn. Ihr koennt stolz sein, so eine Regierung zu haben.
Orban, 700 ausländische Schlepper aus der Haft entlassen, damit wir sie am Hals haben.
Sorry, aber so geht es auch nicht, sich einen schlanken Fuss machen.
Ob das richtig war oder nicht ist sicher fraglich .Was aber Entscheidungen ungarische Justiz der EU angeht verstehe ich aber nicht . Wenn deutsche Behörden kriminelle frei rumlaufen lassen meldet sich die EU auch nicht oder ???
Sehe ich genau so wie Sie. Brüssel ist nur verärgert, weil Orban sich nicht beugen will. Die haben Angst, dass andere seinem Beispiel folgen könnten. Bruessel ist unfaehig und korrupt.