Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag seine Position zum geplanten europäischen Medienfreiheitsgesetz festgelegt. Die geplante EU-Verordnung soll die Unabhängigkeit von Medien und deren Quellen besser schützen. Zudem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. Der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten soll weiterhin möglich sein, allerdings nur unter strenger gerichtlicher Aufsicht und in Fällen schwerer Kriminalität, heißt es in einer Aussendung des EU-Parlaments. Große Online-Plattformen müssen dann laut Vorstellung des Parlaments zwischen unabhängigen und nicht-unabhängigen Medien unterscheiden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gefällt dies gar nicht. Auf X (früher Twitter) kritisiert er den Vorschlag aufs Schärfste und vergleicht diesen sogar mit der “Reichspressekammer”.

"Freiheitsfeindlicher Vorschlag"

“Ein weiterer freiheitsfeindlicher Vorschlag: die Einführung der totalen Kontrolle über die Medien. Wir Mitteleuropäer haben so etwas in der Vergangenheit schon erlebt. Sie nannten es die Kominform und die Reichspressekammer. Nie wieder!”, betont Viktor Orban.

Der Vorschlag sieht vor, dass der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten weiterhin möglich sein soll, allerdings nur unter strenger gerichtlicher Aufsicht und in Fällen schwerer Kriminalität, heißt es in einer Aussendung des EU-Parlaments. Große Online-Plattformen müssen dann laut Vorstellung des Parlaments zwischen unabhängigen und nicht-unabhängigen Medien unterscheiden.

Sieht eine Plattform ihre Standards durch einen Inhalt verletzt und will diesen löschen oder einschränken, muss sie bei Inhalten von unabhängigen Medien diesen 24 Stunden Zeit geben, auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Rat, der die EU-Mitgliedsstaaten vertritt, sieht in seinem Standpunkt zu der Verordnung hier nur eine “angemessene Zeitspanne” vor.

Mehrheit der österreichischen EU-Abgeordneten für den Textvorschlag

Die meisten EU-Abgeordneten aus Österreich stimmten für den Textvorschlag des Parlaments. Zustimmend äußerte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. Das Medienfreiheitsgesetz sei ein “starkes Bekenntnis für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk”.

“Wir stehen voll hinter dem Medienfreiheitsgesetz”, sagte auch ÖVP-Mandatar Lukas Mandl. Seine Partei sei “seit jeher Partei der bürgerlichen Freiheiten, und damit auch der Pressefreiheit”. “Das ist Fortschritt”, sagte Thomas Waitz von den Grünen zu dem Medienfreiheitsgesetz.

Der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky ist wiederum grundsätzlich gegen das Medienfreiheitsgesetz und sieht damit die Pressefreiheit bedroht.