Orban setzt sich durch! EU ändert Sanktionspaket gegen Russland
Viktor Orban hat sich durchgesetzt: Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill – das hatte der ungarische Premier Minister gefordert.
Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Ölembargo enthalten ist, wurde heute von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kyrill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Orban pokerte - und gewann wieder einmal
Eigentlich war schon eine Einigung zu einem neuen Sanktionspaket gegenüber Russland getroffen worden – doch Ungarns Premier Viktor Orban blockierte es erneut. Kürzlich nannte Orban in einem Interview die Gründe, warum er nicht will, dass das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., sanktioniert wird – der eXXpress berichtete.
Viktor Orbans Vorgehen innerhalb der EU ist...?
Kurz davor hatte es aus Ungarn noch geheißen, man werde sich an die Anfang der Woche beim EU-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg unterzeichneten Abmachungen zu weiteren Sanktionen gegen Russland halten. So zitierte jedenfalls die staatliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Donnerstag den Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, Bertalan Havasi, der sich wieder auf Orbán berief. Zuvor hatte das Onlineportal hvg.hu berichtet, Ungarn blockiere auf der Zielgeraden die Unterzeichnung des Ölembargos gegen Russland erneut. Kyrill war in den Gipfel-Abmachungen enthalten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen war denkbar, dass der Widerstand gegen die Sanktionen gegen Kyrill nur ein Druckmittel Ungarns sein könnten, um beim Ölembargo in Detailfragen weitere Zugeständnisse zu bekommen. Der Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen.
Kommentare
Orban das Korrektiv in dieser EU Diktatur.
Ungarn hat mit diesem Schritt eine Symbolhandlung gesetzt. Das Öl wird weiterhin nach Ungarn fließen und man hat Putin signalisiert das man ihm nach wie vor freundschaftlich verbunden ist.
Das im Bau befindliche russische Atomkraftwerk, finanziert mit russischen Krediten macht Ungarn neben der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl noch zusätzlich abhängig von russischer Kernenergietechnologie.
In Ungarn tanzt man auf zwei Hochzeiten gleichzeitig.
Ich verstehe das man vor vielen Jahren auf Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gesetzt hat, es zeigt sich aber immer deutlicher das Russland berechenbar unberechenbar geworden ist und eine wirtschaftliche Verflechtung mit Russland immer mehr einem Tanz auf dem Vulkan gleicht.
Schon morgen kann das Grinsen Putins gegenüber Ungarn gefrieren und dann wird man es zum Vasallentum verpflichten wollen.
Die Nähe zu Putin kann dazu führen das Russland den Druck auf Orban mehr und mehr erhöht, dann wird man ihm signalisieren was man von ihm erwartet und man wird nach der alten Drohmasche von Unfreundlichkeit sprechen wenn Ungarn nicht kooperiert.
Orban und Ungarn gehören aus der EU rausgeschmissen. Die Milliarden nehmen sie, von Solidarität mit anderen Ländern keine Spur. Ungarn raus aus der EU.
Geh bitte hört doch bitte endlich mit diesen „Solidarität“ Schwachsinn auf.. wen so etwas innerhalb der EU geben würde.. weshalb zahlen dann nur ein paar wenig in den Topf ein und nicht alle ein… ???? Die wenigsten halten sich an irgendwelche Verträge (außer ein paar Deppen wie wir) nicht mal die EU die halten sich auch nur dran wen sie in ihren Kram passen.. aber wen ein demokratischer Gewählte r Politiker versucht das beste für sein Wähler rauszuholenden versucht und mal nicht mit spielen will ist es nich in Ordnung ?? Weshalb weil er Orban ist oder er einfach der falschen Parteien angehört ?? Tolles Demokratie Verständnis 👍👍
Was willst von unseren Oberlinken Parteien erwarten. Die ÖVP ist zu 70 % nach links abgerutscht. Tirol will jetzt auf der Autobahn generell nue 100 Stundenkilometer fahren lassen. Viele sind mit Elektroautos unterwegs und müssen den Klimaschutzhunderter auch einhalten. Heute sind es 100 morgen 80 und zum Schluss schiebst dein Auto auch dann, wenn du mit Elektroantrieb fährst. Ich schäme mich Österreicher zu sein. Hauptsache der Radfahrer darf sich jede Schweinerei erlauben, denn eine Nummerntafel bekommt der in 10000 Jahren nicht und die Frau Gewessler hat eine Klimaanlage für 143000€ bekommen.
. . . . im Gegensatz zu Habeck, dem sind die Ostdeutschen egal. PCK Schwedt / Leuna.
Der bekommt seine Kohle, auch vom Steuerzahler.
Gib jemanden Macht und du erkennst den
wahren Charakter.
Berlin Politik ist unmöglich, abscheulich.
Gut, dass sich die Ungarn bei den Wahlen nicht täuschen ließen. Bei uns und in Deutschland gibt es nur mehr Schildbürger, die sich jene zu “Volksvertretern” auserkoren haben, die ihnen tatsächlich am meisten Schaden zufügen, die gemäß orchestrierten Massenmedien “unwählbaren” Parteien aber nicht wählen.
Ich liebe diesen Präsidenten !! Mein Gott, ihr Nehammers, Mikls, Koglers und andere Möchtegern-Politiker : bitte schaut euch was ab von diesem Mann !! Beneidenswertes Ungarn. 🙂
Orban for president . auch hier in ösiland !! Solche Leut brauchen wir !
Man kann von Orban halten was man will. So agiert jedenfalls ein Volksvertreter – er macht Politik für sein Volk, dessen Kultur und Überzeugungen. Im Gegensatz dazu die österreichischen Protagonisten, die ausschliesslich Politik für ihre eigene Partei machen.
Der greise Kirchenführer mit Putin Unterwürfigkeit will halt auf seine alten Tage nicht in den Gulag. Hat aber ohnehin nur mehr geringe Lebenserwartung auch ohne Sanktionen.