ORF-Gebühr: Top-Anwälte wollen "Zwangs-Schröpfung" stoppen
Die Protestwelle gegen die ORF-Zwangssteuer reißt nicht ab. 789 Millionen sollen den Österreichern ab 2024 aus der Tasche gezogen werden. Die beiden Top-Anwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer wollen dies verhindern und haben ein Volksbegehren ins Leben gerufen, “damit der Nationalrat eine Volksbefragung startet”.
Die beiden Anwälte wollen die ORF-Zwangsgebühr stoppen.Twitter: Florian Höllwarth
789 Millionen Gebühren-Euro holt sich der ORF bald aus der Tasche der Zwangs-Zahler. Die beiden Anwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer wollen dies jedoch stoppen. “Warum sollen viele für etwas bezahlen, was sie nicht in Anspruch nehmen?”, betonten sie gegenüber “oe24”. Es sei nicht einzusehen, warum der öffentliche Rundfunk nicht einfach ein “Abo-Modell” einführt. Immerhin machen dies Amazon Prime, Netflix oder auch Disney+ bereits seit Jahren vor. “Dann müssten nur die zahlen, die das Produkt auch nutzen”.
Höllwarth & Scheer und das ORF-Projekt.
— Florian Höllwarth (@FHollwarth) October 9, 2023
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Nationalrat soll Volksbefragung starten
Um die “Zwangs-Schröpfung” zu stoppen, haben die beiden Anwälte nun ein Volksbegehren ins Leben gerufen. “Wir haben ein Volksbegehren gestartet, damit der Nationalrat eine Volksbefragung über den ORF startet”, so Höllwarth. Das Volksbegehren kann auf der Seite des Innenministeriums per Handysignatur unterstützt werden.
Kommentare
Ich glaube nicht, dass in dieser Regierungskonstellation das Demokratieverständnis groß genug ist, dass sie sich für die Anliegen des Volkes interessieren. Aber einen Versuch ist es wert. Alleine schon darum, da diese Regierung alle bisherigen demokratischen Mittel der direkten Volksbefragung ablehnte und dies auch bei den nächsten Wahlen eine Rolle spielen wird!
Ich glaube wir müssen nun auf die nächsten Wahlen warten. Für die Impfpflicht haben die dafür verantwortlichen Parteien 20 % ihrer Wähler verloren.
Und das gleiche wird sich im nächsten Jahr auch wegen dieser unverschämten Zwangsgebühr wiederholen. Da werden einige Parteien ihr Waterloo erleben. Damit sind wir wenigsten einen großen Teil dieser Totalversager los!
Gerade das hat heute der Verfassungsgerichtshof für in Ordnung erklärt.
Das sind nur Nebelgranaten sonst nichts leider!
Stimmt nicht ! Der VfGH hat sich bisher nur mit der Organisation beschäftigt. Nicht mit der Gebühr an sich !!
Ich bin für die Abgabe, da sich den öffentlich rechtlichen Rundfunk befürworte. Der ORF muss sich sein Programm entsprechend wieder ausrichten (mehr Schulfernsehen, Kultur etc)… Sport passt eh (Skifahren F1), Fussball fehlt leider; die Nachrichten sind super und glaubwürdig; ich schau ihn lieber als jeden Privaten und daher steh ich zur Abgabe und auch zur Kulturabgabe in der Stmk. Die Rechtsanwälte wollen nur billigst Werbung für sich machen und blasen ins selbe populistische Rohr wie die FPÖ – einfach grauslich
Sag mal bist du ein Depperl?
Die EU will Monopolismus abschaffen und was passiert….garnix denn was da in Österreich mit dem ORF gerade von statten geht ist Monopolismus und genau das gehört verboten.
Weder die ÖVP noch die Grünen werden sich von dem Volksbegehren abhalten lassen, und schon gar nicht eine Volksabstimmung durchführen. In Frankreich und in den Niederlanden gibt es keine Zwangsgebühren. Österreich und Deutschland sind federführend. Alle Parteien, die diese Zwangszahlung befürworten, werden spätestens im Herbst 2024 ihr Fett abbekommen. Sprich unwählbar! Derzeit im TV ORF 1 Gilmore Girls, ORF 2 Barbara Karlich und ORF 3 Löwinger Bühne nennt man Bildungsauftrag des ORF, einfach nur zum Kotzen 🤮🤮🤮
Also ich bin gegen billigen Populismus und ganz klar gegen das Volksbegehren. Ebenso bin ich für den ORF da er die einzig ehrliche Berichterstattung bringt. Dass die GPÖ den ORF kippen will, ist ja nichts neues. Unter Kickl ist der freie Journalismus ohnehin in Grfahr – Orban lässt grüßen.
Volksbegehren ist wertlos,diese Abgehobene Bagasch nimmt sie nicht mal an!
I schreib ned tschnö!
Ein Volksbegehren stoppt überhaupt nichts.
Wie die Abstimmungen zu Volksbegehren laufen kann man sich im TV anschauen.0.0 Disziplin frage ja nein Antwort egal abgelehnt.nach maximal 5 Minuten schaltet man kurz vor der Explosion um da man sonst einen neuen Fernseher braucht im Kindergarten herrscht mehr Aufmerksamkeit und Disziplin als im österreichischen Parlament.
Was mich wundert, die Regierungsvertreter werden nicht müde, auf die Wichtigkeit und die hohe Qualität des ORF hinzuweisen. Er wäre wichtig gegen Fake-News und sorge für Demokratie, usw…und er erreicht zig Millionen Hörer und Seher am Tag.
Wenn man sich die entsprechende Debatte im Parlamanet dazu ansieht, so übertreffen sich die einzelnen Vertreter der Regierung nur so mit Superlativen.
Wenn aber der ORF so großartig ist, kann es für ihn nicht schwer sein, Kunden zu finden, die freiwillig bereits sind, dafür zu bezahlen. Warum muß man die Bürger zwangsverpflichten? Sind etwa all die salbungsvollen Worte nur Schall und Rauch?
“Wer schimpft der kauft” an diesen Ausspruch fühle ich mich erinnert wenn ich so manchen Kommentar hier lese.
Den beiden Herrn Unredlichkeit zu unterstellen und gleichzeitig zu meinen “da kann man halt nix machen” ist die typisch Österreichische Reaktion, eine Mischung aus Missgunst und Neid.
Ich befürchte deshalb das bei der nächsten Wahl wieder 70% ihr x bei den üblichen Verdächtigen machen werden.
Habe mich auf der Homepage der aktuellen Volksbegehren umgesehen und fand dort mehrere Anträge vor die man unterstützen kann.
Welches ist aber nun von den Anwälten?
Wieder einmal typisch österreichisch, jeder kocht seine eigene Suppe anstatt das alle Initiatoren gemeinsam ein Volksbegehren auf die Beine stellen welches sicherlich mehr Durchschlagskraft hätte als diese Insellösungen.
Die Anwälte wollen wohl auch eher Werbung in eigener Sache machen, sieht man ja schon an der Aufmachung.
Das ist nicht das erste Volksbegehren gegen die Haushaltsabgabe. Aber da die Schwarzen die linke Propaganda so sehr mögen, dass sie das ganze Volk zu deren Finanzierung verpflichten wollen, wird auch dieses Volksbegehren genauso gekübelt werden wie fast alle bisherigen. Wenn der Text passt, werde ich es trotzdem unterschreiben. Man soll immer alle demokratischen Mittel ausnützen, auch wenn sich die beiden derzeit regierenden Linksparteien davon nicht beeindrucken lassen.
So ist es, mit genug Unterschriften muss es im Parlament behandelt werden . Blau unterstützt es, die Roten und NEOS weil Wahlen anstehehen (Vielleicht) Schwarz und Grün verteidigen die Abgabe . Es ist die Mehrheit und somit in den “Mistkübel” Es gibt nur eine Möglichkeit dieses zu kippen und die heißt Bundeskanzler Herbert Kickl.
Wenn der ORF auch nur irgendwie objektiv (also kein Meinungsmachinstrument der Regierung) wäre , oder sich Bildung, Objektivität, Vielfalt, Nachdenkanstöße, Diskurs auf die Fahne heften würde, könnte man sich als gelernter Österreicher mit einer derartigen Gebühr abfinden. Aber so, fällt es Einem tatsächlich schwer den ORF in der derzeitigen Situation zu akzeptieren. Da hilft nur, ihn aus der Senderliste zu streichen. Die Haushaltsabgabe als das zu akzeptieren was es ist: eine Haushaltsabgabe – und hoffen, dass noch andere Dienste dazukommen.
Bin gespannt, wie sich die FPÖ in einer Regierung dazu verhalten wird.
Peinliche Werbung der beiden, mit Glück vielleicht nicht standeswidrig, aber von echtem Engagement weit weg.
Die Anwälte machen nur werbung für sich selbst. Sie könnten den staat ja klagen wegen Ungerechtigkeit und jeder kann sie finanziell unterstützen. Eine volksbefragung hat es schon gegeben und was in Österreich mit diesen passiert wissen wir eh. Sie sind weniger wert als ein klopapier.
Eine gute Sache, mal sehen ob es gelingt diese Küniglberger Wegelagerer zu bezwingen. Ich würde dann diese abgeschafften 200 Euro Zwangsschutzgeld für den Exxpress ausgeben, keinesfalls für das Linksfunk-Pay-TV……
Volksbefragung, und dann? Dann wird sich das Parlament damit befassen und es wird trotzdem kommen …
Es ist eigentlich entsetzlich,dass für die einzige nicht vertrottelte Lösung ein Volksbegehren gestartet werden muss!
Abo Modell ist das einzig sinnvolle und wäre leicht zu machen. Im Prinzip ist mit der ORF Karte schon alles vorhanden was man braucht. Zusätzlich noch Login für Handy und PC und fertig. Aufwand und Kosten minimal.
Aber dann implodieren dem ORF die Zwangsgebühreneinnahmen auf 20% denn mehr werden den Schrott nicht abonnieren wollen. Bedauerlich für Wölfchen und Co, aber das Leben ausserhalb des geschützten Bereiches ist eben ein garstiges.
Kompletter Konsumverzicht vom ORF und deren Ableger. Nur ein rapides Absinken der Einschaltquoten auf Dauer bringt Änderung.
Das ist ausbeutung! Noch dazu sehr schlechtes programm!
Eine Volksabstimmung ist demokratisch wünschenswert aber die vorgegebene Fragestellung ist stark verbesserungswürdig.
Wenn ich eine Leistung in Anspruch nehme, bin ich gerne bereit dafür zu zahlen. Ich besitze jedoch weder einen Fernseher noch einen Radio (beides ordnungsgemäß abgemeldet), und auf dem PC ist kein Programm installiert, das mir ermöglicht zu streamen. Ich lehne den Manipulations-und Wieder-holungstäter ORF prinzipiell ab.
Betreffend der Haushaltsabgabe: mit gleichem Recht könnte man von jedem Bürger Österreichs KFZ-Steuer verlangen, selbst dann, wenn er kein Kraftfahr-zeug besitzt. Von jemandem Geld zu verlangen, ohne dass eine Leistung in Anspruch genommen wird, widerspricht jeglichem Rechtsempfinden! Daher habe ich mich für die entsprechende Sammelklage angemeldet und werde auch das Volksbegehren unterschreiben. Jeder, der in der selben Situation ist, sollte dies ebenfalls tun.
Burger Haushaltabgabe für Kinder wird auch bald kommen ?
Die beiden Anwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer waren ja schon mit „keine-impfpflicht“ recht aktiv.
Wer schon mal dabei ist ein Volksbegehren gegen ORF-Gebühr zu unterstützen, der möge gleich bei…
ORF-Haushaltsabgabe NEIN
ORF-Volksbegehren
Kein ORF-Beitrag
… und eben bei …
ORF VOLKSBEFRAGUNG JETZT
… reinschauen. Es lohnt sich!
Im übrigen gab es noch nie so viele Volksbegehren auf einmal. Ich denke es wird Zeit für direkte Demokratie.
Da hätten wir dann auch ein Volksbegehren dazu:
DIREKTE Demokratie JETZT!
Alle 3Fragen werde ich mit NEIN beantworten. Der ORF soll unbedingt privatisiert werden; ohne Beteiligung der Republik Österreich.
Was machen jene die keine Handysignatur haben?
Gute Frage!
Sie können zum Gemeindeamt gehen und dort das/die Volksbegehren unterschreiben. Wichtig, einen Ausweis mitnehmen.
Ein herzliches Dankeschön an diese zwei Herren! Ihr seid einfach TOP!!!
Probiere schon die ganze Zeit den handy signatur login, leider vergeblich. Werde wohl aufs Gemeindeamt zum Unterschreiben gehen. Wahnsinn, was derzeit abgeht überall.
Die Schwarz-Gruene Regierung ist der Erfinder dieser Zwangssteuer, daher wird diese, wie immer, auch dieses Volksbegehren nicht einmal ignorieren.
Es hat zwar schon ein Volksbegehren gegeben, aber man kann nicht oft genug auf diese Gebühren Schweinerei des ORF hinweisen und ankämpfen. Ich wünsche den beiden Anwälten das Beste im Kampf gegen dieses Abzocker- und Privilegien Paradies. Ich denke auch, dass es verfassungswidrig ist.
Erfahrungsgemäß werden Volksbegehren im Parlament nur am Rande behandelt, von der Regierung dann schubladisiert. Keine Volksbefragung, sondern eine Volksabstimmung waere angebracht und die haette auch Gewicht. Danke an die Anwälte und wie gerade auf SERVUS TV zu hoeren war, koennte die FPÖ diese unterstützen. Ich habe wenig Hoffnung. Vom VfGH erwarte ich mir ebenfalls nichts, der ist polit. besetzt.
Danke an EXXPRESS für die Veröffentlichung und Danke an die Herren Höllwarth und Scheer dass sie sich der Sache annehmen. Es reicht. Diese Volksvertreter nehmen sich seit Corona viel zu viel heraus. Stoppt diese Diktatur im Mantel der Demokratie. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen ?
Das ist ausbeutung! Noch dazu sehr schlechtes programm!
Ist es das folgende:
Volksbegehren „ORF VOLKSBEFRAGUNG JETZT“
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen für die
Abhaltung einer Volksbefragung beschließen und der Bevölkerung folgende 3 Fragen stellen:
1) Wollen Sie einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten ORF?
2) Wollen Sie, dass der ORF neben den privaten Werbeeinahmen durch empfangsunabhängige Haushaltsabgabe finanziert wird?
3) Wollen Sie, dass der ORF neben privaten Werbeeinnahmen über eine Haushaltsabgabe finanziert wird, anstelle über das staatliche Budget?
Meine Antwort waere 3x nein, gotohell
Nur eine Volksabstimmung bringt ein Ergebnis welches berücksichtigt werden muß. Wieviele Volksbegehren wurden schon ignoriert, sie werden zwar im Nationalrat behandelt aber mehr schon nicht.