“Ich habe einen Fehler gemacht. Die Amnestie-Entscheidung und der Mangel einer Begründung waren dazu geeignet, Zweifel hervorzurufen”, erklärte Ungarns Präsidentin Katalin Novák in ihrer Rücktrittsrede. Als ungarische Bürgerin erwarte sie vom einem Staatsoberhaupt, dass dieses keine Fehler begeht. Und wenn das doch geschehe, dann müsse es die Verantwortung übernehmen, selbst mit der Entscheidung des Rücktritts.

Auch Ex-Justizministerin Varga zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück

“Ich bitte jene um Verzeihung, die ich gekränkt habe, und ebenso die Opfer, die so empfunden haben könnten, dass ich nicht an ihrer Seite stehe”, sagte Novák. Gleichzeitig mit ihr kündigte auch die Ex-Justizministerin Judit Varga an, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Varga hatte die umstrittene Amnestieentscheidung als Ministerin gegengezeichnet. Mit ihrem Rückzug braucht die rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni.

Novak seit dem Frühjahr 2022 im Amt

Die erst im Frühjahr 2022 vom ungarischen Parlament für eine fünfjährige Amtszeit gewählte Novák könnte mit ihrem Rückzug einem Amtsenthebungsverfahren zuvor gekommen sein. Die Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament nämlich über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, wobei die Letztentscheidung über die Amtsenthebung beim Verfassungsgerichtshof liegt. Infolge von Nováks Rückzug übernimmt interimistisch Parlamentspräsident László Köver die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.