Herbert Kickl (Vordergrund) nimmt in seinem Brief Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) in die PflichtReuters

Das Abkommen soll bei einer Versammlung der mehr als 190 WHO-Mitgliedsländer Ende Mai in Genf verabschiedet werden, ebenso eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die den Umgang mit neuen Krankheiten regeln. Der Entwurf zum Vertrag zeige, dass ein “Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem” der Länder geplant sei, “wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat”, heißt es in dem blauen Brief an die Regierung.

Kickl fordert in dem Schreiben unter anderem, dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt. Sollte das nicht gelingen, dürfe in der Weltgesundheitsversammlung keine Mehrheit für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommen. Sollte auch das nicht helfen, fordert Kickl die Regierung auf, die Änderungen in Österreich nicht umzusetzen.

Aus dem Brief

Wir fordern Sie daher auf, der österreichischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie zu informieren, dass Sie bislang nichts unternommen haben:

1: Um das von der EU in die Vorhaben der WHO eingeschleuste One-Health-Konzept als Ausdruck der Globalen Gesundheitssicherheit zu verhindern. Diese Ideologie ersetzt traditionelle medizinische Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch eine Kombination mit dem militärischen Ansatz zur Eindämmung von Biogefahren und Biowaffenkriegsführung. Sie führt das öffentliche Gesundheitssystem in den Modus von Dauerkrisen, die mit obrigkeitsstaatlichen Methoden bekämpft werden sollen und zu einer finanziellen Aushungerung des regulären Gesundheitssystems führen. Allein Pflichtlager für Impfstoffe einzurichten und zu unterhalten, die mit Erreichen des Ablaufdatums ungenutzt vernichtet werden, bindet und verschleudert öffentliche Gelder, die an anderer Stelle des Gesundheitssystems dringend benötigt werden.

2: Um zu verhindern, dass als Folge des One-Health-Konzepts in zukünftigen Pandemien genau die Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie zum Tragen kommen werden, derer sich die EU und Österreich in der Corona-Krise bedienten: Ausgangssperren, Massenquarantänen („Lockdowns“), Massentests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen („track-and-trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“ (inklusive Informationskontrolle oder auch einfach Zensur mittels Verunglimpfung von Gegnern als Verschwörungstheoretiker und Einführung von „Fakten-Checks“ zur Untermauerung einer herrschenden Meinung), sowie die schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von (notfallzugelassenen) Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen, bis hin im österreichischen Extrem der Einführung per Gesetz einer Impfpflicht.

3: Um zu verhindern, dass entsprechend den Vorstellungen der EU die autoritären Befugnisse des Generaldirektors der WHO ausgedehnt werden, indem er in Zukunft auch eine mittlere gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite und eine regionale gesundheitliche Notlage ausrufen kann, die die entsprechenden einschneidenden Maßnahmen nach sich ziehen.

4: Um zu verhindern, dass in Zukunft keine Notfallzulassung von Impfstoffen und Medikamenten zur Pandemiebekämpfung möglich sein wird, sodass auch in zukünftigen Pandemien die Gefahr bestehen bleibt, dass nicht ausreichend getestete Impfstoffe zu schädlichen Nebenwirkungen führen und sich nachträglich als schädlicher herausstellen, als hätte man sie nicht eingesetzt.

5: Um zu verhindern, dass die Erlaubnis, ja sogar Verpflichtung zu Behördenpropaganda, Zensur und anderen Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit in die beiden WHO-Instrumentarien Eingang finden.

6: Um zu verhindern, dass der Begriff der „Pandemie“ nahezu uferlos ausgedehnt wird, indem damit eine „Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Variante, die menschliche Bevölkerungsgruppen mit begrenzter oder keiner Immunität durch anhaltende und hohe Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, dabei Gesundheitssysteme mit schwerer Morbidität und hoher Mortalität überlastet und soziale und wirtschaftliche Verwerfungen verursacht, was alles eine effektive nationale und globale Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Kontrolle erfordert“ gemeint sein soll.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich ab sofort dafür einzusetzen:

1: Dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommtund, sollte Ihnen das nicht gelingen,

2: Dass in der 77. Weltgesundheitsversammlung keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Pandemievertrages und keine einfache Mehrheit für die Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,

3: Sie binnen zehn Monaten nach Notifikation der Internationalen Gesundheitsvorschriften dem Generaldirektor der WHO wegen der oben genannten guten Gründe mitteilen, dass für Österreich die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht in Kraft treten und

4: Sie dem Generaldirektor der WHO und der EU mitteilen, dass Österreich den Pandemievertrag aus den oben genannten guten Gründen nicht einer parlamentarischen Genehmigung zuführt und nicht ratifiziert und

5: Sie innerhalb der EU verhindern, dass die EU dem Pandemievertrag beitritt, indem Sie alle Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des österreichischen Gesundheitssystems nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ

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