Der 30-seitige Entwurf ist höchst umstritten. Der Vertrag soll bei der Weltgesundheitsversammlung (27. Mai bis 1. Juni 2024) verabschiedet werden. Er könne zu umfassenden Zwangsmaßnahmen führen, gab der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zu bedenken. “Lockdowns und Impfzwänge” seien etwa auch im Fall saisonaler Grippeausbrüche denkbar. “Selbst hohe Ozonwerte oder sommerliche Hitzeperioden könnten mit dem überschießenden One-Health-Ansatz massive Einschränkungen nach sich ziehen. Es droht uns also der Corona-Wahnsinn in Dauerschleife”, warnte Kaniak schon im Sommer. Die UNO-Versammlung hat indes unter dem Eindruck der Corona-Pandemie 2020 den 27. Dezember als “Tag zur Vorbereitung auf Epidemien” bestimmt.

Warnt vor dem Pandemievertrag: Gerhard Kaniak (FPÖ)

Länder beschweren sich über transparente Preise

In dem Pandemievertrag geht es unter anderem darum, wie Informationen über neue Pathogene zügig geteilt werden, wer wo Impfstoffe und Medikamente herstellt und wie sie verteilt werden. Selbst, wenn der Vertrag bei der WHO-Tagung angenommen wird: Er träte nur in Kraft, wenn genügend Länder ihn ratifizieren und hätte auch nur in diesen Ländern Gültigkeit.

Reiche Länder kritisieren etwa, dass sie Details über die Förderung von Pandemieproduktforschung offenlegen und dass Pharmafirmen Preise transparent machen sollen. Umstritten ist auch, dass die Pharmaindustrie in einer neuen Pandemie auf geistige Eigentumsrechte an Medikamenten verzichten und verpflichtet werden soll, der WHO einen Teil ihrer Produktion für die Verteilung zu überlassen.

Sind wir für eine neue Pandemie gerüstet?