
Parlament gibt grünes Licht: Polen baut befestigte Grenzanlage zu Belarus
Die Regierung in Warschau reagiert auf den gestiegenen Andrang an Flüchtlingen und hat am Freitag grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den kommenden Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet, den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt und sogenannte Pushbacks legalisiert.
Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen.
Trotz steigender Grenzübertritte ist Ursula von der Leyen gegen neue "Stacheldrähte und Mauern"
Auch die Zahl der Migranten, die über Belarus nach Deutschland gelangen, ist gestiegen. Wie das deutsche Bundespolizeipräsidium Anfang der Woche mitteilte, reisten allein seit Ende September mehr als 4.200 Menschen illegal aus Belarus ein. Brennpunkt der illegalen Einreisen sei die deutsch-polnische Grenze.
Polen und elf weitere EU-Mitgliedstaaten hatten die EU vergangene Woche aufgefordert, sich an der Finanzierung von Grenzbarrieren an ihren Grenzen zu beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte sich jedoch gegen neue “Stacheldrahtzäune und Mauern” an EU-Grenzen. (APA/Red)
Kommentare
Wenn es um die EU geht werden wir laufend belogen. Und bricht die EU dauernd ihr eigenes Recht und Versprechen. Von Maastricht über Schengen und Dublin bis zu no bail out
und Schulden- und Transferunion. Eine verlogene “Wertegemeinschaft “!
Die Polen retten wird einmal Europa!
Sorry – anstatt “wird” natürlich “wieder”!
Man errichte neben Von der Leyens Haus ein Flüchtlingszentrum ohne Zaun mit einem großen Schild: “Wir sind gegen Mauern und Zäune”
Sehr gut Idee. UvdL sollte gar nix zum melden haben, keiner hat sie gewählt. Merkel verstößt gegen alle Gesetze und Polen wird im Stich gelassen wo Polen doch uns alle damit schützt. Aber den Türken schieben wir das Geld hinein????
Die Polen sind noch nicht dekadent!
Bei der Einführung von Schengen wurde uns ein wirksamer Schutz der Außengrenzen versprochen. Und jetzt ist die Kommisionspräsidentin “gegen Stacheldrahtzäune und Mauern an EU-Grenzen.
Wir wurden betrogen.
Wenn es um die EU geht werden wir laufend belogen. Und bricht die EU dauernd ihr eigenes Recht und Versprechen. Von Maastricht über Schengen und Dublin bis zu no bail out
und Schulden- und Transferunion. Eine verlogene “Wertegemeinschaft “!
Gegen illegale Invasion steht es jedem Staat zu sich zu schützen. Nur unserer sind so deppert und nehmen Alles ungeimpft auf möchte im Gegenzug die ungeimpften steuerzahlenden Bürger in einen LD schicken. Das Bild ist ein Symbolbild mMn die Echtzeit bezweifle ich stark.
Echtzeit nicht ganz, aber das Foto (Kleszczele, Polen) stammt zumindest vom 22. Oktober 2021. Die AFP ist berüchtigt dafür besonders mitleiderregende Fotos zum Kauf anzubieten. Manchmal sind Fotos, die unseriöse Medien kaufen, oft tatsächlich ein bis drei Jahre alt und völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Im Zuge der Corona-Krise war/ist diese Masche besonders beliebt.
Solange die Politik im Elfenbeinturm wohnt wird sich nichts ändern,die werden beschützt und haben mit der Realität nix am Hut.ich fordere (sowie pam)😉 das alle Politiker mit den öffis fahren um damit sie ihren Wählern ganz nah sind.Und den Geruch der herunter gekommenen Stadt, riechen.