Grenzen auf? Ob diese Ankündigung wirklich viele Stimmen bringt, werden die Grünen bei der deutschen Bundestagswahl am 26. September sehen.

Während Österreichs Grüne in der Regierungskoalition still und leise alle Grenzschutzmaßnahmen des ÖVP-Innenministers mittragen, will die deutsche Schwesterpartei keine halben Sachen: Unter den 3000 Anträgen für den Parteitag der Grünen findet sich auch die klare Forderung für eine radikale Änderung der bisher praktizierten Migrationspolitik Berlins. So wollen die Grünen im Parteiprogramm den Satz “Außengrenzen sichern” in  “Außengrenzen durchlässig machen” ändern.

Geht dieser Antrag der Basis durch, hat nicht nur der künftige Koalitionspartner der Grünen ein innenpolitisches Problem, sondern die gesamte deutsche Bundesregierung auch außenpolitisch massive Schwierigkeiten: Die Idee der Grünen, die EU-Außengrenzen für Migranten zu öffnen, wird auf starken Widerstand der Griechen, Italiener, Spanier, Dänen, Ungarn stoßen und auch bei Österreichs Regierung keinesfalls gut ankommen.

Deutschlands grüne Basis will das Wahlprogramm von Annalena Baerbock noch deutlich verschärfen

Im Antragspaket: "Einhaltung der planetaren Grenzen"

Und noch ein Antrag der Grünen, die von manchen deutschen Medienhäusern bereits als Kanzler-Partei gefeiert werden, könnte viele Europäer irritieren. Baerbocks Basis will sich auch darauf festlegen, dass der Migrationspakt mit der Türkei nicht erneuert werden soll – was zu unschönen Szenen an der EU-Außengrenze führen würde, egal, ob sie ganz dicht oder durchlässig wäre.

Ebenso im Paket der 3000 Anträge des Basis: Der Neubau von Autobahnen sollte verboten werden, für sechs Jahre sollen die Vermieter die Mietpreise nicht mehr erhöhen dürfen, in einem weiteren Antrag wird die “Einhaltung der planetaren Grenzen” gefordert, und das Wort “Deutschland” müsse aus dem Titel des Parteiprogramms (“Deutschland. Alles ist drin.”) gestrichen werden.

"Deutschland" soll im Wahlprogramm der Grünen gestrichen werden.

Sehen sie die Grünen weiter im Aufwind?