Grünen-Klubchefin Sigi Maurer (r.) und ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger bei der Präsentation der Reform der ParteienfinanzierungAPA/ROLAND SCHLAGER

Im Februar hat die Regierung erstmals ihren Vorschlag für ein neues Parteiengesetz vorgelegt. Vor dem Sommer soll es nun beschlossen sein. Er bringt erstmals Prüfrechte für den Rechnungshof und neue Spendenregeln. Wahlkampfkosten müssen künftig rascher und genauer offengelegt werden. Vorfeldorganisationen und Sozialpartner werden in die Transparenzregeln besser einbezogen.

Damit die Reform noch vor dem Sommer beschlossen wird, braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Offensichtlich ist man in der Regierung zuversichtlich, dass das auch klappt.

Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer: "Bald gibt es gläserne Parteikassen"

Zuversichtlich zeigte sich Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer beim Bundeskongress der Grünen in Villach: “Es kann nicht sein, dass sich Parteien über Spenden, über Inserate einen Vorteil geben in der demokratischen Auseinandersetzung. Wir haben eine sehr hohe Parteienförderung und es ist gut, dass wir nicht wie in der USA von Spenden abhängig sind”, meinte sie. “Wir werden das Gesetz vor dem Sommer beschließen, dann gibt es gläserne Parteikassen”, kündigte sie an.

Große Freude löste diese Ankündigung beim Wiener Landtagsabgeordneten der Grünen Hans Arsenovic aus. “Wir werden das neue Parteientransparenzgesetz noch vor dem Sommer beschließen”, twitterte er.

Mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder gehen an die Parteien

Österreich hat ein besonders teures Parteiensystem. Über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinweg erhalten die österreichischen Parteien in Summe mehr als eine Milliarde Euro vom Staat – sprich: den Steuerzahlern. Damit finanzieren sie Wahlkämpfe, ihre Parteiakademien oder ihre politische Arbeit im Parlament. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten ist die Parteienförderung in keinem anderen europäischen Land auch nur annähernd so hoch.

Nach wie vor ist die österreichische Parteienförderung höchst intransparent. Das soll mit dem neuen Gesetz nun ändern.

Die wichtigsten Änderungen laut Gesetzesentwurf:

Erstmals soll der Rechnungshof Prüfberichte in den Parteien selbst erhalten.

Künftig sollen die Parteien Vermögen und Schulden in einem Rechenschaftsbericht offenlegen.

Einnahmen und Ausgaben werden künftig detaillierter veröffentlicht – bis hinunter auf die Bezirks- und Gemeindeorganisationen.

Wahlkampfkosten sollen von den Parteien künftig spätestens sechs Monate nach der Wahl genau aufgeschlüsselt veröffentlicht werden.

Die Sanktionen bei Verstößen werden verschärft.

Die Parteispenden werden nach der Reform 2019 noch einmal neu geregelt: Die namentliche Nennung der Spender ist schon ab 500 Euro vorgesehen.

Transparency International Austria: "Wichtiger erster Schritt"

Von einem “wichtigen ersten Schritt” spricht der Verein Transparency International Austria (TI-Austria). “Das von der Koalition vorgelegte Papier ermöglicht erstmals eine inhaltliche Kontrolle politischer Parteien durch den Rechnungshof – das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand”, erklärt Luca Mak, Geschäftsführer von TI-Austria. “Das Verfahren dieser Kontrolle ist gegenüber dem Entwurf noch verbesserungsfähig – der Rechnungshof sollte rascher, früher und unkomplizierter prüfen können.”