Die pakistanische Regierung hat genug. Nach 14 Terroranschlägen durch afghanische Migranten wirft sie alle Flüchtlinge, die aus ihrem Nachbarland hereingeströmt sind, hinaus. Bis zum 1. November müssen 1,73 Millionen illegal im Land lebende Afghanen ausreisen. Bei ihrer Suche nach einer Unterkunft hat die Wiener SPÖ eine gute Nachricht für sie: Hierzulande können alle Afghanen unterkommen. Das geht aus einem Antrag der SPÖ Wien für den Bundesparteitag am 11. und 12. November hervor.

Gemäß dem Antrag, der dem „Kurier“ vorliegt, sollen schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan in Ländern wie Österreich in jedem Fall aufgenommen werden müssen. Überdies brauche es sichere Fluchtwege nach Europa und einen sofortigen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan. Na dann: Hereinspaziert!

Klage gegen Minister bei fortgesetzten Abschiebungen

Besonders brisant: Falls das nicht passiert, droht die SPÖ mit einer Ministerklage. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Sollte die Bundesregierung, allen voran der Innenminister, weiterhin bei ihrer beschämenden und die Menschenrechtskonvention missachtenden Politik bleiben, soll der SPÖ-Nationalratsklub die Möglichkeit einer Ministeranklage prüfen und gegebenenfalls entsprechende Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien zur Mehrheitsfindung aufnehmen.“

Keine Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach schweren Verbrechen

Noch zwei weitere Anträge der Bezirksorganisation Alsergund für den Parteitag lassen aufhorchen. Erstens soll die Staatsbürgerschaft selbst nach schweren Verbrechen nicht aberkannt werden dürfen. Wer, wie einzelne Afghanen in Pakistan, Terroranschläge verübt, hätte dann in Österreich nichts mehr zu befürchten. Die Begründung dafür ist, dass man die Staatsbürgerschaft „als Recht statt als Privileg“ begreifen solle. Es dürfe nicht zwei Klassen von Staatsbürgerschaft geben, sodass ein Teil der Gesellschaft die Staatsbürgerschaft nur „bis auf Widerruf“ erhalte.

Doppel-Staatsbürgerschaft für alle, die hier aufwachsen

Der zweite Antrag fordert das Recht auf Doppel-Staatsbürgerschaft für jene, die in Österreich aufgewachsen sind. Wörtlich heißt es: „Alle langfristig ansässigen und aufenthaltsberechtigten Minderjährigen sowie jene Erwachsenen, die hier aufgewachsen sind, müssen einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft ohne weitere Voraussetzungen und Bedingungen haben. Es soll nicht erforderlich sein, andere Staatsangehörigkeiten aufzugeben.“

Integrationsministerin Susanne Rabb (ÖVP) schüttelt den Kopf

Was noch für Gesprächsstoff sorgen dürfte: All diese Forderungen passen nicht so Recht zum bestehenden SPÖ-Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“, das die beiden SPÖ-Landeshauptleute Doskozil und Kaiser ausgearbeitet haben.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) schüttelt den Kopf: „Die SPÖ denkt jetzt offenbar auch an einen Ausbürgerungsstopp für Schwerverbrecher. Ich kann mich hier nur wiederholen: Das wird es mit uns nicht geben. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht verschenkt werden. Wer nach Österreich kommt und dann schwere Verbrechen begeht, soll das Land auch wieder verlassen müssen.“