Paukenschlag in Chat-Affäre: Gutachten entlastet Sebastian Kurz
Der Strafrechtsprofessor DDr. Lewisch der Universität Wien analysierte in einem Gutachten die Anordnung der WKStA. Sein Fazit: “Von einer konkreten Verdachtslage in Bezug auf die Person des Sebastian Kurz kann keine Rede sein.”
Laut dem Gutachten gibt es keine konkrete Verdachtslage gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz
Paukenschlag in der Inseraten-Affäre! Aus einem neuen Gutachten geht jetzt hervor, dass Prof. Lewisch die von den Korruptionsermittlern behaupteten konkreten Verdächtigungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz “in keiner Weise” nachvollziehen kann. Ebenso vermag die WKStA kein einziges Beweisergebnis zu benennen, “das die Person des Sebastian Kurz auch nur irgendwie in substantiierter Weise in Verbindung mit möglichen Inkorrektheiten bei der Finanzierung und Abrechnung von Leistungen im Schoße des BMF bringt”.
Vielmehr geht aus dem Gutachten hervor, dass die WKStA-Anordnung nicht nur “in mehreren Punkten schon in materiell-rechtlicher Analyse fehlerhaft” sei, einer “schlichtweg inkorrekten Textanalyse von Chatnachrichten”, sondern obendrein auch auf Spekulationen, Mutmaßungen und verfehlten Zirkelschlüssen beruhe, und, dass die WKStA es verabsäumte, leicht zu recherchierende Kontroll-Beweise aufzunehmen, die die Unrichtigkeit ihrer Annahmen zeigen würden.
"Keine konkrete Verdachtslage gegen Sebastian Kurz"
Professor Lewisch kritisiert im Gutachten, das im Auftrag von Rechtsanwalt Werner Suppan erstellt wurde, auch, dass die WKStA, anstatt die Anordnung im Umfang des Notwendigsten zu begründen, “story telling” betreibe und im gegenständlichen Fall keine prozessuale Kompetenz für ihre “romanhafte Erzählung” habe.
Experte wirft WKStA "Mutmaßungen und Spekulationen" vor
Lewisch: “Nach Analyse der Anordnung der WKStA und der von der Staatsanwaltschaft selbst vorgebrachten Beweismittel und Überlegungen lässt sich die Verdachtslage in keiner Weise nachvollziehen. Kein einziges Beweismittelergebnis bringt Sebastian Kurz in substantiierter Weise in Verbindung mit möglichen Inkorrektheiten im Schoße des BMF.”
Außerdem sei die Anordnung schon in ihrer materiell-rechtlichen Analyse in vielen Punkten fehlerhaft. “Sie besteht im Kern aus inkorrekten Textanalysen, Mutmaßungen und Spekulationen, auf methodisch verfehlten Zirkelschlüssen und auch einer – von ihr besonders betonten, tatsächlich aber inhaltsleeren – Gesamtschau von Einzelumständen”, so der Experte. Es sei unbegreiflich, wieso die WKStA einfachste, im Internet zu recherchierende Kontroll-Beweise nicht aufnimmt, die die Unrichtigkeit ihrer Interpretation auf einen Blick gezeigt hätten. “Die vorgetragenen Umstände tragen die gegen Sebastian Kurz erhobenen Beschuldigungen nicht. Für einen Beschuldigtenstatus ist eine konkrete Verdachtslage Voraussetzung, von dieser kann in Bezug auf die Person Sebastian Kurz keine Rede sein”, so sein vernichtendes Urteil.
Das gesamte Gutachten: https://kurz-link.at/LewischGutachten
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Kurz hat sich ab den Zeitpunkt zerstört, als er sich mit den Ökokommunisten in’s Koalitionsbett gelegt hat. Dieser Fehler war unverzeihlich.
Ein bezahltes Gutachten von der ÖVP für die ÖVP und die unrechtmäßige Verwendung des Logos der Universität Wien wirken nicht wie ein Paukenschlag sondern wie große Verzweiflung… peinlich…
Erstaunlich jemanden wird etwas vorgeworfen in einer Art und Weise die ihm Amt und Würde nimmt. Die ihm das Wählervotum nimmt, die aber von vielen Juristen heftig kritisiert wird.
Nun nimmt sich der Beschuldigte das Recht heraus das Vorgehen gegen ihn von einem anerkannten unabhängigen Experten prüfen zu lassen und weil das Ergebnis nicht gefällt wird versucht auch den Ruf des wissenschaftlichen Experten in Misskredit zu bringen.
Lesen Sie doch einfach was in dem Gutachten steht bevor Sie sich eine Meinung bilden.
Bezahlte Gutachten sind immer im im Sinne des Auftraggebers. Simpel und wahr.
Nur unbezahlte Gutachten sind objektiv?
Sie hatten wohl noch nie vor Gericht zu tun.
Für einen simplen Autounfall mit Blechschaden brauchen Sie einen Gutachter wenn die gegnerische Versicherung sich weigert ihren Schaden zu bezahlen.
Wenn Sie diesen Gutachter beauftragen wird er versuchen die Sachlage objektiv darzustellen und das kann dann durchaus anders sein als Sie es sich als Autraggeberin sich vorgestellt haben.
Na also! Ein Privatgutachten entlastet den Auftraggeber. Es wäre an der Zeit, wenn sich ALLE nun bei Kurz entschuldigen + Besserung geloben.
Die Kosten für das Gutachten sind von seinen Diffamierern zu bezahlen und Kurz sollte Immunität auf Lebenszeit bekommen, um nicht erneut Opfer politischer Justiz zu werden.
Geschrieben auf Universitätspapier mit Logo und diese hat sich bereits distanziert.
amen
Jetzt gibt es eine 103-seitige Anklageschrift der WKSta, die wir vielleicht gar nicht kennen dürften, und ein 17-seitiges Rechtsgutachten, die diese Anklageschrift nach allen Regeln der Kunst zerpflückt. In einem Gerichtsverfahren könnte nun die Sache geklärt und Recht gesprochen werden. Je länger dieses auf sich warten lässt desto schwächer wird die Argumentationskraft der WKSta.
Keine harmlose Sache für alle Mitwirkenden und Helfer, wenn das so zu bewerten ist wie hier dargestellt, da so der Bundeskanzler aus dem Amt geschossen wurde.
seien sie unbesorgt die Anschuldigungen wurden von einem unabhängigen Richter freigegeben, wahrscheinlich hat sich auch dieser mit fachkundigen Kolleginnen beraten u danach die Ermittlungen freigegeben. Hier findet definitiv keine Hexenjagt statt.
Neben dem vielleicht parteiischen, aber sehr zutreffenden Gutachten von Prof. Lewisch, ist ja die vernichtende Analyse und Kritik der neutralen Rechtschutzbeauftraten und somit die oberste Aufseherin aller Staatsanwaltschaften in Österreich, Frau Aicher, über die inzwischen untragbaren Zustände in der WKStA bemerkenswert. Ist leider in der medialen Vorverurteilung von Herrn Kurz etwas untergegangen.
Also war es doch ein Putsch gegen eine demokratische Regierung eines kleinen Mitgliedslandes der EU. Und die EU schweigt !!
Bei Polen und… gibt es sofort eine “Sport”-Veranstaltung und beim ORF kommen Kopf, Bauch Schmerzen verbunden mit “Ängsten”….
Genau so ist es
Dass sich Lewisch für so etwas hergibt…
Die “Qualitätsleistung” von der WKStA beunruhigt Sie nicht?
“hergibt” wofür???
@Norden – was meinen Sie damit?
Norden meint damit, dass es nur anständig sein kann, wenn jemand ein privates Gutachten zugunsten der linksversifften Parteien schreibt. Wie alle linksextremen ist er auf dem linken Auge komplett blind.
Das war ein privates Gutachten, siehe Twittermeldung der UNI Wien. Die UNI könnte jetzt klagen wegen der illegalen Verwendung des Logos.
Das hat mit dem Inhalt nichts zu tun. Außerdem darf er das Logo verwenden
Ich hoffe, Sie vergessen vor lauter Voreingenohmenheit nicht aufs atmen…
Die WKStA hat jetzt nur mehr 2 Möglichkeiten, entweder das Verfahren gegen Kurz einzustellen oder aber schnell die Anklage zu erheben. damit Kurz dagegen Einspruch erheben kann
und das Gericht entscheidet, alles andere ist Feigheit.
Weder Sie, noch Kurz und erst recht nicht ein Auftragsgutachten (mit bestenfalls Teilkenntnissen der Ermittlungen) der ÖVP, haben der WKStA auch nur irgendetwas zu diktieren. Erst recht nicht, wenn Beinschab tatsächlich Kronzeugin sein sollte und man ihren Aussagen aktuell auch entsprechend nachgehen wird….
Beinschab hat ja gesagt das sie Kurz nicht kennt. Karmasin hat logisch nachvollziehbar gesagt was es mit den Chats auf sich hatte
Es geht um die Anklage und nicht darum, was sonst noch sein könnte.
@fewe: Richtig, es geht um die Anklage und genau deshalb wird die WKStA eine Kronzeugin auch entsprechend berücksichtigen, wenn sie schon eine hat und etwaige Ermittlungsstränge auch zu Ende verfolgen, damit das Ding möglichst wasserdicht ist… Die werden jetzt sicher nicht auf die Erkenntnisse einer Kronzeugin bei der Anklageerhebung verzichten, nur weil Sie sich das ganz doll wünschen. Das ist jetzt auch wieder nicht so schwer zu verstehen…
^Wir brauchen wieder einen ordentlichen Rechtsstaat und keinen Linksstaat wo Staatsanwälte in der SPÖ Anwaltskanzlei ausgebildet werden und sich dann von Faktoten ala Pilz und komischen Journalisten und NGO’s für parteiliches Dirty Campaigning mit dem Stempel der Justiz missbrauchen lassen.
Ich hoffe dass Exxpress und EU Infothek da dran bleiben. Zum Ibiza Video lassen sich ja schon aus den Fakten die irrsten Theorien basteln und jede hat ihre Berechtigung.
Vollkommen falsch! Wir brauchen keinen Rechtsstaat im Sinne von rechts, sondern einen Rechtstaat. Eine blinde Justitia! Was halten Sie von der Chorherr Anklage der WKStA?
@Puma78 – bin ganz Ihrer Meinung!
Endlich der Paukenschlag!
Somit ist alles geklärt.
Welcher Paukenschlag…? Ein Auftragsgutachten VON der ÖVP FÜR die ÖVP. Wie spannend… Gähnende Euphorie macht sich breit.
Kein Paukenschlag, nur eine Entgegnung auf die Auftragsanordnung VON der WKStA FÜR die Opposition.
@ach was. Kann man machen. Was ich mich bei solchen Gutachten ohne Vorankündigung immer frage; hätten diese jemals das Licht der Welt erblickt, wenn sie “gegen” den Auftraggeber ausgefallen wären oder wären sie dann einfach in irgendeiner Schreibtischlade verschwunden und nie wieder erwähnt worden…? Ich glaube, wir kennen beide die Antwort, wenn wir nicht komplett blauäugig sind… (ganz egal, was man von Kurz halten mag).
Eine angesagte Variante haben Sie vergessen: Die Studie wird Klenk zugespielt und der veröffentlicht ein paar behutsam arrangierte Schnipsel, die sogleich bei Twitter & WKStA pawlowsche Reflexe triggern. 😘
@Fritz: Naja, eigentlich sind die meisten Gutachten Auftragsgutachten. Dieses *hat* jedenfalls das Licht der Welt erblickt, wurde von einem hochrangigen und angesehenen Strafrechtsexperten verfaßt, und entlastet Kurz. Die Opposition hat ja auch die Möglichkeit ein Auftragsgutachten anzufordern
um der viel kritisierten WKStA beizustehen. Wenn man nichts mehr hört, wird wird sie wohl darauf verzichtet haben. Oder das Gutachten “passte” eben nicht.
Frage an die SPÖ-Vorsitzende: warum übergibt der LH Doskozil sein Amt nicht dem Stellvertreter, er ist doch auch auf dem Schirm der WKStA?
Leicht zu beantworten, bei Doskozil gibt es den Hinweis dass er oder eben Ettl nicht die Wahrheit gesagt hätten. Und jetzt zum Vergleich derselbe Vorwurf betraf auch Kurz wegen seiner mutmaßlichen Falschaussage im U-Ausschuss, und? ist Kurz damals deswegen „zur Seite“ getreten?
Eben nicht, also gleiches Recht für Doskozil obwohl sein angebliches Vergehen sowieso unerheblich ist im Gegensatz zum U-Ausschuss wo Wahrheitspflicht besteht.
Hast mi ?
Wir kommen in die Endphase ob der Verfassungsputsch gelingt oder scheitert. Ich hoffe sehr, dass es mit einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren gegen Dr. Alexander Van der Bellen endet.
Ihre Phantasie übertrifft jene meines Sohnes bei weitem! Gratuliere! 😂🤣
H.S. ich glaube, diese Hoffnung teilen viele mit Ihnen.
Appel von VdB: “Hören Sie auf den Rat unserer Experten!”
DDR. Lewisch ist ein sehr guter Jurist. Ich selbst durfte den mündlichen Teil meiner Strafrechtsprüfung machen, Ergebnis „gut“.
Doch darf man schon die Frage stellen, wer dieses Gutachten in Auftrag gab. Waren es die Anwälte des Beschuldigten ist dieses Ergebnis keine Sensation sonder ein subjektiver Aufsatz!
Das ist eine subjektive Mutmaßung ihrerseits. Auch ein Beauftragter kann neutral sein. Wie soll sich sonst ein Beschuldigter rechtfertigen?
Auf jeder Seite der Analyse, die Lewisch im Auftrag von Kurz-Anwalt Werner Suppan durchgeführt hat, prangt groß das Logo der Universität Wien. Lewisch ist allerdings auch als “Senior Counsel” bei der Kanzlei Cerha Hempel aktiv, deren Partnerin Edith Hlawati unlängst zur Vorsitzenden der Staatsholding Öbag wurde.
Ich bin auch der Meinung , dass morgen der Regen kommt. Das wird auch genauso keinen Zusammenhang mit dem Gutachten haben.
Da könnte ein ziemlicher Reputationsschaden bei Lewisch hängen bleiben.
Normaler Weise müssten jetzt sämtliche Vorgänge innerhalb der WKStA genau untersucht werden, da es dort scheinbar an juristischer Qualität massiv zu mangeln scheint.
Diese Mängel könnte es umgekehrt auch an der Uni Wien geben.
@Oskar – möglich, dass es bei der Universität Wien Mängel gibt, bestimmt aber nicht beim Strafrechtsprofessor DDr. Lewisch und auch nicht bei dessen sehr fundiert verfassten Gutachten.
Lewisch ist Professor für Strafrecht an der Universität Wien. Wenn er von der Stichhaltigkeit seiner Argumente nicht überzeugt wäre, würde er sie nicht vorbringen.
@Oskar: ja, es könnte zu einem Reputationsschaden kommen, die Linken kennen keinen Spaß und versuchen jeden, der nicht ihre Meinung vertritt, bzw. eine Entgegnung hat auf die oder jene Art zu liquidieren. Wir haben das jetzt schon mehrfach erlebt und kennen die Vorgangsweise. Umso mehr ziehe ich den Hut vor den Wenigen, die noch Zivilcourage beweisen und sich trauen, vor den Vorhang zu treten. Die derzeit bei uns vorherrschenden Verhältnisse lassen die DDR und ihre Methoden erblassen und ehrlich, das ist eine beängstigende Entwicklung. Dass das in Österreich im 21. Jh. möglich ist, hätte ich nicht für möglich gehalten.
Übrigens: Eine solche “Anordnung” wird normalerweise von einem unabhängigen Richter kontrolliert und hätte nötigenfalls aufgrund fehlerhafter Argumentation der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden müssen. Dafür ist ein unbhängiger Richter zuständig.
Dafür gab es ein Riesenspektakel samt medialem Kirtag und rotgrünblaupinkem Triumphgeheul und letztlich den Sturz eines demokratisch bestimmten Bundeskanzlers, und die Umfragewerte konnten auch in die gewünschte Richtung korrigiert werden. Und sogar die Krone schwenkte plötzlich auf eine Anti-Kurz-Linie um. Sehr gut gemacht, ein geschickter Plan. Allerdings: Noch grundelt die ÖVP nicht auf Mitterlehner-Niveau herum, und ich glaube, dass sich da einige zu früh gefreut haben. Jedenfalls ist es gut, dass die ÖVP endlich zurückschießt und sich nicht mehr alles bieten lässt.
Ja, ja, diese unabhängigen Richter.
wieso sehe ich bei Kurz keinen Heiligenschein.???
@istdaswirklichso – Wenn Sie sich immer solche Fragen stellen, würde ich Ihnen empfehlen, einen Arzt aufzusuchen.
@istdaswirklichso: Weil er keinen hat. Er ist nur ein Politiker, der in einer demokratischen Wahl gewonnen hat, und mit Hilfe einer rot-grünen Justizintrige – das Wort Putsch passt ausgezeichnet – aus dem Amt des Bundeskanzlers gedrängt wurde.
Wenn Kurz wegen einer “medialen Vorverurteilung” noch nicht schuldig ist, warum ist er dann freigesprochen, wenn ein Anwalt, dessen Kollegin in die Öbag befördert wurde, sagt, er sei unschuldig?
Weil die hiesige Zielgruppe Experten darin sind, mit zweierlei Maß zu messen 😉
@Ricardo: Wirklich subtil ihre Argumentation. Er ist noch nicht schuldig und auch noch nicht unschuldig, weil nur ein Gericht in letzter Instanz ein solches Urteil fällen kann. Das Gutachten eines anerkannten Strafrechtsexperten erhöht die Wahrscheinlichkeit für unschuldig.
Das ist genau jenes Machwerk, das eine vor Selbstüberschätzung grinsende NEOS-Tante dem neuen Kanzler in unhöflicher und unkultivierter Manier auf den Tisch knallte und dabei schwätzte: “Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls der ÖVP.” Als der Kanzler den Papierhaufen zu Recht weglegte, pudelte sich die NEOS-Tante sofort empört auf: “Das ist die unabhängige Justiz, und die haben Sie zu achten und zu ehren auch als Bundeskanzler.”
Nein, das ist die seit Jahren nur noch mit Schmutzkübeln werfende rotgrünpinkblaue Kampftruppe, die unbescholtene Menschen beschuldigt und das Ansehen Österreichs in den Dreck zieht (am liebsten durch die Involvierung österreichischer und deutscher Medien). Diese Gestalten sind eine Schande. Abgesehen davon, dass die NEOS-Tante nicht einmal weiß, dass die Weisungen unterworfenen Staatsanwaltschaften eher nicht als “unabhängige Justiz” zu bezeichnen ist. Aber soviel Bildung wäre wohl zu viel verlangt.
Genau so sehe ich das auch. Wenn ich einen Politiker von den Neos im Fernsehen sehe und auch einige von der SPÖ, sowie der Herr Krainer oder Leichtfried wird mir immer gleich kotzübel.
Bin ganz und gar zu 100 Prozent eurer Meinung, Artemis und Hoover! Ihr sprecht mir aus der Seele !
Ich kann mich nur anschließen!
Wir haben uns gestern mal den zweifelhaften Spass gemacht, bei einer Rot-Grün-Pinken(-Blauen) Regierung die Ministerposten zu besetzen. Da sind wir ganz schön in die Bredouille gekommen. Von Ihren Lieblingen, Artemis, haben wir für Leichtfried das Sozialministerium angedacht. Krainer haben wir nicht untergebracht, trotz seiner Verdienste.
Antwort an Marc! Sie wollten wissen, wer die Chats an die Öffentlichkeit gebracht hat?
Das habe ich mich damals auch gefragt . Schellhorn NEOS -soll zugegeben haben, die Chats aus dem Untersuchungsausschuß heraus den Medien zugänglich gemacht zu haben.
Ich vermute, daß dies in Abstimmung mit SPÖ und FPÖ geschehen ist.
Und von Falter (Klenk) und ZackZack(Pilz) möchte ich erst gar nicht reden…..
Jetzt sind die Aufdecker wieder die Schuldigen? Das ist Typisch Österreich. So wird dieser Sumpf nie versiegen. Macht nur alle weiter mit bis zum bitteren Ende. Aber dann jammert nicht.
Peter: der Sumpf ist wo anders und wirklich sehr sehr tief. Und da gebe ich Ihnen Recht, das gehört endlich trocken gelegt.
Recht hast Peter!
Lass dir das nicht gefallen!
Lassen wir doch die Richter ihren Job tun! Dann brauch er sich ja nicht fürchten! Vor den GESETZ sind alle gleich!! Hat es mal geheissen! Oder doch nicht, seit der TÜRKIS GRÜNEN ÜBERNAHME??
Gebau. Beim Strache wars ja auch in Ordnung,dass er reingelegt wurde.
Nein, auch bei Strache war das nicht in Ordnung, nur konnte das damals noch nicht zugeordnet werden. Heute sieht man das System dahinter klarer.
Es wäre halt vorteilhaft wenn die Richter und Staatsanwälte ihren Job so machten wir andere Arbeitnehmer auch, nämlich mit 38 Stunden-Woche. Und nicht Verfahren über Jahre verschleppten, und es dann nicht mal innerhalb eines Jahre schaffen würden ihr mündliches Urteil schriftlich festzuhalten. Das ist eine Zumutung.
Ob vor dem Gesetz alle gleich sind seit die Grünen das Justizminsterium innehaben sei mal dahingestellt. Doskozil und Chorherr dürften gleicher als andere sein, Faymann mit seinen Inseraten war es auch.
Jetzt muss der Staatsanwalt bestraft werden, wenn sich der Verdacht gegen ihn bestätigt, dass er einen Amtsmißbrauch, eine falsche Aufnahme und Zusammenstellung von Beweismitteln sowie eine falsche Verdächtigung begangen hat. Und auch diejenigen, die derartig schludrig die Chats ausgewertet hatten, müssen vor den Kadi. Soll ja angeblich auch noch ausgerechnet die Ehefrau des Staatsanwalts sein. Einfach sagenhaft, wie in der WKStA gearbeitet wird…
Ja, das wäre die logische Folge – aber auch der Rücktritt der JM, die ist hier schließlich die Weisungsberechtigte, d.h., sie hat diese Machenschaften von Anfang an gedeckt, wenn nicht sogar aktiv unterstützt. Bei der HD-Anordnung ist doch Pilzs Handschrift nicht zu übersehen, der hat doch immer solche Geschichten konstruiert, jedoch nie einen Erfolg damit erzielt. Was ist eigentlich mit den 11 Verfahren, die gegen ihn noch ausständig sind?
Ich hoffe sehr, dass sich neben allen Pressevertretern, sowohl die Justizministerin als auch Herr Kogler dieses Gutachten ganz genau durchlesen werden. Es wäre dann auch an der Zeit, dass sich Herr Kogler bei Sebastian Kurz dafür entschuldigt, dass er ihn als nicht untadelig abgewertet hatte und eine schwere Koalitionskrise verursachte.
Und danach sollte sich Sebastian Kurz und alle Pressevertreter bei HC Strache entschuldigen.
Auch Herrn Strache ist großes Unrecht widerfahren und dass bis heute nicht geklärt worden ist, wer dieses illegal aufgenommene Video beauftragt und finanziert hat, ist auch ein Armutszeichen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft.
Entschuldigung wird weder bei Strache, noch bei Kurz reichen. Da sind Existenzen fahrlässig zerstört worden. Das muss auch rechtliche Folgen haben, auch um solche Machenschaften künftig zu unterbinden.
Ein grundlegende Reform der WKStA ist unbedingt erforderlich. Staatsanwälte denen solche Ermittlungsfehler passieren (ob absichtlich oder nicht) sollten bis zum Abschluss dieses Verfahren freigestellt werden. Aber auch der Richter, der die Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und im FM bewilligte, sollte sich verantworten müssen.
WKSta ist ein Aktionistenhaufen ohne Führung
Ich habe gerade das ganze Gutachten gelesen. Eine vernichtendere Beurteilung kann ich mir gar nicht vorstellen.
Die Frage ist, wie geht es jetzt weiter?
Auf jeder Seite der Analyse, die Lewisch im Auftrag von Kurz-Anwalt Werner Suppan durchgeführt hat, prangt groß das Logo der Universität Wien. Lewisch ist allerdings auch als “Senior Counsel” bei der Kanzlei Cerha Hempel aktiv, deren Partnerin Edith Hlawati unlängst zur Vorsitzenden der Staatsholding Öbag wurde.
Gut, dass Sie den Ergebnissen im Gutachten auch zustimmen. Gutachten sind kein Schönheitswettbewerb.
Was ist nur mit der WKStA los? Lässt sie sich instrumentalisieren?
Also erstens hat dieses Gutachten die ÖVP selbst in Auftrag gegeben. Wer zahlt schafft an. Wie glaubwürdig das dann ist kann sich jeder selber denken 😉 Außerdem gibts neben der strafrechtlichen verantwortung auch eine moralische Verantwortung. Die veröffentlichten Chats reichen vollkommen aus die Karriere von Kurz als Regierungschef zu beenden
@Bernard – wollen Sie etwa Herrn Univ.Prof. DDr. Lewisch damit unterstellen, dass er ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat? Die WKStA hat nicht moralisch zu agieren, sondern strafrechtliche Delikte zu verfolgen. Moralische Werte zählen bei Religionen, wie in der Kirche, aber nicht in der Politik. Das ist eine reine linkslinke Propaganda, mit der versucht wird, die moralische Keule zu schwingen und all jene politisch zu vernichten, welche diesen – von Linken vorgegebenen Kriterien – nicht entsprechen. In der Politik geht es um ganz andere Kriterien, das wird aber derzeit aber von den linken und linksgedrallen Medienvertretern, welche wie Prediger agieren, unter den Tisch gekehrt.
Ein wahres Wort
Haha moralische Verantwortung, das kommt immer wenn vom Schmutzkübel nichts übrig bleibt und natürlich nicht bei Kern, Faymann oder Häupl z.B. als Chorherr Aufseher.
Auf keinen fall laesst man justiz in ruhe arbeiten
…..kann mich nicht erinnern bei ibiza derartiges verhalten v strache gelesen zu haben.
Ja, der bellen war schnell mit verurteilen u die anderen
Aber tuerkis unterschreiben gemeinsamen ruecktritt, sind noch immer da , staendig sucht man schuldige nur nicht der gesegnete exkanzler.
Solche politiker sind in schweren zeiten nicht verrtrauenserweckend.
Mich wundert, dass es noch immer unterstuetzer gibt
Medien schreiben und leute glaubens.
….
Moral zählt in der Politik nicht, nicht bei SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und ÖVP! Sind sie Herr Bernhard moralisch so on top???? Heute gibt es keine Moral mehr, die hat es vor zig Jahren gegeben!
Vielleicht sollte man mal bei allen Experten die Parteinähe überprüfen. Speziell bei derartigen heiklen Angelegenheit mehrere Gutachter einholen.
Ob das ein Paukenschlag ist, wird sich weisen
Aber wenn der Jurist Klenk und der Experte für eh fast alles Wolf sagen, daß Kurz sowieso schuldig ist, dann kann sich jeder Professor brausen gehen ….
Zudem publiziert/zelebriert doch der mediale Mainstream den Schuldspruch ohnehin schon seit Wochen.
Anhörung: nicht mehr nötig:
Entlastende Sachverhalte: bitte keine Verwirrung mit Fakten
Verfahren: verschwendet doch nur Steuergeld wo eh alles so klar auf der Hand liegt
Schuldspruch: nicht mehr nötig – schon vorweggenommen
Freispruch: das wäre ein denkbar unvorstellbarer Justizskandal
So läuft das in Österreich ….
Das ist nur ein Privatgutachten, das vom Anwalt von S.Kurz in Auftrag gegeben wurde. Theoretisch könnte er 20 Gutachter damit befassen und nur das ihm am besten passende Gutachten veröffentlichen. Entscheidend im Fall einer Anklage, wird nur der vom Gericht bestellte Sachverständige sein.
@Knatterton – Sie scheinen im Strafrecht nicht besonders gut bewandert zu sein, da Sie sonst wüssten, dass auch die beschuldigte Parteien die Möglichkeit hat, entlastende Gutachten erstellen zu lassen, welche bei Gericht sehr wohl auch berücksichtigt werden können.
Der Verfasser dieses Gutachtens hat allerdings, als Professor für Strafrecht an der Universität Wien einiges an Reputation zu verlieren, wenn er sich irrt. Und sein geradezu vernichtendes Urteil über die Vorgangsweise der WKStA sagt ja auch einiges aus. So abtun kann man das nicht.
@ Lobau Nein…Trotz Neuordnung des
Sachverständigenbeweises ändert sich nichts an der rechtlichen Einstufung von Privatgutachten, zumal die Beiziehung eines Privatgutachters dem Gesetz fremd ist. Nach § 126 Abs 3 StPO hat der Richter in der Hauptverhandlung den Sachverständigen auszuwählen.
@ Gruberpepi…Es ist wie bei Virologen. Professor Bhskdi hat seine Reputaton in manchen Kreisen noch immer, obwohl er sich laufend geirrt hat. U.a schon mit der Aussage bei Coronaviren gäbe es keine 2. Welle. Und der Spruch vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand, hat schon etwas wahres. Man lausche den unterschiedlichsten Einschätzungen der Verfassungsexperten zum Thema Lockdown für Ungeimpfte.
Nur weiter so.
die ganze Sache wird sich aufklären, schaumamal wer dann der Schuldige ist.
Sitzt Herr Pöchhacker wirklich in der spö Burgenland?
Ich glaube auch nicht, dass Hr. Kurz 3 Tage in den USA war, um Urlaub zu machen, da kam wahrscheinlich einiges an Neuigkeiten mit nach Hause. Big brother is watching …
Komisch. Beim Strache lutschen’s heute noch an den Erkenntnissen aus dem Ibiza-Sachverhalt herum. Dürfte wohl an der Zweiklassen-Justiz liegen.
Wer ist, bzw.war der Drahtzieher für die ganzen Verdächtigungen, welche Partei ist federführend? Ungeheuerlich, was im Schatten der Justiz möglich ist.
Herr Sebastian Kurz wurde doch schon verurtilt bevor er überhaupt im Palament
war. Als Obmann der JVP später als Minister für Integration und als Ausseminster hat er nicht die Balkan Rute geschlossen. Natürlich nicht allein
ab als die treibende Kraft. Das mit der Balkan Route war natürlich nicht mein
Ernst. Aber im Standard der von sich behauptet ein Qualitätszeitung zu sein.
Eine linke Werbeblattform um Nachrichten zu erfinden oder der Sinn so zu verändern, daß unsere von uns gewählte Regierung und unser bester Politiker Sebastian Kurz geschädigt werden. Kanzler Kurz hat in kurzer Zeit
bessere und wichtigere Entscheidungen
als jeder andere Politiker in Österreich.
Ich bin 65 Jahre alt und viel Bundeskanzler erlebt. Aber was momentan abgeht spottet jeder Beschreibung. Eine unfähige Opposition
die entweder Schleuser unterstützt.
Oder ein Herr Kickl der sich rächen möchte und
einem Herrn Pilz der das
Gleiche vor hat, mit Hilfe der Justiz
die Regierung zu stürzen versucht.
Ach Herr Kurz ist sicher kein Heiliger was immer das sein soll aber ein sehr guter
Politiker.
Besonders interessant wird dann ja auch die Entscheidung des OLG zur Beschwerde der RSB werden. Weiß man hier schon einen Verfahrensstand wann es hier zu einem Urteil zur möglicherweise rechtswidrigen HD et al kommen wird ? Es bleibt spannend.
Ein Jusstudent müsste wohl nach einer derart vernichtenden Beurteilung sein Studium schmeißen, da es bei der Anordnung der WKStA scheinbar sogar an juristischem Basiswissen zu mangeln scheint: Z.B.: Es sei unbegreiflich, wieso die WKStA einfachste, im Internet zu recherchierende Kontroll-Beweise nicht aufnimmt, die die Unrichtigkeit ihrer Interpretation auf einen Blick gezeigt hätten.”…..
Das war aber jedem halbwegs normal denkenden Bürger klar.
WKSta ist ein Aktionistenhaufen ohne Führung
Die haben ein ganzes Führungsteam:
Zadic, Pilz, Klenk und Walter Geyer.
Wenn dies so stimmt, ich bin leider nicht rechtskundig genug, sind diese Personen vor ein Gericht zu stellen.
Da stehen sie andauernd. Es sind Staatsanwälte. 😉
Kurz wurde von den vom Ausland gesteuerten Main Stream Medien und dem links grünem ORF wegen seinen nicht mit dem Corona Regime konform gehenden Aussagen zum Abdanken gezwungen.
Dass die WKStA hier mitspielte und sich von Falter und Co instrumentalisieren ließ, wird in naher Zukunft noch beleuchtet werden und personelle Konsequenzen haben. Auch die Weiterführung der Koalition mit Kogler wird sich Kurz noch mal überlegen müssen.
Bei den Wahlen hatten diese Putschparteien keine Chance? Da musste der Ratschlag von Silberstein herhalten, aus einem guten Menschen koste was es wolle, ein schmutziger und krimineller gemacht werden, nur eines wurde vergessen das Karma hat kein Ablaufdatum!
Warum hat das Karma dann jetzt Kurz negativ tangiert? 😉
Ich fürchte, darüber wird weder im ORF noch in den “objektiven” Medien berichtet werden. Wieder einmal gebührt dem EXXPRESS vollen Dank.
ORF-online sah sich veranlasst die Meldung zu bringen – natürlich nicht ohne im letzte Absatz wieder hinzutreten.
Da wird man ganz sicher nichts davon lesen bzw. hören.
Rund um einen Verdacht wird eine Story geschrieben und die heißt “Strafakt Inseraten Pool Beinschab”!
Ich möchte als Staatsbürger wissen wer die Chats an die Medien weitergegeben hat!
Dieses Faktum unterliegt strengster Verschwiegenheutspflicht. 😉
Nicht das mir diese Schwerverdiener (Politiker) leid tun würden aber wenn der jetzt wirklich unschuldig ist, wie schaut das dann mit Wiedergutmachung aus? Immerhin geht es unteranderem um Verdienstentgang sowie Rufschädigung und Ansehen der betroffenen Person. Vom Ansehen der Republik rede ich erst gar nicht.
Es wäre an der Zeit, dass sich Kogler, Van der Bellen, Reisinger, Klenk und Co auch entschuldigen. Wie die Hyänen sind sie in Links Linker Manier über Kurz hergefallen und haben ihn vorverurteilt. Erbärmlich
Die von Ihnen erwähnten Personen + Pilz sind nicht über Kurz hergefallen, sondern haben diese Kampagne eingefädelt. Mir würde eine Entschuldigung nicht reichen, diese Personen haben von politischen Ämtern zurückzutreten, im Fall Klenk alle öffentlichen Gelder eingestellt.
Schande über die WKStA. Hier muss gehandelt werden.
Ich habe einiges gelesen, was die WKStA geschrieben hat, auch bezüglich der angeblichen Falschaussage. Ich verstehe nicht, warum nicht mehr Juristen protestieren. Mutmaßungen, mehr als erstaunliche fantasievolle Interpretationen, Herauspicken von chats aus dem Zusammenhang, das ist nicht das, was ich mir vorstelle bei Juristen. Vor Gericht hält das alles nicht.
Was hat dieses Gutachten gekostet und müssen es wieder wir Steuerzahler bezahlen!
Das müssen Sie nicht. Sie zahlen ja eh schon an den Inseraten der Stadt Wien im Falter mit.
Es war ja eh nichts anderes zu erwarten, das haben ja die Spatzen schon längst von den Dächern gepfiffen, dass dies politisch von den Linken motiviert war.
Wann tritt endlich Zadic zurück? 🤔