Annalena Baerbock ist im Visier der JustizMarkus Schreiber / POOL / AFP

Demnach gebe es “den Anfangsverdacht der Untreue”, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Anlass seien “mehrere Anzeigen” von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins “Spiegel”.

Konkret geht es um einen “Corona-Bonus”, den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Die Sonderzahlungen beliefen sich auf jeweils 1500 Euro. Ermittelt wird jetzt konkret gegen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

Corona-Boni aus dem Jahr 2020 im Fokus

Der Vorstand sei “aus Sicht aller Beteiligten” zu den entsprechenden Beschlüsse berechtigt gewesen, erklärte ein Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. “Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.”

Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. “Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.”

Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, “da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte”. Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden. (APA/red)