Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Josep Borrell (75), erhält zu seinem üppigen Gehalt noch eine Zusatzpension, die schon bald die Steuerzahler bezahlen könnten.APA/AFP/Pablo PORCIUNCULA

Einem Pensionsfonds für Europaabgeordnete droht die Zahlungsunfähigkeit. Der Fonds verfügt nur noch über Anlagen im Wert von 84 Millionen Euro, braucht aber langfristig 379 Millionen Euro, um die Ansprüche der Abgeordneten abzudecken. Daher dürfte er sehr bald pleitegehen, voraussichtlich zwischen 2024 und 2026.

Das wirft eine brisante Frage auf: Werden nun die Steuerzahler einspringen müssen um die Zusatzpensionen der EU-Abgeordneten zu finanzieren? Dann wären sie diejenigen, die für das fehlerhafte Management des Fonds und die begangenen Fehler bezahlen müssten.

Eine lukrative Zusatzpension

EU-Abgeordnete und das Parlament hatten bis 2009 freiwillig in den Fonds eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. Wie viele Parlamentarier und frühere Parlamentarier noch Geld aus dem Fonds beziehen, war zunächst unklar.

Einer von ihnen ist Josep Borrell (75), der Chef der EU-Außenpolitik. Er bezieht zurzeit eine Rente aus dem Fonds, die zu seinem monatlichen Gehalt von weit mehr als 20.000 Euro hinzukommt. „Ja Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bezieht eine Rente aus diesem freiwilligen Pensionsfonds“, bestätigte auch Borrells Sprecher.

Sollten also schon bald die Steuerzahler einspringen, würden sie auch Borrells Zusatzpension finanzieren. Dabei genießt der EU-Politiker ohnehin schon ein hohes Gehalt.

Ein mehr als großzügiges System

Diejenigen, die sich dem System angeschlossen haben, waren vor 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Die Regelung war mehr als generös: Für jeden Euro, den ein Abgeordneter einbezahlte, legte die EU zwei Euro drauf. 2009, im letzten Jahr bevor der Fonds geschlossen wurde, zahlte ein EU-Abgeordneter 1194 Euro pro Monat ein und das Europaparlament zahlte 2388 Euro dazu.

Viel Geheimhaltung und keine Lösung

Das Parlament war bisher nicht in der Lage, eine Lösung für den defizitären Fonds zu finden. Die deutsche Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) und der ehemalige belgische Finanzminister Johan van Overtveldt haben nun einen gemeinsamen Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, geschrieben. Der Fonds birge “potenziell verheerende Reputationsrisiken für das Europäische Parlament” erklären sie darin. Es gebe keine “zukunftsfähige Lösung, obwohl bekannt ist, dass der freiwillige Pensionsfonds in naher Zukunft insolvent sein wird”.

Der Fonds wurde von einem luxemburgischen Investmentfonds mit der Bezeichnung “SICAV-FIS” verwaltet, der von der Credit Agricole Indosuez Luxembourg beaufsichtigt wurde. Die Bank legt nicht offen, welche Anlagen, einschließlich Anleihen und Aktien, sie im Namen des SICAV-FIS getätigt hat. Auch das EU-Parlament will keine Dokumente über die Investitionen veröffentlichen, da dies den kommerziellen Interessen schaden würde.