Vorlage
Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba (22) ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: “Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.”
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg”, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. “Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.” Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bisher nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Ein Angriff auf die AfD aus der Liederbuch-Kategorie.
Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes NRW warnte heute, an jenem Tag, an dem in Deutschland IS-Fahnen geschwenkt wurden, vor der größten Gefahr für die Demokratie, vor der AfD….
Unter dem Licht der letzten Tage muss natürlich der Kampf gegen räääächts aufgenommen werden, um von der Zerstörung unserer Gesellschaft durch Linke abzulenken.
Um die Nazis sollen sich Historiker und nicht Staatsanwälte kümmern.
Er hätte heute als jüngstes MdL mit dem ältesten MdL die konstituierende Sitzung des Bayrischen Landtags leiten sollen…
Was zeigt, sie schrecken vor nichts mehr zurück.
@bettyboo,
ein schreckliches Demokratieverständnis in diesen, jetzt drei Jahren im Lande ,,D” zu beobachten ist…
Halloween ist ,,ein nettes Kinderfest” gegen diese auffällige AfD-Ausgrenzung die in der Politik, den Medien und Journalen betrieben wird, obwohl vom Bürger mit großer Mehrheit gewählten Partei.
Bei der AfD wie bei der FPOE.
Wenns eine gaebe dann……
Gemeinsamkeit: Bin da und schon wieder weg. Wer erinnert sich?
Die AFD muß sich anscheinend eine eigene Armee aufbauen um geschützt zu sein von den übergriffen der anderen Parteien.Die AFD wird schon seit längeren bejagt und man versucht sie ständig zu zerstören und ihnen schwere Straftaten anzuhängen ja ist der linken Spaßgesellschaft jedes Mittel recht.
Die Beweise sind aus der Luft gegriffen. Schließlich handelt es sich um ein „Wohngemeinschaft“. Wie sollen da Gegenstände ausgerechnet einer bestimmten Person zugerechnet werden können.
Das ist eine rein politische Verfolgung. Deutschland bewegt sich wieder in Richtung …
……Der 20iger Jahre, des verflossenen Jahrhunderts !!!
Den kenn ich nicht. Aber “Haftbefehl” bei einer solchen Lapalie ist schon heftig. Ich dachte bei “Haftbefehl gegen AfD Mitglied” zuerst an Millionensteuerhinterziehung oder Leichen-oder zumindest Waffenfund in seiner Wohnung. Aber Volkverhetzung. Geht auch nur in Bayern.
Ich bin mir sicher, daß sie bei der Hausdurchsuchung was gefunden haben ( sonst bringt man’s halt mit ). Ob es bei Gericht Bestand hat, bleibt abzuwarten.
Und falls er doch Freigesprochen wird, wird’s wieder nur eine Randnotiz auf Seite 10 rächts unten. Bei Schuldspruch gibt’s die Titelstory, 10 Tage lang.
Ist das die selbe Staatsanwaltschaft, die dem Grosz zuabesteigt wegen seinem Knicker in der Lederhosen?
Mit dieser politischen Verhaftung zur Unzeit hat sich die CSU und allen voran der liebe Herr Söder das eigene Grab geschaufelt!
Na dann, die Hamas Terror Unterstützer laufen frei herum.
Ich Fass es nicht. In fast jeder Studenten Korporation gibt es paar Spinner. Ich war mal Jungfuchs in einer, die Saufgelage wurden mir bald zuviel und ging raus. Da könnte man in jedem Vereinshaus von Verbindungen Hinterlassenschaften aus dem Wk2 finden, müsste man dann alle Verhaften, oder nur die die in der Afd sind?
Es sollte eine Aufstellung über Deutschlands und Österreichs politische Gefangene geben. Willkürliche Inhaftierungen sind ein Instrument des Mobs.
Willkommen in der Diktatur….
Mit allen Mitteln wird gegen AFD in Deutschland in Österreich FPÖ gearbeitet…
Migranten die Gewalttaten begehen werden mal auf freien Fuß angezeigt ( sie sind ja so gut integriert)….
Einem 22 Jährigen vernichtet man mal so nebenbei seine Existenz ( nur weil dieser an der Seite der falschen Partei)….
Da hab ich mehr Angst von den ERNÄHRUNGSTIPS von Ricarda Lang als vor Daniel Halemba der mit Jugendlichem Leichtsinn und aus Angst nicht eine letzte Generation sein zu wollen einen Fehler machte….
Die Almans auf dem Weg in die Mehrparteiendiktatur, der Schildbürgerwähler machts möglich. Und wie es scheint, checken die Dümmer das nicht einmal. Diese bayrische Staatsanwaltschaft muss vollständig von dem Söder verseucht sein, anders ist das nicht erklärbar. Den Gross erwartet wegen Waffenbesitzes (ein Flaschenöfner wars, was nach dem Dolchgriff zum Vorschein kam) ein Prozess. Nur in Berlin gibts noch ein paar arabische Hoheitsgebiete, da traun sie sich noch nicht so richtig rein. Unfassbar das Ganze.
Verhaftet wegen einer Weinflasche die nicht mehr zu finden ist, im besten Deutschland aller Zeiten
Für die deutsche Justiz bedeutet das Nichtauffinden von Beweisen, dass es auch noch eine umstürzlerische Verschwörung geben muss: “wenn wir nichts finden, ist das Verbrechen umso größer”. Man hat so einiges gelernt aus den sozialistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts.
Update: es ging auch um zwei Aufkleber bzgl. Migranten und Islam. Auch diese wurden nicht gefunden. Fazit: eine angeordnete Hausdurchsuchung, basierend auf einer anonymen Anzeige mit Verweis auf 3 “volksverhetzende” Objekte, die alle nicht gefunden wurden, deren Öffentlichkeit, was Voraussetzung ist, nie gegeben war. Wir basteln uns also einen strafrechtlich relevanten Vorwand um eine Hausdruchsuchung zu rechtfertigen, um dann alles zu beschlagnahmen, um dann irgendwas zu finden und zufällig zu veröffentlichen, was den Vorwurf rechtfertigen könnte, egal wie privat es war.
Wenn sich die Staatsanwaltschaften samt Polizei, auch in Österreich, mit derartigem Aufwand gegen wirklich demokratiegefährdende Muslime in den Moscheen kümmern würden, wäre die Welt in EU-Europa wieder auf dem richtigen Weg
Ähnliche Schematik, wie bei uns in Österreich: das erinnert mich an die (angeblichen) Nazikeller die ausgehoben wurden, wo (angeblich) Waffen und Nazi-Utensilien gefunden wurden, immer dann, wenn die ÖVP wieder mal vo ihrem eigenen Versagen ablenken wollte. Seltsamerweise gab es aber nie Angeklagte oder eine Verhandlung.
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ sagte Daniel Halemba. Damit suggeriert er, dass man in der BRD nicht mehr ruhig schlafen kann. Das ist Volksverhetzung und Delegitimierung des Staates. Allerdings scheint es mir, dass diesen Vorwürfen die Grundlage fehlt, weil sich dieser Slogan gar nicht auf die BRD beziehen kann, denn diese ist ja nicht direkt eine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie.
der schaut ja richtig gefährlich aus! 😂 hätte er einen vollbart und würde schreien „tötet alle ungläubigen! ali akba!“, niemand würde sich hintrauen! aber mit nur blödsin reden gehst ins häfn! eine verkehrte gesetzgebung! der dummschwätzer hat sicher niemanden m d umbringen bedroht oä.
Rotgrün ist definitiv das neue Braun!
Nur wenn man keine Ahnung hat, was Braun war.
Alle Sozialisten haben denselben Kern. Nur die Fassade unterscheidet sich ein wenig.
Was sie ja gerade bewiesen haben!
@Wpocht
Vor allem, wenn man ideologisch verblendet ist, erkennt man wohl nicht, dass aus einer Vermischung von Rot und Grün Braun entsteht.
Aber parallele gibts allemal, z. B. Antisemitismus, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, usw. usw., also nur ein paar Beispiele.
Alle fangen klein an..
Solange die Parteiung eines Abgeordneten nicht mindestens über 50 Prozent der Parlamentssitze verfügt, ist die sogenannte Immunität de fakto ausgehebelt. Dann wird der Justiz ausgeliefert, die auch de fakto nicht unabhängig ist sondern in Abhängigkeit der Machthaber oder ihrer Hintermänner agiert. Historisch gesehen ist es aktenkundig, dass die Machthaber sich unliebsamer Kritik entledigten entweder dadurch dass man Menschen ins rechte oder ins linke Eck stellte oder persönliche Verfehlungen konstruierte oder publik machte. Wir gehen härteren Zeiten entgegen.
WO ist er verhaftet worden? Vor oder im Gebäude? Da die Justiz weisungsgebunden ist, ist der StA gem. Urteil EuGH nicht gestattet Haftbefehle auszustellen. Warum werden diese Tatsachen totgeschwiegen??
Verantwortlich für dieses HB ist der Justizminister – folglich eine rein politische
Angelegenheit.
Da gehts um internationale Haftbefehle. Dass man solche aber gar nicht benötigt, um unliebsame Deutsche im Ausland in den Kanst zu bringen, hat man auch schon bewiesen. Da wird dann bei den Behörden einfach ein “Passvergehen” erfunden, das es nie gegeben hat und schon, schwuppdiwupp, sitzt man in Thailand oder sonstwo für Monate in U-Haft. Die Behörden stellen sich dann taub und die, wohl auf Weisung, lügenden Beamten werden natürlich nie strafrechtlich verfolgt.
Lou, es geht um die Festgestellte Rechtsgrundlage, die in einem int.HB
festgestellt wurde. Gilt auch für Inland. An sonsten haben sie vollkommen Recht. Da wurde sogar jemand aus Mexiko verschleppt.
Wurde dort auch ein Liederbuch gefunden, das zur Diffamierung, Diskreditierung und Desavouierung von Udo Landbauer verwendet wurde?
Bei einem Bekannten wurden allerdings Utensilien mit propagandistischen Material, Fahnen, verherrlichende Konterfeis der millionenfachen Massenmörder Dschugaschwili, Uljanow, Kaganowitsch, Pol Pot und von Honecker, Mielke und anderen Sozialisten und Kommunisten gefunden. Aber das ist hingegen nicht strafwürdig, schon gar nicht die sozialistischen Hetzschriften gegen Andersdenkende. Seltsam, dass das niemanden interessiert, nicht wahr?
Liederbuch wurde keines gefunden, maximal das lustige Taschenbuch vom VdB.
Finde ich gut, dass Ihr Kommentar publiziert wurde. Ich habe meinen Kommentar wesentlich harmloser verschriftet und er wurde zensiert.
Das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker mit Hilfe von Gummiparagraphen ist in Diktaturen ganz normal. Und dass man Leute da monate- und jahrelang ohne Anklage wegsperren kann, auch. Die Justiz war immer schon willfähriger Helfer von Diktaturen.
Wenn die Vorwürfe stimmen,man würde sich aber die gleiche entschlossene Vorgehensweise auch für die negativen Auswüchse des Islamismus wünschen,wo vieles bisher unter den Teppich gekehrt wurde,das in seiner Ausprägung dem Rechtextremismus bis auf’s Haar gleicht,in den Ansichten zum Judentum und anderen verfolgten Gruppen wird der politische Islam nie so genau verfolgt,wobei politischer Islam ein blöder Ausdruck ist,der Islam ist politisch,und diesem Islam wird bei uns das Bett bereitet.
Man kann in jeder Suppe ein Haar finden.
Herzlich
Willkommen in DDR 2.0…)
A Liedabüchl?
Da greift die deutsche Justiz durch. Bei anderen schaut sie eher weg, oder kuschelt rum.
Ist doch bei uns nicht anders, die “Liederbuchgeschichte” vom Hr. Landbauer war dasselbe; am Ende ist nichts herauskommen. Es waren miese Lügen und Anpatzerein gegen “rääächts”.
Ist das die gleiche Staatsanwaltschaft, die schon bei Untersuchung des mutmaßlichen Attentats auf AfD-Chrupalla (das Tage vor der Wahl stattgefunden hat) im Sinne der Demokratie so unglaublich schnell agiert hat, dass man bis heute nichts darüber weiß?
Es wäre besser, die Behörden würden sich auf die neue, massenhafte Bedrohung konzentrieren. Was aber von einem Linksstaat nicht zu erwarten ist.