U-Ausschuss: Pilnacek rechnet mit WKStA ab
Die mit Spannung erwartete Befragung von Christian Pilnacek im U-Ausschuss zur Aufdeckung etwaiger Korruption der ÖVP startete mit einem Paukenschlag. Weil er die WKStA kontrollieren wolle, stehe er “auf einer internen Abschussliste”. Die Korruptionsstaatsanwälte “wollen eine unkontrollierbare Insel sein”, so Pilnacek.
Pilnacek erhebt schwere Vorwürfe gegen über der Korruptionsstaatsanwaltschaft
In seinem Eingangsstatement ergänzte Pilnacek, er könne sich nicht mehr an seine Mails und Chats erinnern. Er setze sich deshalb jetzt der Gefahr aus, falsch auszusagen. Schließlich würden die Politiker dann mit Anzeigen reagieren. Pilnacek mokierte, dass die Übergabe seiner Chats an den Ausschuss rechtswidrig gewesen sei. Und er ergänzt: So lange ihn seine Chats nicht übermittelt werden, solange werde er keine Fragen beantworten. “Niemand kann mich zwingen, meine Rechtsposition so zu verschlechtern. Das widerspricht den Menschenrechten”, so Pilnacek
WKStA soll Verhaftungsplan gehabt haben
Der suspendierte Sektionschef im Justizministerium habe sich über sein gesamtes Berufsleben stets „fairen Verfahren“ gewidmet. Für ihn gelte dieser Standard im Untersuchungsausschuss jedoch nicht. Gegenüber der WKStA erhob Pilnacek schwere Vorwürfe: „Die Vertreter der WKStA haben, wie den Medienberichten über die Befragung der karenzierten Staatsanwältin Mag. Linda Poppenwimmer zu entnehmen war, schon vor Jahren darüber gesprochen, mich einfach zu verhaften.“ Es habe demnach offenbar eine Art Abschussliste der WKStA gegeben, auf der zumindest einmal Pilnacek, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und der Bundeskanzler gestanden seien.
"Jeder kann der nächste sein"
An die Mitglieder des U-Ausschuses gewandt sagt er, dass “alle hier anwesenden darüber nachdenken sollten, dass jede und jeder von Ihnen der nächste sein könnte, der auf diese Liste kommt, wenn er die Gesetzeskonformität der Vorgangsweisen der WKStA hinterfragt.” Das sei verbunden mit Hausdurchsuchungen, Handybeschlagnahme und rechtswidriger Auswertung privater Chats. “Medienvertreter, die die Tätigkeit der WKStA kritisch beleuchtet haben, wurden mit Strafanzeigen konfrontiert.”, sagt Pilnacek
Staatsanwälte sollen illegal Gespräche aufgezeichnet haben
Vertreter der WKStA hätten illegal interne Besprechungen aufgezeichnet und an die Öffentlichkeit weitergeleitet. “Die WKStA fühlt sich mittlerweile so mächtig, dass sie selbstherrlich über die Medien bekannt gibt, mit welchen staatlichen Behörden sie nicht mehr zusammenarbeiten wird”, resümiert Pilnacek. Er wirft der Behörde vor, eine “unabhängige, unkontrollierbare und unkritisierbare Insel innerhalb unseres Staatsgefüges” zu sein. Er bemängelt außerdem, dass es eine Abschussliste für Personen gibt, die dieses System kritisieren.
Pilnacek-Entschlagung korrekt
Im weiteren Verlauf entschlug sich der Staatsbedienstete immer wieder auf die Fragen des Verfahrensrichters Pöschl. Das brachte insbesondere die Grüne Nina Tomaselli auf die Palme, die den Verfahrensrichter fragte, ob auch der Verfahrensrichter die Aussageverweigerung gut finde. Pöschl antwortete, dass es reiche, wenn man Pilnacek die Chats im Ausschuss vorlege.
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Kommentare
Diese naive Justitzministerin hat ihr Ministerium, bzw. diese Behörde, welche sich interne Grabenkämpfe liefert, nicht im Griff,sie ist total überfordert.
Hauptsache Grüne und Rote drängen sie sich auf EU-Ebene vor wenn es darum geht, Polen und Ungarn mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen. Wölfe im Schafspelz.
Es wird immer deutlicher, dass es scheinbar ein linkes Netzwerk in der Justiz, in Kooperation mit linken Medien, gibt, welches unter dem Schutzmantel eines Grünen Bundespräsidenten den Rechtsstaat Österreich fast schon außer Kraft gesetzt hat. Außerdem wird bei diesem U-Ausschuss immer deutlicher, dass es nur ums Anpatzen bzw. ums Diskreditieren und nicht um Aufklärung geht.
S. Kurz hat vor Jahren die Justiz kritisiert und deren unabhängiges Ermitteln in Frage gestellt (“rote und grüne Netzwerke”)
Was erleben wir heute? Die Kritik vom damaligen Kanzler gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Jüngst erleben wir den Ex Ex Ex Kanzler Kern, der mit einer Aussage aufhorchen lässt, dass ein Minister seiner damaligen Regierung bei Orban (2015??) gegen ihn interveniert hat.
P. Pilz hat in einem Interview auf oe24 von seinem ersten Gast im Salon Pilz gesagt, dass er C. Kern mit Chats konfrontieren wird von denen er wahrscheinlich noch nie gehört hat aus denen er entnehmen kann wie die ÖVP während seiner Amtszeit gegen ihn interveniert hat.
Mir stellt sich da folgende Frage – warum geht C. Kern sechs oder sieben Jahre später damit an die Öffentlichkeit??
Könnte eine Geschichte konstruiert worden sein, nämlich P. Pilz hat in seinen “gestohlen Chats” von Kloibmüller Verdächtiges gelesen und konstruiert eine Skandalstory. Bitte nachgehen Exxpress.
Klare Worte, die Methoden wie bestimmte führende Persönlichkeiten abserviert werden sollten hatten eine Dynamik, nicht zuletzt waren die Mainstreammedien die wichtigen Verbündete. Erst dort wurde der mediale Druck aufgebaut der die Vorverurteilungen ermöglichte.
Das Konglomerat der Vernaderer hatte leichtes Spiel Einzelpersonen nach belieben “abzuschießen”.
Die Rücktritte wurden durch öffentliche Anprangerung erzwungen. Recht funktioniert aber anders, wie Pilnacek eindrucksvoll bewiesen hat.
Nun beginnt der lange Weg zurück und dieser Weg führt über echte Fakten, dafür ist er beständig und gerecht, natürlich werden die Mainstreammedien darüber nur am Rande berichten.
Fr. Dr. Aicher schmeißt das Hangerl wegen Mobbings der WKStA.
Schrecklich was da in dieser WKSTA abgeht. Eine Schweinerei, dass linke Medien Leaks erhalten und veröffentlichen obwohl niemanden von den genannten Personen ein Schuldzuweis nachgewiesen werden konnte. Natürlich weiß jeder normaldenkende Bürger der dieses Geschehen in den letzten Jahren beobachtet, was da abgeht. Ich hoffe die Menschen besinnen sich und machen bei den nächsten Wahlen das Kreuzerl an richtiger Stelle.
Die Ironie besteht darin dass die EU ein “Rechtssstaatsverfahren” gegen Ungarn einleitet und die Defizite der Rechststaalichkeit in Österreich negiert?
Bitte was geht da ab???
Man kann Österreich als Rechtsstaat vergessen, es war einmal aber es ist nicht mehr
Lieber Herr Parteibuchinhaber,
Sie haben in Ihrer Analyse ein wichtiges Stichwort geliefert.
Unabhängig.
Genau das war der Gedanke der Gewaltenteilung.
Unabhängig von Partei und Parteibuch.
Nicht die WKStA ist einem Irrtum verfallen, sondern die Personen die das Wort “unabhängig” nicht verstehen und glauben das der Besitz eines Parteibuches doch sehr unabhängig macht.
Es bedarf auf jeden Fall einer Reformation.
Die Juristen müssen zukünftig selbst entscheiden, wen sie aus ihren eigenen Reihen in die höchsten Richter und Co Ämter setzen.
“Unabhängig” von Partei und Parteibuch, denn genau das ist der Grundgedanke der “Gewaltenteilung”.
Selbst entscheiden ist gut, wo leben sie?