Pkw-Maut-Debakel: Bundesverkehrsminister muss 243 Millionen Euro zahlen
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren wurde entschieden, dass die Bundesrepublik 243 Millionen Euro als Schadenersatz zahlen muss.
Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der konservativen CSU forcierten Pläne gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne kippte, verlangten sie in dem Schiedsverfahren ursprünglich 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte CTS Eventim.
Prestigeprojekt gescheitert
Die 243 Millionen Euro sollen demnach an die Firma Autoticket gezahlt werden – das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden “die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein”, erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der konservativen CSU, die aber eine Zusatzbelastung der deutschen Autofahrer verhindern wollte. Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer zahlen sollten. Inländische Fahrzeughalter sollten aber über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe entlastet werden, sodass unter dem Strich nur ausländische Halter hätten zahlen müssen. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.
Kommentare
Wahrlich ein Jammer, die kriegsgeile Regierung hätte lieber Panzer für die 234 Mio an den Clown geliefert
Warum die Aufregung um 243 Mio,die Verantlichen von Grünen und SPD sollten sich vorrangig über die zig Milliarden Steuergelder verantworten die für einen Krieg verpulfert werden der Deutschland in einen Weltkrieg stürzt kann
Glaube kaum, dass der Verkehrsminister mit seinem Privatvermögen dafür haftet.
Da wird wieder Steuergeld verpulvert.
Strafe ? Fehlanzeige. Wir Steuerzahler müssen zahlen.
Deutschland hat so viele innere Probleme zu lösen.
Hauptsache es wird wieder aufgerüstet zum nächsten
letzten Weltkrieg.
Kein Problem noch ist Papier und Tinte genug vorhanden um Scheine zu drucken .
Nicht Deutschland zahlt, sondern der Bürger. Ein Staat hat kein eigenes Geld, nur Anvertrautes, welches aber regelmässig und leider straffrei veruntreut wird.