Massiv unter Kritik: Gewessler, Mückstein, Zadic

Die grüne Hälfte der Koalition wird immer mehr zur Belastung der Regierungsarbeit: Die Kritik an gleich der Ministern des kleinen Koalitionspartner wächst von Tag zu Tag – zu sehr sind in ihren Ressorts Pannen und Fehlplanung offensichtlich, oder sie haben selbst ein massives Imageproblem.

Am massivsten ist seit Tagen die Kritik an Justizministerin Alma Zadic (Grüne): Die Juristin, die über Österreichs Rechtsnormen und die Vorgehensweise der Staatsanwälte wachen müsste, hat 2017 eine Doktorarbeit abgeliefert, bei der nun von unabhängigen Gutachtern aus Österreich und Deutschland 73 Plagiats-Teile entdeckt und dokumentiert worden sind. Der Vorwurf gegen die grüne Politikerin ist nicht gering: Hat sich Alma Zadic ihren Doktortitel in Rechtswissenschaften erschwindelt? Diesen Verdacht, der sich aufgrund der aufgedeckten Plagiats-Stellen gezeigt hat, überprüft nun auch die Universität Wien.

Der eXXpress hat das Plagiats-Gutachten zum Fall Zadic komplett veröffentlicht

Durchtauchen, durchtauchen, durchtauchen

Alma Zadic möchte auch diesen Skandal “durchtauchen” – also einfach schweigen und als Justizministerin weitermachen, bis die schweren Vorwürfe vergessen sind. Schon beim Auftauchen der skandalösen WKStA-Leaks im Herbst 2021 stand die Ministerin unter Druck und wollte auch dabei, dass dieser den Rechtsstaat extrem belastende Geheimnisverrat irgendwann in Vergessenheit gerät.

Aufgrund wesentlich geringerer Vorwürfe musste übrigens ihre Ex-Kollegin, die frühere Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP), nach einem Empörungs-Tsunami gewisser Medien sofort zurücktreten …

Kann Österreich nun jederzeit den Gas-Hahn zudrehen: Wladimir Putin

Auffüllen der Gas-Lager verschlafen

So milde wie über die Plagiats-Causa von Zadic wird im ORF sowie in SPÖ- und Grün-nahen Medien auch über die jüngste Mega-Panne der grünen Energie- und Verkehrsministerin berichtet: Dass Leonore Gewessler mit ihrem Team einfach die gesamte Entwicklung des Ukraine-Krise verschlafen hat und Österreichs Gas-Tanks nicht auffüllen ließ, grenzt an Sabotage.

Nur zu etwas mehr als 17 % sind die Gas-Tanks noch gefüllt, knapp 35 Tage käme Österreich damit aus, wenn Wladimir Putin als Revanche für die massiven Sanktionen oder für Österreichs Treibstoff-Lieferung an die Ukraine den Gas-Hahn zudrehen lässt. Die Aussage von Gewessler, dass “Österreichs Haushalte dann trotzdem nicht frieren” müssten, kann nur ein schwacher Trost sein: Industrieanlagen (etwa Stahlerzeugung) und Gewerbebetriebe (wie auch Großbäckereien) stehen ohne Gaszufuhr still. Gewisse Nahrungsmittel würden knapp werden, tausende Österreicher könnten ihre Jobs verlieren. Und: Wir wissen doch gar nicht, wann die nächste Gaslieferung zu uns dann vom Kreml zugelassen wird – im Herbst? Oder doch erst nach dem nächsten Winter?

Das alles, weil eine Energie-Ministerin einfach nicht beachtet hat, wovon TV- und Online-Medien seit Jänner täglich umfassend berichten. Sogar der massive Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze war genauestens dokumentiert.

Der “Standard”-Journalist Thomas Mayer nannte Leonore Gewessler übrigens nach besonders nervigen Schwurbeleien zu Österreichs Gas-Versorgung in einem “ZiB2”-Interview “Märchentante”.

Verfassungsrichter stellten Mückstein wichtige Fragen

Ankündigungen - und dann Bauchfleck-Aktionen

Gröbere Probleme, die in anderen westlich orientierten Demokratien zum Rücktritt eines Regierungsmitglieds führen würden, hat auch der grüne Gesundheitsminister: Wolfgang Mückstein (Grüne) dementierte seine Corona-Politik innerhalb von viereinhalb Stunden selbst. Und er wurde jetzt von einem hochbrisanten Papier aus seinem Haus aufgeblattelt: In der Beantwortung der Fragen der Verfassungsrichter – die geheim bleiben sollte, ist nun nach dem Leak durch den eXXpress für alle zu lesen, dass die Maßnahmensetzung gegen die Corona-Pandemie fatal falsch war.

Drei Beispiele daraus: Senioren wurden viel zu wenig geschützt, die Masse der Österreicher aber unnötigerweise mit viel zu harten Maßnahmen schikaniert. Auch unsere Kinder wurden in den Schulen unnötig und viel zu lange sekkiert: Kein einziges österreichisches Kind unter 15 Jahren ist an einer Corona-Infektion verstorben. Und zumindest mehr als 22 Prozent der Corona-Patienten im Spital waren MIT und nicht WEGEN einer Covid-Infektion im Krankenhaus – die offizielle Statistik hat das monatelang nicht berücksichtigt.

Dazu kommen noch peinliche Bauchfleck-Aktionen von Mückstein: Die mit viel Trara verkündete Impflotterie wollte niemand abwickeln, die bereits beworbenen Impf-Boni für die Gemeinden mussten ebenso abgesagt werden.

Seine lachhafte 2-Meter-Abstand-im-Freien-Verordnung wollte die Polizei auch nicht vollziehen. Und jetzt steht am 8. März auch das Impfpflicht-Gesetz vor dem faktischen Aus: Wenn die aktuell verfügbaren Impfstoffe gegen Omikron kaum nützen, warum sollten dann Österreicher, die diese Impfung verweigern, mit 600 € Bußgeld abgestraft werden? Auch da hat sich der grüne Gesundheitsminister total verrannt.

Wie sind Sie mit der Arbeit der Minister Mückstein, Gewessler und Zadic zufrieden