Im Schloss Vösendorf verkündete Hannes Koza (r.) nicht seinen Rücktritt, sondern Neuwahlen.Vösendorf/Wiki Commons

Hannes Koza war in massive Kritik gerateb. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen ihn wegen schweren Betrugs und Amtsmissbrauchs. Doch der ÖVP-Politiker wollte nicht einknicken. Zu einer Anwaltsrechnung, die er durch die Gemeinde refundieren ließ, räumte Koza in einer “persönlichen Erklärung” ein: “Mir ist bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe, und ich entschuldige mich aufrichtig dafür.” Die SPÖ fordert weiterhin den Rücktritt des Bürgermeisters.

Koza möchte weitermachen – und hofft auf das Vertrauen der Bürger

Beim Pressetermin im Schloss Vösendorf hielt Koza fest: “Unsere Gemeinde – unser Vösendorf – war und ist mir ein Herzensanliegen. Gerade, weil ich sehe und höre, wie positiv die Entwicklung unserer Gemeinde wahrgenommen wird, möchte ich diesen Weg, den wir in den letzten Jahren gemeinsam gegangen sind, fortsetzen.”

Dafür brauche es aber das Vertrauen der Bürger. “Aus diesem Grund habe ich mich mit meinem Team darauf verständigt, den Termin für die Gemeindewahl nach vorne zu verlegen, um den Bürgern die Entscheidung, wer unsere Gemeinde in Zukunft gestalten soll, früher zu ermöglichen”, erklärte Koza. Die weitere Vorgehensweise werde das Amt der NÖ Landesregierung festlegen. Turnusmäßig stehen Anfang 2025 Gemeinderatswahlen in Niederösterreich an.

Verdacht der Untreue und Urkundenfälschung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen Koza. Ursprung für die Erhebungen war eine andere juristische Causa: Der ÖVP-Politiker hatte sich via X (vormals Twitter) in Verbindung mit einem Tweet der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Julia Herr abfällig über die Kinderfreunde geäußert und musste widerrufen. Die im Zuge eines Vergleichs entstandenen Anwaltskosten von 1129,32 Euro soll Koza laut einer von einem Wiener Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung zunächst privat bezahlt haben. Später wurde die Summe von der Gemeinde refundiert.

Deklariert worden sein soll die Summe als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, der Aufwand sei auch auf dem sogenannten Feuerwehrkonto verbucht worden. In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die “von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen”.

Wirbel um Bürgermeister von Vösendorf: Stadt musste Anwaltskosten tragen

Koza: "Hätte mit Anwaltskanzlei sprechen müssen"

Koza hatte am Freitag auf Anfrage festgehalten, dass er, um die Sache mit dem Tweet beizulegen, aus eigener Tasche 1000 Euro zugunsten einer humanitären Initiative gespendet habe: “Zusätzlich erhielt ich eine Rechnung von der Anwaltskanzlei der Kinderfreunde Wien in Höhe von 941,10 Euro netto (1129,32 Euro brutto, Anm.) für deren Einschreiten. Das Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei betraf mich als Bürgermeister, die Rechnung war allerdings an mich als Privatperson adressiert.”

“An dieser Stelle hätte ich mich mit der Anwaltskanzlei in Verbindung setzen müssen, um die Rechnung entsprechend korrigieren zu lassen, da es auch in der Vergangenheit und bei meinen Vorgängern üblich war, dass solche Anwaltskosten von der Gemeinde getragen werden”, hatte es in Kozas Statement weiter geheißen. “Dass ich nicht mit der Anwaltskanzlei Kontakt aufgenommen, sondern die Rechnung selbst korrigiert habe, war ein Fehler, den ich bedauere.” Den Betrag habe er umgehend an die Kommune zurücküberwiesen – “um zu dokumentieren, dass ich den Fehler einsehe”.

Die SPÖ verlangte am Montag erneut den sofortigen Rücktritt von Koza: “Sein Versuch, mit Politik-Tricks und Winkelzügen sein politisches Leben künstlich zu verlängern, macht den Schaden für Vösendorf nur noch größer”, meinten SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, der designierte Vorsitzende der SPÖ Mödling David Loretto und der Vösendorfer Vizebürgermeister Alfred Strohmayer in einer Aussendung.