1,28 Mrd. Euro neue Schulden in Wien: Heftige Kritik von ÖVP und FPÖ

Geringer als angenommen sei das Budgetdefizit ausgefallen, gab Finanzstadtrat Peter Hanke an. Das Volumen des Rechnungsabschlusses beträgt 16,2 Milliarden Euro. Beschlossen wird er Ende Juni im Gemeinderat. Gewachsen ist jedoch auch der Schuldenstand. Er beträgt nun insgesamt 9 Milliarden Euro – 12 Milliarden mit ausgelagerten Schulden, wie die ÖVP anmerkte.

Der Löwenanteil der Ausgaben entfiel auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Diese Mittel machen rund die Hälfte des Wiener Gesamtbudgets aus. Der größte Teil der Einnahmen stammt einmal mehr von Ertragsanteilen des Bundes. Eigene Abgaben bzw. Gebühren fallen bei den Einkünften mit einem Anteil von 11,1 bzw. 3,2 Prozent ins Gewicht.

Die Wiener Volkspartei sah die Stadt von einem “Konsolidierungskurs” weit entfernt. Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka verwiesen via Aussendung darauf, dass 3 Mrd. Euro Schulden aus den ausgelagerten Bereichen noch gar nicht eingerechnet wurden. Das Nulldefizit werde hingegen auf den “St. Nimmerleinstag” verschoben.

Für die FPÖ ist es “kein Wunder”, dass der Schuldenstand ins “Unermessliche” steigt. Denn es sei eine Tatsache, dass hunderte Millionen Euro an Sozialhilfe für Menschen ausgegeben werden, die keine österreichische Staatsbürgerschaft oder sogar rechtsgültige Abschiebebescheide haben, ärgerte sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Hier brauche es eine Umverteilung der Mittel, damit Gebührensenkungen und Unterstützungen für die heimische Bevölkerung im Kampf gegen die Teuerung finanziert werden könnten, forderte er.