3.000 Euro pro Anfrage: FPÖ kritisiert hohe Kosten im Innenministerium – „Rücktrittsreif!“
Laut einem aktuellen Bericht entstehen im Innenministerium für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen Kosten von rund 3.000 Euro pro Fall. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigt sich empört und wertet dies als weiteren Beleg für die Amtsunfähigkeit von Innenminister Gerhard Karner.
Steuergeld-Verschwendung? FPÖ wirft Innenminister Gerhard Karner Versagen vor.APA/GEORG HOCHMUTH
Die Kritik des FPÖ-Generalsekretärs fällt scharf aus: Innenminister Karner sei überfordert, faul und völlig fehl am Platz, so Michael Schnedlitz am Ostersonntag. Anlass für seine Aussagen ist ein Bericht der „Kronen Zeitung“, dem zufolge die Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Innenministerium rund 3.000 Euro pro Fall koste. Der Grund: Laut Karner nehme eine solche Anfrage etwa 30 Arbeitsstunden in Anspruch – bei einem angenommenen Stundensatz von 100 Euro.
Für Schnedlitz ist diese Rechnung völlig unrealistisch. Er fragt: „Wer im BMI verdient 100 Euro die Stunde?“ Sollte die Angabe stimmen, seien allein in der vergangenen Legislaturperiode über acht Millionen Euro für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen aufgewendet worden – das wäre eine mutmaßliche Steuergeldvernichtung im großen Stil, kritisiert der freiheitliche Generalsekretär. Auch die Behauptung, eine durchschnittliche Anfrage umfasse rund 148 Seiten, bezeichnet Schnedlitz als „Fake News“: In Wahrheit bestünden die meisten Anfragen aus etwa drei Seiten, so der FPÖ-Politiker.
FPÖ kündigt rechtliche Prüfung an
Schnedlitz betont, dass das Beantworten parlamentarischer Anfragen nicht Aufgabe der Polizei oder externer Berater sei, sondern klar in die Zuständigkeit des Ministers und seiner Mitarbeiter falle. Karner beziehe monatlich über 19.000 Euro aus Steuermitteln – dafür müsse er auch Verantwortung übernehmen. Sollte sich bestätigen, dass Anfragen ausgelagert oder mit übermäßigem Aufwand bearbeitet würden, werde man die rechtliche Zulässigkeit prüfen, kündigte Schnedlitz an.
„Wer Fakten fürchtet, ist rücktrittsreif“
Für Schnedlitz offenbart Karners Vorgehen ein systematisches Problem: Ein Minister, der einfache Fakten nicht nennen könne oder wolle, sei für sein Amt ungeeignet. Karner vermittle nicht den Eindruck, über ein klares Lagebild in seinem Ressort zu verfügen. Vielmehr gehe es offenbar darum, Informationen zu verschleiern, statt sie transparent zu machen.
Abschließend verweist Schnedlitz auf ein zentrales Prinzip parlamentarischer Kontrolle: „Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz und Abgeordnete haben ein Recht darauf, diese Transparenz mittels Anfragen im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – aber Karner macht genau das Gegenteil.“ Wer dieses Recht mit Kostenargumenten aushebeln will, versucht nicht zu informieren, sondern zu vertuschen, so Schnedlitz abschließend.
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Kommentare
Nein, in den Ministerien sitzen nicht lauter „Blitzer“. Dort sitzen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen die die nach bestem Wissen und Gewissen oft sehr aufwändig alle Informationen die eben angefragt sind zusammentragen, aufbereiten und ausformulieren.
Und warum weiß ich das ? – weil ich jahrelang solche Anfragen bearbeitet habe.
Und nein, der jetzige Innenminister hat nicht die meisten Mitarbeiter in seinem Kabinett, die hatte dem Vernehmen nach ein Herr … als Innenminister.
Da müssen dann aber ziemliche Blitzer im Ministerium sitzen wenn jede Beantwortung einer Frage derartige Kosten verursacht. Es liegt nicht an dem Fragesteller Herr Minister sondern an jenen welche zu dumm sind um die Fragen zu beantworten. Oder geht es gar darum bei jeder Frage die Antwort zu verschleiern?
gegenüber einer Regierung, die 5,5 Millionen Euro jährlich kostet und nichts zustande bringt. 21 Minister und Staatssekretäre hat es sein 1945 noch nicht gegeben und dennoch wird der Erfolg – falls es überhaupt einen geben sollte – so gering sein, dass sich die 5,5 Millionen als Fehlinvestition herausstellen werden und das bei einem enormen Defizit, das zu korrigieren ebenfalls teuer zu Buche schlagen wird. Der Wahnsinn lässt grüßen.
Eine Abfrage von der existierenden Datenbank kostet kaum etwas, weil schnell geschehen. Wenn wer Probleme mit dem Umgang mit Datenbanken hat, dann ist er eben falsch auf dem – womöglich dorthin protegierten – Posten.
Aber wenigstens sehen so Beamte und Politiker, was die Menschen in der Privatwirtschaft leisten, die nicht nur das, sondern auch noch viele andere leisten müssen, um Erfolg und damit Einkommen zu haben.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte; was für ein jämmerlicher Anblick !
3 Tonnen kostet eine Anfrage, das weiss er schon. Wos kost a neuer Schwimmer, meiner ist untergegangen. 5 Jahre muss ich den noch aushalten. Beim Hohnecker hätt er schon jetzt mehr Verdienstmedaillen, als der Breschnew sich jemals umhängen konnte. Texingtal bist du grosser Söhne…
Hauptsache er kann sich ein goldenes Bidet und eine goldene Toilette leisten und wir müssen mit keramik zurechtkommen, das versteh mal einer.
Das braucht einen U-Ausschuss wenn Beamte und der Herr Minister nicht in der Lage sind Anfragen im Parlament zu beantworten, wenigstens müssen sie damit ihre Arbeit überprüfen.
Aufruf@@@ an Politiker mit Anstand es wird doch noch welche geben?????
.???
???
Alle abtreten und Neuwahlen..!!