Im vergangenen Sommer sorgte ein besonders aufsehenerregender Fall für Empörung: Eine syrische Großfamilie erhält in Wien monatlich 4.600 Euro netto an Mindestsicherung – ohne jede Arbeitsleistung. Zählt man Bundesleistungen wie Kinderbeihilfe, Klimabonus & Co. dazu, liegt die monatliche Unterstützung sogar bei über 6.000 Euro.

Zum Vergleich: In Niederösterreich würde dieselbe Familie lediglich 2.450 Euro erhalten – also weniger als die Hälfte.

FPÖ fordert einen radikalen Kurswechsel bei Wiener Mindestsicherung.APA/ROLAND SCHLAGER

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Scharfe Kritik kam nicht nur von der FPÖ, sondern auch von vielen hart arbeitenden Menschen, die für solche Summen wenig Verständnis zeigten.

4.600 Euro für Flüchtlingsfamilie?

Denn Wien zahlt – wie nur noch Tirol – die volle Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte. In allen anderen Bundesländern wurde diese Leistung längst gekürzt. Die Grünen jedoch lehnen solche Kürzungen strikt ab.

Judith Pühringer (Grüne) verteidigte in der ZiB 2 die Migrations- und Sozialpolitik der SPÖ Wien.ORF/Screenshot

In der ZiB 2 wurde Judith Pühringer, die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, mit dem brisanten Fall der syrischen Großfamilie konfrontiert. Eine klare Ablehnung? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Pühringer sprach sich für eine österreichweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe aus – und ließ offen, wie hoch diese künftig ausfallen solle. Das müsse man sich „im Detail ansehen“ und sich dabei an der Armutsgrenze orientieren.

Statt Obergrenzen fordert Pühringer eine einheitliche Sozialhilfe mit klaren Mindestsätzen, die einfach, transparent und für alle gleich geregelt sei. Zudem möchte sie Kinder künftig aus der Sozialhilfe herausnehmen und eine eigene Kindergrundsicherung einführen – bestehend aus Geld- und Sachleistungen.

Kritik an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig: Lockt Wien mit Sozialhilfe Migranten an?APA/HELMUT FOHRINGER

Rotes Wien als Magnet für Sozialmigranten

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig lockt mit hohen Sozialhilfezahlungen vor allem Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern in großer Zahl in die Bundeshauptstadt. Seit Jahren steht das rote Wien in der Kritik, ein Magnet für „Sozialmigranten“ zu sein.

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