600-Einwohner-Kurort kriegt Flüchtlingsheim mit 500 Migranten
Während Anwohner und Kommunalpolitiker nichts ahnten, hat der Landkreis Oder-Spree im Osten von Brandenburg mit den Bauarbeiten zur Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft begonnen!
Symbolbild.GETTYIMAGES/Westend61
Nun thront in Petersdorf, einem Ortsteil von Bad Saarow im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg mit ca. 596 Einwohnern, ein ganzes Containerdorf – und das soll in wenigen Wochen schon bezugsfertig sein, berichtet die “Märkische Oderzeitung” (MOZ). 500 Migranten sollen in dem Containerdorf untergebracht werden – damit würde sich die Einwohnerzahl des Ortes nahezu verdoppeln!
In einer ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee, dem sogenannten “Fuchsbau”, sind bereits Migranten durch den Landkreis Oder-Spree untergebracht. Weitere acht Häuser mit jeweils 20 Wohncontainern wurden in den vergangenen Wochen fertiggestellt und können bald bezogen werden. Die Bauarbeiten begannen bereits Ende Mai – obwohl die Gemeindevertretung sich einstimmig gegen einen Ausbau in dieser Dimension ausgesprochen hatte, nachdem der Landkreis die Gemeinde vor einem Jahr über die Erweiterungspläne informiert hatte.
Kritik aus der Gemeinde: Infrastruktur nicht vorhanden
Die Nachricht über die geplante Aufnahme von bis zu 500 Migranten stieß bei der Gemeindevertretung von Anfang an auf Ablehnung. Besonders große Sorgen bereiten den Verantwortlichen die begrenzten Kapazitäten der lokalen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen und Arztpraxen des Kurorts seien nicht auf einen solchen Bevölkerungszuwachs ausgelegt, heißt es aus der Gemeinde.
Trotz dieser Bedenken hat der Landkreis die Baumaßnahmen weiter vorangetrieben. In einer Sitzung Ende August lehnte die neu gewählte Gemeindevertretung einstimmig das geforderte Einvernehmen ab – dennoch kann der Landkreis das Projekt laut Gesetz ohne Zustimmung der Gemeinde umsetzen.
Kommunalpolitiker fühlen sich übergangen
Das Vorgehen des Landkreises hat bei den Verantwortlichen vor Ort für Verstimmung gesorgt. Andreas Müller von der “Freien Wählergemeinschaft Scharmützelsee” zeigte sich gegenüber der “MOZ” erstaunt, als er den Baufortschritt in Petersdorf sah. Niemand hat etwas gegen die dringend notwendige Unterbringung von Menschen in Not, stellt der Kommunalpolitiker gegenüber der “MOZ” klar. “Man muss doch aber ein Konzept haben, wie man mit ihnen umgeht.”
Bad Saarows ehrenamtlicher Bürgermeister Christian Schroeder beschreibt die Lage als “unschöne Situation”. Er erklärte, die Information über den Baustart sei möglicherweise “irgendwo hängen geblieben und nicht bis zu uns vorgedrungen”. Eine geplante Bürgerversammlung werde nun unter veränderten Vorzeichen stattfinden.
Besonders deutlich wurde der Ortsvorsteher von Petersdorf, Thomas Schoppe. Er erfuhr ebenfalls zufällig von der Fertigstellung des Containerdorfs und fühlt sich übergangen: “Die Diskussionen im Ortsbeirat und in der Gemeindevertretung hätten wir uns sparen können”, erklärte er gegenüber der “MOZ”.
Kreis verweist auf Rechtslage und zieht durch
Die Kreisverwaltung hingegen verweist auf die erteilte Baugenehmigung nach § 246 Abs. 13 des Baugesetzbuches (BauGB), der Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte enthält. Dieser erlaubt es, im Außenbereich befristete Bauten für maximal drei Jahre zu errichten, die bei Bedarf um weitere drei Jahre verlängert werden können, so die “MOZ”. Die Genehmigung wurde bereits erteilt, obwohl die Gemeindevertretung noch darüber diskutierte.
Trotz der Ablehnung des Einvernehmens seitens der Gemeindevertretung wurden Fakten geschaffen – sehr zum Ärger der Lokalpolitiker und Einwohner, die sich jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt sehen.
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Kommentare
Warum nicht dort, wo die Politiker wohnen?
..es muß doch infrastrukturelle Richtlinien geben?Es kann doch wohl nicht sein,dass ein Dorf mit 500 Seelen,keine Schule,kein Kindergarten,kein Einkaufsladen,mit Menschen “vollgestopft wird”MENSCH,WEHR DICH!
Wenn ich der Bürgermeister der Gemeinde wäre, wüsste ich dies zu verhindern!
Wer wird den schon Angst haben vor Medizinern, Ingenieuren und Elektrikern?
Ist das nicht toll für diesen Ort? Laut Kurz sind diese ja besser gebildet als die Autochthonen….
Wird ein toller Wirtschaftsstandort….
Wer Sarkasmus nicht erkennt, bekommt zehn von denen Freihaus 😉
Als Fachkraft in einem Kurort einquartiert zu werden, ist ja wohl das Mindeste.
Freier Zugang zum Kurbetrieb, muss wohl nicht erwähnt werden. Dafür rackert Klein – Dieter sicher gern bald bis 70. Sozusagen in Gold investieren.
die Bewohner Brandenburgs haben ja am Sonntag die einmalige Chance, die Politiker, die ihnen das antun, hochkantig aus dem Landtag zu werfen!! Das wäre ein eindeutiges Signal für die Ampel in Berlin, dass die Bürger von diesem Irrsinn die Schnauze gestrichen voll haben!!
Werden die Wähler nicht tun da 70% Traditionswähler sind. Das schwächste Glied einer jeden Demokratie ist immer das Wahlvolk.
Aber die allergrößten Sorgen bereitet den Verantwortlichen mögliche zusätzliche Stimmengewinne der AfD bei den Landtagswahlen am nächsten Sonntag…
Das wird das Wahlergebnis positiv beeinflussen !!!
Ausgezeichnete Gratis-Wahlwerbung für die AfD.
Was nützt denn das beste Containerdorf ohne Moschee-Container und Halal Fleischhauerei-Container?! Wie soll da Integration und Teilhabe je gelingen?
Irgendwie ist das in Deutschland schon bemerkenswert:
Wie man den Medien – und diversen einschlägigen TV-Diskussionen zum Thema – wiederholt entnehmen kann, werden dort offensichtlich bevorzugt riesige Flüchtlingslager in dazu vergleichsweise kleine Ortschaften mit wenigen Einwohnern (zumindest in Relation zu den dort unterzubringenden Flüchtlingen) platziert.
Die Frage ist – WEM nützt das? Und warum wird das so gemacht – in Orten, wo weder die “Integration” in einer Art und Weise, dass die Leute nicht wie ein riesiger Fremdkörper wirken – noch die Infrastruktur adäquat ist?
Damit treibt man die Leute ja regelrecht dazu, aus “Notwehr” eine (oder inzwischen mehrere) Partei zu wählen, die dem als einzige widerspricht.
Na hoffentlich klappt es endlich mal !