7 Gründe, warum Van der Bellen nicht noch länger Bundespräsident sein sollte
Er wirkt nett und gelassen – aber sieben Gründe sprechen auch dagegen, dass Alexander Van der Bellen (78) noch weitere sechs Jahre das höchste Amt im Staat übernimmt: Es gibt Ungereimtheiten zum Ibiza-Video, bei Postenvergaben und seine Untätigkeit gegen den grünen Sumpf.
Viele Journalisten überschlagen sich ja schon in der Lobhudelei der zweiten Kandidatur Van der Bellens zum Bundespräsidenten. Und im ORF darf ein Politik-Redakteur sogar sagen, dass Alexander Van der Bellen ja ohnehin nur ein Problem bei der Wahl hätte – nämlich die “Trägheit” der Österreicher.
Doch war da nicht noch was? Hat es in den vergangenen Jahren nicht doch Momente gegeben, die den Grünen in der Hofburg etwas weniger vertrauensvoll, weniger weise und nicht ganz so nett gezeigt haben?
Während andere Medien das vermutlich verschweigen werden: Der eXXpress bringt die sieben Gründe, warum Van der Bellen vielleicht doch nicht zum zweiten Mal gewählt werden soll.
Die sieben Gründe, die gegen eine Wahl von VdB sprechen
I. Sein Kalender: Nie wurde umfassend aufgearbeitet, was Alexander Van der Bellen bereits vor der Veröffentlichung der wenigen Video-Schnipsel aus der Ibiza-Finca am 17. Mai 2019 wusste. Der Kalendereintrag für ein Team-Meeting mit seinen engsten Mitarbeitern am Nachmittag des 16. Mai 2019 ist jedenfalls eindeutig: “Gerücht Sp/Süddt zu Strache/Gud”
Van der Bellen weiß also schon 24 Stunden zuvor einiges über einen von Medien gepushten, absolut nicht demokratischen Regierunsgwechsel – und informiert dann nicht sofort den Verfassungsschutz? Auch nicht die Genannten “Strache/Gud”? Nicht den Kanzler? Warum? Dass er zu wenig davon gewusst haben soll, kann als Ausrede kaum durchgehen: Seine Mitarbeiter hätten nur in der Chefredaktion des “Falters” oder der “Krone” anrufen müssen – dem Bundespräsidenten wäre wohl gesagt worden, was in den nächsten Stunden in der Republik ablaufen wird.
II. Sein Ex-Mitarbeiter: Der frühere Wahlkampfhelfer von Van der Bellen darf mehrere Tage vor dem 17. Mai 2019, also dem Termin der Video-Premiere, Teile des Ibiza-Filmchens sehen. Julian Hessenthaler, einer der beiden Haupttäter der Ibiza-Video-Clique, traf den Ex-VdB-Mitarbeiter dazu in einem Luxushotel. Vor dem Bundeskriminalamt wird der Grüne dann aussagen, dass er nur mit seiner Frau über dieses Treffen gesprochen hat – aber sicher nicht mit seinem Ex-Chef, dem Bundespräsidenten. Wie lebensnah diese Aussage ist, kann jeder Leser selbst beurteilen.
III. Der Brief: Ibiza-Video-Mittäter Julian Hessenthaler mailte mehrere Tage vor dem Erscheinen der Video-Teile einen Brief an die Präsidentschaftskanzlei. Er stellte sich darin als Held dar, fühlte sich bedroht und wollte damit Van der Bellen über sein “Medienprojekt” gegen Korruption informieren. Der Bundespräsident soll das Mail nie gesehen haben – obwohl darin die FPÖ-Führung konkret genannt wird (und es zuvor noch nie in der Geschichte der II. Republik eine derartige Ankündigung eines Regierungswechsels gegeben hat).
Postenvergaben im näheren Umfeld mit Beigeschmack
IV. Zwei Postenvergaben: Auch gewisse Auffälligkeiten bei der Verteilung zweier prestigeträchtiger Jobs können nicht wirklich Argumente für eine Wiederwahl von Alexander Van der Bellen sein. So erhielt seine Ehefrau Doris Schmidauer (59) plötzlich einen Aufsichtsratsposten im Burgtheater. Und Van der Bellens Kabinettsdirektorin in der Präsidentschaftskanzlei, Andrea Mayer, war die bestqualifizierte Bewerberin für das Amt der Kulturstaatssekretärin.
V. Der grüne Sumpf: Auch wenn sich der Bundespräsident deutlich bei der Ibiza-Causa zu Wort gemeldet hat, so ist er ziemlich leise, wenn es die eigenen Parteifreunde betrifft. Mit keinem Wort kommentierte das Staatsoberhaupt die 73 aufgedeckten Plagiatsteile in der Doktorabeit der grünen Justizminsterin, ja er forderte nicht einmal eine Ruhendstellung ihres Amtes bis zur Klärung der Vorwürfe. Ebensowenig emotionalisiert dürfte Van der Bellen die Pleiten-, Pech- und Pannen-Show der grünen Energieministerin mitverfolgen: Für Leonore Gewessler kam aus der Hofburg weder eine Rüge zu ihrem rechtlich bedenklichen Vorgehen bei der Causa Lobau-Tunnel, noch ein Rüffel zu ihrem gefährlichen Totalversagen bei der Energiebevorratung der Republik.
Corona-Krise: Viele sind sauer auf VdB
VI. Sein Schweigen in der Pandemie: Viele, sehr viele Österreicher hätten sich sehnlichst gewünscht, dass Alexander Van der Bellen ab und zu auch gegen die verrücktesten der verrückten Befehle in der dunklen Zeit der Corona-Krise etwas sagt.
Etwa zur eiligst beschlossenen Impfpflicht, zu den überharten Ausgehverboten, zu absurden Abstandsregeln im Freien, zu den Demonstrationen, etc. Manche Österreicher werden ihm sein Abnicken selbst der dümmsten Einfälle des Corona-Regimes vermutlich lange nachtragen.
Sollte das Alter bei der Wahl unbeachtet bleiben?
VII. Sein Alter: Natürlich schätzen viele Staatsbürger die Weisheit des Alters, die Lebenserfahrung. Aber im Leserforum des eXXpress taucht immer wieder ein Kritikpunkt an der Kandidatur Alexander Van der Bellens auf: Ein Bundespräsident mit 78 Jahren könne nicht eine Symbolfigur für einen jungen und dynamischen Staat sein, der sich nach den aktuellen großen Krisen neu erfinden muss. Bräuchte Österreich nicht genau in diesen harten Zeiten einen jüngeren Krisenmanager?
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