Abgelehnt! Merz‘ Asylwende scheitert im Bundestag!
CDU-Chef Friedrich Merz scheitert im Bundestag: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat das Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgelehnt.
APA/Odd ANDERSEN
Für den Gesetzesentwurf stimmten 338 Parlamentarier, fünf Personen enthielten sich, 350 Abgeordnete votierten dagegen. Insgesamt nahmen 693 von 733 Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung teil, wie “NIUS” aktuell berichtet,
Unmittelbar vor der Entscheidung gab es ein Gezerre. FDP und SPD wollten eine Abstimmung mit Stimmen der AfD abwenden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestand aber auf einer Abstimmung noch am Freitag. Merz verteidigte die Einbringung des Entwurfs zum “Zustrombegrenzungsgesetz”. Es gebe aus Sicht vieler Menschen Handlungsnotwendigkeit nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg auch wegen “täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu” heraus. Die SPD und die Grünen sollten dem Gesetzesentwurf zustimmen, erklärte er. Merz wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Union mit der AfD zusammenarbeite. “Sie glauben doch nicht, dass wir denen die Hand reichen, die uns vernichten wollen”, sagte er.
Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. (APA/red)
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Kommentare
Denn ist die EU hin erledigt sich das Migratinsthema auch, darum EU weg, denn die sind der Schaden für Europa.
Deutschland am Ende Wirtschaftlich und Politisch, und das innerhalb von 4 Jahren, Bravo. Das einzig posetive ist Deutschland kaputt ist es die EU auch. Und eines weiss ich sicher wir finden andere Wirtschaftspartner, also Österreich geht ohne Deutschland und EU sicher nicht unter, das wird uns nur immer eingeredet, denn was hat sich zum posetiven für die Bürger verändert .
Nun, wenn Ideologie, Deutschlandhass und Fraktionszwänge die Politik bestimmen, entstehen solche völlig undemokratischen “Entscheidungen” am Volk vorbei ! …und sie wissen es ganz genau, die Kriminalisierung der Opposition wird ihnen auch bei den nächsten Wahlen helfen.
DE hat die eigene VERNICHTUNG selbst gewählt und der Wähler schläft weiter tief und fest.
Die Iden des Merz.
Also lasse man Deutschland den Deutschen.
Allgemeines Ein- und Ausreise’verbot’, die totale Grenzschließung.
Gute Idee. Punkt.
Es gibt in Österreich schon genug zu tun, Wesentliches, Echtes zählt.
Die gutbezahlte Politikerkaste hats noch immer nicht kapiert.
Die Bevölkerung schon.
Ein Vorbeiregieren am Volk wird sich kurz oder lang rächen.
Einfach unterirdisch.
Die spinnen, die Deutschen: Statt die Probleme des Landes zu lösen, sehen die Politiker überall Nazis – mit hundert Jahren Verspätung
Macht nichts. Deutschland hat fertig. Eine Kehrtwende in welcher Richtung auch immer kommt 20 Jahre zu spät. Sie können jetzt nur mehr schauen wo sie ihren kontaminierten Müll abladen. Das Problem der Entsorgungspolitik hunderter Fehlentscheidungen wird nur sein: Sie reißen Europa mit ihn den Abgrund. Die Anzahl der Vollidioten wird schließlich nicht weniger. Nach wie vor glotzen viele wie dumme Lämmer nach Norden und schauen was Deutschland macht. So, als ob es hilfreich wäre wenn ein Alkoholkranker sich daran orientiert was ein Heroin-Abhängiger macht um seine Sucht in den Griff zu bekommen.
Der Plan der Rot Grünen CDU mit der Luftnummer Merz, der seine ÖVP Freunde eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gewarnt hat, ist aufgegangen.
Wohl wissend, dass es selbst im eigenen Lager keine Mehrheit
gibt, lies er abstimmen. Jetzt kann er wieder alle politischen Gegner diffamieren… aber in der BRD sind 80% für ein WEITER SO !
Deutschland ist dann wohl dem Untergang geweiht!
hahahahaha 🙂 … und das, obwohl es absolut nichts mehr zu lachen gibt 🙁