Abschiebestopp: US-Gericht kippt Trumps Abschiebeflüge
Ein US-Berufungsgericht bestätigt den Stopp von Abschiebeflügen venezolanischer Migranten. Trumps Regierung hatte auf ein Gesetz von 1798 gesetzt – doch ein Gericht stellt sich nun dagegen.
Hunderte von Migranten, hauptsächlich aus Venezuela, überqueren die Grenze in Ciudad JuoÂirez, Chihuahua, Mexiko.IMAGO/ZUMA Press Wire
Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies am Mittwoch einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.
Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben zu beweisen, dass sie keine Gangmitglieder seien.
Trump-Regierung schob venezolanische Migranten nach El Salvador ab
Trumps Regierung hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Migranten für eine Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen „ausländische Feinde“ angewandt. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.
Ein Bundesrichter hatte zwar Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 untersagt. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge aber, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Die Migranten wurden in ein berüchtigtes Großgefängnis in El Salvador gebracht.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte dieses Gefängnis am Mittwoch bei einer Reise in das zentralamerikanische Land besuchen. Im Vorfeld erklärte sie, die Abschiebungen der Venezolaner hätten „die Botschaft an die Welt geschickt, dass die USA kein sicherer Rückzugsort für gewalttätige Kriminelle sind“. Trump hat den Kampf gegen die illegalen Migration und das Thema sichere Grenzen zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht. (APA/red)
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Kommentare
Folgt das Gericht dem Gesetz, oder ist das Gericht bereits politisch korrumpiert?
Wenn ein Gesetz von 1798 vorhanden und gültig ist, dann muss auch ein Richter sich dem Gesetz fügen. Macht er das nicht, dann hält er sich nicht an Gesetze und ist aus dem Justizsystem zu entfernen. Ein Richter darf nicht nach persönlicher politischer Gesinnung entscheiden.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Diese Richter sind sicher bald verschwunden!
Es muss nicht gefl ogen werden. Es geht auch per Sch:iff!
Da gab es in der Ant;ike durchaus geei gnete Schif fe, die mit langen Rud-ern von Men schen bewegt wurden!
Viel um weltfreundlicher als Flie ger!
Kristi Noem – US-Heimatschutzministerin: „Kommen Sie nicht in unser Land“
Brunner dass mathematikgenie der eu_kommission zu kriminell illegaler migration !!!
kommen sie nicht in die eu durch illegale grenzübertritte …
Die linksextreme Justiz schlägt auch in Amerika zu. Es ist unglaublich was sich diese Kommunisten erlauben
Und wieder ein paar millionen Stimmen mehr für Trump und noch mehr Misstrauen und Ablehnung in den Rechtsstaat.
Aus dem Artikel:
“….auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt.!
Die Grundlage ist ein Gesetz vom 1798….!??
Hat sich in den letzten 227 Jahren nicht DOCH einiges verändert?!
WIE ignorant muss man sein, in solch einer wichtigen Angelegenheit, mit einem 227 Jahre altem Gesetz zu argumentieren…?
Seltsame Meinung. Die US Verfassung ist sogar noch älter, die soll also auch aufgehoben werden? Unser ABGB ist aus dem 19Jhd, gilt daher wohl auch nicht mehr? Die Magna Carta ist von 1215. Der Habeas Corpus Akt ist aus dem 17Jhd, muss wohl auch aufgehoben werden?
@werner🤡:
WARUM🤔, sind leicht noch ALLE Gesetze, die im 18. Jahrhundert gemacht wurden, heute noch in Kraft, bzw. wären sie noch zeitgemäß🤔🤔🤔
Und zu deinem polemischen Vergleich, was die Verfassung betrifft, DAZU sagt man:
“Das Kind mit dem Bad ausschütten”
Weil man eine Sache für nicht mehr zeitgemäß hält, bedeutet DAS doch nicht automatisch, dass alles geändert werden muss…!
Da bin ICH bin der Meinung, dass eher DU eine sehr “Seltsame Meinung” vertrittst…!
Einfach mal analysieren, wie viel Geld der Soros an bestimmte Richter bezahlt, bzw. wie viel Geld Soros in die Hand genommen hat, um bestimmten Pesonen eine Richterschaft zu ermöglichen. Nicht nur in den USA, auch in der EU!
Der riesige Unterschied zwischen der Migration in die USA und der Migration nach Europa ist, dass die südamerikanischen Migranten alle Christen sind! Das ist bei uns leider komplett anders!
Der tiefe Staat der Linksgrünen (Democrats) beginnt sich zu wehren.
Man muss Trump nicht sympathisch finden, nur weil einem gefällt, was Trump in den USA gerade versucht wieder geradezurücken.