Die Anträge der SPÖ-Wien zum Bundesparteitag im November schlagen weiterhin hohe Wellen. Alle schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan sollen in Österreich aufgenommen müssen, heißt es in einem Antrag. Überdies brauche es für sie sichere Fluchtwege und einen sofortigen Abschiebe-Stopp.

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Karl Mahrer: Ludwig muss klare Grenze zu Anträgen ziehen

Nun schaltet sich auch Karl Mahrer, Chef der Wiener Volkspartei, ein. „Bürgermeister Michael Ludwig sollte klare Distanz zu den in Wien vorgelegten SPÖ-Anträgen für den Bundesparteitag zeigen.“ Die SPÖ müsse hier eine klare Grenze ziehen, sonst würden „die falschen Signale für funktionierende Migration und Integration gesetzt“.

Der Stadtrat ortet einen Machtkampf innerhalb der Wiener SPÖ, einhergehend mit einem schädlichen Zick-Zack-Kurs. Die Anträge stammten offenbar vom ultralinken Flügel. „Ludwig muss diesen Konflikt endlich zur Chefsache machen und eine klare Linie für Wien vorgeben. Die oftmals wahnwitzigen Ideen aus der SPÖ schaden der Stadt und ihren Menschen massiv“, so Mahrer weiter.

Nepp (FPÖ): „SPÖ driftet ins linksextreme Eck“

Noch einen Schritt weiter geht der Wiener FPÖ-Obmann, Stadrat Dominik Nepp. Er fordert einen Misstrauensantrag gegen Ludwig für die kommende Sitzung des Wiener Gemeinderates. Dabei verweist Nepp auf zwei weitere Anträge. Gemäß ihnen soll – in Bezug auf das Terrorattentat von 2020 – ausländischen Schwerkriminellen die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden können. Weiters sollen ausländische Jugendliche ein automatisches Anrecht auf die Staatsbürgerschaft haben.

Zu all dem hält Nepp fest: „Die SPÖ unter Bürgermeister Ludwig driftet immer mehr ins linksextreme und anarchistische Eck ab. Offenbar will man selbst die KPÖ links überholen. Für uns ist klar: Wer, wie Bürgermeister Ludwig, die Staatsbürgerschaft an Mörder und Terroristen verschenken möchte, hat in seinem Amt nichts verloren“.

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Uneinigkeit über Misstrauensantrag gegen Ludwig

Nepp fordert den Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer auf, einen freiheitlichen Misstrauensantrag zu unterstützen. „Gegen diese Wahnsinnspläne muss man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen“, sagt Nepp.

Das sei völlig zahnlose Symbolpolitik, kontert Mahrer: „Gerade bei einem so wesentlichen Thema wie der Staatsbürgerschaft ist diese Inszenierungspolitik der völlig falsche Weg. Als Wiener Volkspartei unterstützen wir nur Maßnahmen und Anträge, die echte Wirkung zeigen“.