Alle sollen sparen — nur die Parteien nicht: Koalition stolpert zum Budget-Mittwoch

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    Alle sollen sparen — nur die Parteien nicht: Koalition stolpert zum Budget-Mittwoch

    Zwei Tage vor der Budgetrede hat die Koalition noch immer zwei offene Punkte, was die Begleitmaßnahmen betrifft. Weder bei der Parteienförderung noch bei den neuen Regeln zum "Parken" von Arbeitnehmern beim AMS gab es bis Montag Mittag ein Einigung zwischen den drei Parteien.

    Redaktion / politik•8. Juni 2026, 14:32 Uhr
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    Alle sollen sparen — nur die Parteien nicht: Koalition stolpert zum Budget-Mittwoch - politik - exxpress Nachrichten
    © APA/FLORIAN WIESER

    Nochmals zusammengefasst:

    Die Koalition steht kurz vor der Budgetrede vor offenen Fragen zur Parteienförderung und AMS-Regeln, während die FPÖ scharfe Kritik übt.

    Die wichtigsten Fakten:

    • Koalition hat zwei offene Punkte vor Budgetrede
    • Einigung zu Parteienförderung und AMS-Regeln steht aus
    • FPÖ kritisiert geplante Erhöhung der Parteienförderung
    • Budgetbegleitgesetz muss bis Mittwoch im Nationalrat sein
    • Lange Nacht der Koordinierung zur Klärung der offenen Punkte
    Personen:Herbert Kickl·Markus Marterbauer·Alexander Pröll·Michaela Schmidt·Armin Hübner
    Orte:Österreich
    Organisationen:ÖVP·SPÖ·NEOS·FPÖ·AMS
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